Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
45
Dr. Kunze
| sem Zeitpunkt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß der
| Senat die Absicht hat, zu friedlichen Lösungen des Pro
blems der Hausbesetzungen zu kommen. Ich habe allerdings,
und darauf bezieht sich meine Kritik, nach den ersten prak-
; tischen Schritten erhebliche Zweifel, ob die konkret einge
schlagenen Wege wirklich geeignet sind, zu einer friedlichen
Lösung dieser Probleme in der Stadt beizutragen. Es ist gut,
daß der Senat seine Gesprächsbereitschaft mit jedem ohne
Einschränkung öffentlich bekundet hat. Nur kann eine solche
= Gesprächsbereitschaft nur dann erfolgversprechend sein,
wenn auch die Gesprächsgrundlagen, die man selbst schafft,
solche Gespräche aus der Sicht der anderen Seite — oder
| anderen Seiten — sinnvoll und aussichtsreich erscheinen
lassen.
Und da ist mir allerdings ein wesentliches Element dessen,
was die Politik des bisherigen Senats ausmachte, bisher
nicht erkennbar in der Politik des neuen Senats. Es war ganz
ausdrücklich Politik des alten Senats, zu sagen: Auch dann,
wenn eine Räumung rechtlich zulässig ist, ist sie dann nicht
vernünftig, wenn konkret die Chance besteht, durch Ver
handlungen, durch Vermitteln zwischen auch privatem Eigen
tümer und Besetzern zu einer vertraglichen, zu einer recht
lich einwandfreien, friedlichen Lösung zu kommen. — Nun
frage ich mich: Ist in dem Bereich Mittenwalder Straße über
haupt politische Energie darauf verwendet worden, zu unter
suchen, ob man nicht gerade auch bei diesem sehr schwie-
; rigen Projekt Möglichkeiten der Gespräche mit dem Ziel von
: rechtlich haltbaren Vereinbarungen hat zwischen den Be-
i setzern unter Einbeziehung des privaten Eigentümers, unter
Vermittlung des Senats? — Die Ausschöpfung des Weges,
zu Nutzungsverträgen mit Hausbesetzern zu kommen, war
eigentlich das zentrale Element der Linie des alten Senats,
aus dem heraus sich überhaupt die Hoffnung ableitete, daß
man auf breiter Front zu friedlichen Lösungen kommen
konnte.
Ich habe den Eindruck, dazu hat sich der neue Senat bis
her nicht klar bekannt. Ich wäre sehr zufrieden, wenn der
Senat noch heute deutlich machte, daß er bereit ist, Nut
zungsverträge mit Hausbesetzern abzuschließen und seine
politische Kraft dafür einzusetzen, daß es zur Problemlösung
durch Nutzungsverträge mit Hausbesetzern kommt.
Ich will eine letzte Bemerkung zu einem ganz anderen
Problem in diesem Bereich machen. Wie immer man die
Polizeieinsätze im einzelnen auch beurteilt, ich denke, eines
ist für einen demokratischen Rechtsstaat absolut elementar
und darf nicht in Zweifel gezogen werden: Poiizeieinsätze
dürfen überhaupt nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit
stattfinden. Die freie Berichterstattung über Polizeieinsätze
darf in keiner Weise eingeschränkt werden. Und ich verfolge
mit wachsender Sorge, daß sich zunehmend bestätigte Be
richte darüber häufen, daß im Zuge von Polizeieinsätzen die
freie Berichterstatttung, die Arbeit der Journalisten nicht nur
behindert wird, sondern daß Journalisten körperlicher Gewalt
durch Polizisten ausgesetzt sind. Man kann über die Polizei
einsätze im einzelnen sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Ich hoffe sehr, daß es niemanden in diesem Hause gibt, der
auch nur im Ansatz der Auffassung ist, es gäbe irgendeinen
Hauch Berechtigung dafür, die freie Berichterstattung ge
rade auch über solche Ereignisse anzutasten. Ich hoffe, der
Innensenator gibt sich alle Mühe, daß sich so etwas nicht
wiederholt.
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die CDU-Fraktion
hat der Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Zum Abschluß dieser Aktuellen Stunde möchte ich doch
noch einige Bemerkungen machen, insbesondere zu den
Verhaltensweisen einer Fraktion, aber auch zu zwei Argu
menten, die hier wieder dargestellt worden sind.
Das erste ist der Hinweis eines Kollegen aus diesem
Hause, der offenbar mit dem Argument, die Polizei habe
als erste Gewalt angewandt, eine Gewaltanwendung gegen
die Polizei, einen Widerstand gegen die Staatsgewalt für (Q
legitim hält. — Ich halte es für richtig, daß dieses hoffentlich
in diesem Hause eindeutig und klar zurückgewiesen wird.
[Beifall bei der CDU]
Die Polizei ist das Organ in diesem Staat — das alleinige
Organ in diesem Staat —, das Gewalt anwenden darf, und
zwar zum Schutz der Bürger.
Das zweite, Herr Kollege Dr. Kunze: Es ist völlig richtig,
daß bei Maßnahmen der Polizei, wie überhaupt bei Initia
tiven des Staates, die freie Berichterstattung darüber nicht
beeinträchtigt werden darf. Aber wir sollten uns auch dar
über — und das ist sicherlich auch eine Veränderung zur
vorangegangenen Praxis bis etwa Anfang Juni dieses Jah
res — verständigen, daß nun nicht unbedingt die Gewalttäter,
gegen die ermittelt wird, vorher unterrichtet werden, sei es
über die Presse, sei es über andere Gruppierungen, son
dern hier kommt es in der Tat darauf an, daß die Maßnah
men nicht schon erwartet werden und damit strafprozessuale
Maßnahmen von vornherein unterlaufen werden.
Aber mir geht es bei dieser Debatte vor allen Dingen um
eine Auseinandersetzung mit dem, was die Sozialdemokra
ten hier vorgetragen haben. Hier haben sich zunächst der
Kollege Momper, dann der Kollege Ulrich zu Wort gemeldet.
Ich glaube, es ist sehr deutlich von den Senatsmitgliedern
auf die Fakten und auf die Rechtslage hingewiesen worden,
und, Herr Kollege Dr. Vogel, ich hätte mir gewünscht, wenn
Sie in Ihrem Diskussionsbeitrag, in dem Sie die Forderung
aufgestellt haben, man sollte nicht vorwurfsvoll mit dem
Finger jeweils aufeinander zeigen, zunächst einmal sich aus
einandergesetzt hätten mit den Argumententen Ihrer Frak
tionskollegen Momper und Ulrich.
[Beifall bei der CDU]
Besonders glaubwürdig war dieser Hinweis, der übrigens
eine Standardpassage aller Ihrer Reden ist, in dieser Rede
mit Sicherheit nicht.
(D)
[Beifall bei der CDU — Dr. Vogel (SPD): Nicht zugehört!]
Ich glaube, es muß aber auch noch auf etwas anderes hin
gewiesen werden. Insbesondere nach dem Tatsachenvortrag
der Senatsmitglieder ist, glaube ich, jedem in diesem Hause
klar geworden, daß es Rechtsansprüche gab, daß es insofern
einen Zwang zum Handeln für den Senat gab, und, meine
Damen und Herren, es muß wohl auch klar geworden sein,
daß mit den Argumenten, die insbesondere hier der ehema
lige Innensenator und ehemalige Bausenator vorgetragen hat,
die Sozialdemokratische Partei sich im Widerspruch zu ihrem
eigenen Handeln, zu ihrem eigenen vorangegangenen Han
deln gesetzt hat. So etwas könnte man, wenn man es schon
zurückhaltend formulierte, als nicht nur widersprüchlich, son
dern als heuchlerisch bezeichnen.
[Beifall bei der CDU]
Mir kommt es aber bei der Debatte mehr darauf an, auch
einmal den Versuch zu unternehmen, eine einheitliche Marsch
richtung in diesem Hause festzuhalten, und ich möchte des
wegen alle Kollegen dieses Hauses auffordern, sich auf drei
Prinzipien der Politik in dem Zusammenhang zu verständigen,
drei Prinzipien, die gleichermaßen durchgesetzt werden müs
sen.
Das erste ist die Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft mit
allen Gruppen der Gesellschaft in Berlin.
Das zweite — und eine gleiche Verpflichtung — ist die Durch
setzung des Rechtsfriedens in diesem Staat, die dem ein
zelnen Bürger sichert, daß sein Recht gegebenenfalls auch
durch staatliche Ordnungsmaßnahmen durchgesetzl wird. Das
ist ein Recht des einzelnen Bürgers, das ihn selbst schützt;
ein wesentliches Kriterium des liberalen Rechtsstaats.
[Wendt (AL): Und was ist mit dem Recht auf Wohnung?]
Und der dritte Punkt ist, daß wir zur Lösung der wohnungs
politischen Probleme kommen müssen, hierbei insbesondere
in der Sanierungspolitik, und zwar zu einer Politik, die ge-
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.