Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar iss *9 e
740
Ir. Vi
(A)
(B)
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Frei
heit wiedervereinigt werden muß.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich im Namen
des Abgeordnetenhauses von Berlin folgende Erklärung abge
ben:
[Die Abgeordneten erheben sich]
Der abscheuliche Mordanschlag, der heute vor einer Woche
auf die Gäste eines israelischen Restaurants in Berlin verübt
wurde und der ein Todesopfer und viele Verletzte gefordert hat,
hat in unserer Stadt Bestürzung und Empörung ausgeiöst! Das
Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt dieses Verbrechen auf
das schärfste und ist sich darin einig, daß alle gesetzlichen und
politischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Hinter
gründe aufzukiären und weitere Terrorakte zu verhindern. Mit
Entschiedenheit wenden wir uns dagegen, daß, mit welchen Moti
ven und von wem auch immer, Gewalt und Terror in unsere Stadt
getragen werden.
Nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit wissen ge
rade wir Deutschen, daß Unheil für ein ganzes Land verhindert
; werden kann, wenn alle, die sich zu Toleranz und Menschlichkeit
bekennen, über parteipolitische Differenzen hinweg einmütig und
rechtzeitig gegen Menschenverachtung und Extremismus jegli
cher Herkunft zusammenslehen. Die überwältigende Mehrheit
der Berliner weist alle extremistischen Aktivitäten kompromißlos
zurück und wird es nicht zulassen, daß Unbelehrbare unsere
Stadt in Verruf bringen.
Unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens bekunden wir in diesen
; Tagen erneut Verbundenheit und Sympathie. Trotz der schreckli
chen Ereignisse in der dunkelsten Epoche unserer Geschichte
sind sie in unsere Stadt zurückgekehrt, um mit uns zu leben. Ihre
Anwesenheit ist ein Bekenntnis zu uns und ein Vertrauensbeweis
für die rechtsstaatliche Entwicklung. Niemand wird uns davon ab
bringen, unsere jüdischen Mitbürger vor Einschüchterung und
Terror zu schützen! Dies soll gerade jetzt jedermann wissen!
[Die Abgeordneten nehmen wieder Platz]
Meine Damen und Herren, mir liegt ein dringlicher Antrag der
Fraktionen der CDU, der SPD und der F.D.P. über Annahme
einer Entschließung über die Vorgänge in Polen vor. Er lautet;
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt die Solidari
tät mit dem polnischen Volk. Es grüßt diejenigen, die we
gen ihres Eintretens für die Reform- und Erneuerungsbe
wegung und während ihres Einsatzes für Menschenwürde,
Arbeiterrechte und nationale Selbstbestimmung ihrer Frei
heit beraubt worden sind oder sonst verfolgt werden, und
fordert die Beendigung dieser Maßnahmen. Deshalb stellt
das Abgeordnetenhaus mit Dankbarkeit fest, daß der Auf
ruf des Deutschen Bundestages, dem notleidenden polni
schen Volk materielle Hilfe gegen Hunger, Not und Kälte
zu leisten, von der Berliner Bevölkerung sowie von den
Verbänden und Organisationen nachhaltig und tatkräftig
befolgt worden ist.
Die Geschichte des deutschen und polnischen Volkes war
mehr als einmal in tragischer Weise ineinander verstrickt.
Aus dieser historischen und aus der räumlichen Nachbar
schaft lösen die Geschehnisse in Polen deshalb in Berlin
eine besondere Betroffenheit aus. Das Abgeordnetenhaus
appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, an die Ge
werkschaften und Parteien, an die Kirchen und die karitati
ven und humanitären Organisationen, dem notleidenden
polnischen Volk nicht nur moralische Solidarität zu bekun
den, sondern auch weiterhin materielle Hilfe zur Linderung
von Hunger, Kälte und Überschwemmungen zu gewähren.
Das Abgeordnetenhaus fordert darüber hinaus den Sen
auf, diese Hilfsmaßnahmen umfassend zu fördern.
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU]
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, für die AL H
Schmidt.
Was
enke
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er S
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litein
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Namen meiner Fraktion bedauere ich es zunächst, daß wir
dieser wichtigen Frage der Polensolidarität, der Solidarität d
Berliner Bevölkerung mit dem notleidenden polnischen Vol
doch etwas zu dem vorgelegten Entschließungsantrag sagi
müssen. Die Position der Alternativen Liste und unserer Fraktit
ist in der Frage der Polensolidarität eindeutig: Wir stehen unei
geschränkt auf der Seite des polnischen Volkes, wir unterstütz!
die Forderungen der freien und unabhängigen Gewerkschaft Si
lidarnosc, daß der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in Rolf
sofort zurückgenommen werden müssen, daß alle politisch! es v
Gefangenen freigelassen werden müssen! Wir fordern, daßiU
Gewerkschaft Solidarnosc die Möglichkeit hat, sich ungehinde
und frei als Gewerkschaft in Polen betätigen zu können! Wir ve
langen von der polnischen Regierung, daß sie umgehend zu di
Vereinbarungen vom August 1980 zurückkehrt!
eher
lens
Die Fraktion der Alternativen Liste war und ist bereit, in di
Frage der Solidarität mit Polen Kompromisse mit anderen Fra!
tionen in diesem Hause einzugehen. Wir bedauern es desha!
außerordentlich, daß ein Teil der anderen Fraktionen nicht bere ^ , E
ilil d(
war, einen Änderungsantrag im Vorfeld dieses Entschließung; .
antrages anzunehmen, der sich auf den zweiten Absatz diese
Entschließungsentwurfes bezieht. Wir stellen den Anderungsai
trag, daß der erste Satz des zweiten Absatzes lautet:
Deshalb stellt das Abgeordnetenhaus mit Dankbarke
fest, daß die zahlreichen Anrufe, dem notleidenden poln
sehen Volk materielle Hilfe gegen Hunger, Not und Käll
zu leisten, von der Berliner Bevölkerung sowie von de
Verbänden und Organisationen nachhaltig und tatkräft
befolgt worden sind.
Ich möchte zum Abschluß dieser Erklärung noch eine Anme
kung machen; Wir begrüßen es, wenn man sich eindeutig vc
dem Militärregime in Polen distanziert und zur Solidarität auffo
dert. Wir sprechen aber denjenigen die politische und moralisch
Berechtigung ab, die einerseits den Militärputsch in Polen ven
teilen, aber andererseits zu den Militärregimes in der Türkei Od
in Chile schweigen oder diese sogar begrüßen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Als nächster Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Dame
und Herren! Nur eine Autostunde von hier entfernt ringt ein Vol
um den Fortgang des von ihm selbst eingeleiteten Reform- uit
Erneuerungsprozesses, um Menschenwürde, um Arbeiterrectt
und um nationale Selbstbestimmung! Es ringt auch um sein win [ruck
schaftliches Überleben. Berlin hat selbst in den Zeiten der Spat Mittel
nungen und Konfrontation immer wieder um seine Freiheit un jjf di
um die Sicherung der Existenz der Menschen ringen müssen, di |olle!
hier zu Hause sind.
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Wir
Pol
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Deshalb fühlen wir in besonderer Weise mit dem polnische
Volk, und wir fühlen auch deshalb mit ihm, weil wir nicht verges
sen haben, welche Leiden Entscheidungen, die in der Zeit derni
tionalsozialistischen Gewaltherrschaft hier in Berlin getroffe
worden sind, dem polnischen Volk auferlegt haben. Wir habe
deshalb den anderen Fraktionen Anfang des Monats vorgeschls
gen, diesem Gefühl in einer gemeinsamen Entschließung Aus]
druck zu geben. Der jetzt vorliegende Text tut das in würdiger uß
angemessener Form, und er legt zu Recht besonderen Nach Ä
druck auf die Notwendigkeit der Hilfe, insbesondere der human
tären und auch der individuellen Hilfe. Denn das ist doch wot
das gemeinsame Ziel aller, die es mit Polen ernst meinen: diese
tapfere Volk vor einer Katastrophe zu bewahren und die Lage de .
Menschen dort nicht gänzlich unerträglich werden zu lassen. P mn
Wir stimmen deshalb der Entschließung zu. 6
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