Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
13. Sitzung vom 19. Dezember 1981
Sellin
gebracht hat angesichts der einkommensverteilungspolitischen
Wirkungen des gesamten Bundesetats. Der Bundesetat ist gekenn
zeichnet durch Schonung der Subventionsgewohnheiten für alle
möglichen Industrie- und Landwirtschaftslobbies, Verbesserungen
der Steuervergünstigungen für besser verdienende Schichten der
Bevölkerung und eine Demontage des sozialen Netzes zu Lasten
von Berufsanfängern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Die
politischen Kräfte des Bundestages und Bundesrates haben es
noch nicht einmal verstanden, über ihre politischen Gegensätze
hinweg eine Politik zu formulieren und durchzusetzen, die den stei
genden Arbeitslosenzahlen etwas entgegenzusetzen vermag. Aus
gebildete Menschen stehen zur Verfügung für nachgefragte Qualifi
kationen. Die Gesellschaft ist nicht imstande, die Finanzierung pri
vat oder öffentlich zu lösen oder alternativ die vorhandene Arbeit so
zu verteilen, daß durch Arbeitszeitverkürzungsstrategien allen ein
besseres und gesünderes Leben ermöglicht wird. Die AL akzeptiert
solch eine Flickschusterei, wie sie durch den Bundeshaushalt prak
tiziert wird, nicht und macht dies mittels ihrer Gegenstimmen bei
der Übernahme des Bundeshaushaltes für Berlin symbolisch deut
lich.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich habe die
Ausführungen des Kollegen Sellin so verstanden, daß wir über den
Bundeshaushalt als erstes Gesetz extra abstimmen und dann alle
anderen zusammen abstimmen können.
Dann rufe ich auf Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haus
haltsstruktur. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Bei Gegenstimmen der Alternativen Liste ist das so beschlossen.
Ich rufe dann auf die in der Drucksache 9/283 enthaltenen
Gesetze Nr. 2 bis 9. Wer diesen Gesetzen die Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
Die Gegenprobe! - Bei Gegenstimmen der Alternativen Liste so be
schlossen.
Ich lasse nun noch einmal über die gesamte Vorlage, Drucksache
9/283, abstimmen. Wer dieser Drucksache insgesamt die Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Die Gegenprobe! - Bei Gegenstimmen der Alternati
ven Liste so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der letzten
Sitzung in diesem Jahr. Für die in hohem Maß geleistete Arbeit darf
ich allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken. Ich wün
sche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles
Gute für das neue Jahr. Die nächste Sitzung wird stattfinden am
Freitag - ich bitte zu merken -, dem 22. Januar 1982, um 13 Uhr. -
Die Sitzung ist damit geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 9.11 Uhr]
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