Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
13. Sitzung vom 19. Dezember 195 )ge0
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(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie auf die Ihnen fotokopiert
vorliegende Nachweisung aufmerksam machen und feststellen,
daß das Haus davon Kenntnis genommen hat.
Obwohl wir vereinbart hatten, daß in der heutigen Sitzung ledig
lich Übernahmegesetze zu behandeln sind, hat die Fraktion der
Alternativen Liste einen dringlichen Antrag über lufthygienische So
fortmaßnahmen eingebracht. Dieser Antrag, glaube ich, liegt Ihnen
fotokopiert vor. Wird Widerspruch gegen die Dringlichkeit erho
ben? - Bitte sehr, Herr Landowsky!
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe eben versucht, den Kollegen Jänicke davon zu überzeu
gen, daß, auch wenn wir diesen Antrag heute nicht als formellen An
trag behandeln, die AL keines Rechtes verlustig geht. Dieser Antrag
eines verstärkten Umweltschutzes vom Inhalt her bildet das Gedan
kengut dieser Regierung und auch meiner Fraktion. Der Senat wird
den Antrag unabhängig davon, ob er heute nun formell eingebracht
wird und schon in die Ausschüsse gehen kann, zur Kenntnis neh
men. Insofern, meine ich, sollte es vom Formalen her dabei bleiben,
wie wir das von vornherein besprochen haben, daß wir auf dieser
Sitzung nur die Übernahme der Bundesgesetze beschließen. Wenn
es einzieht, daß wir kurzfristig derartige Sitzungen dazu nutzen,
Sachanträge unterschiedlicher Provenienz einzuführen, dann ist es
nicht mehr möglich, Sitzungen dieser Art zur Übernahme von Bun
desgesetzen durchzuführen.
Ich möchte deshalb die Alternative Liste bitten, nicht darauf zu
beharren, daß wir heute diesen Antrag als Sachantrag hier diskutie-
(B) ren. Dem Anliegen selbst kann auch durch eine Kenntnisnahme
und Verarbeitung des Inhalts bis zur nächsten Abgeordnetenhaus
sitzung Rechnung getragen werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort für die Alternative Liste hat Herr
Professor Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man
sollte den Formalismus nicht übertreiben. Auch parlamentarische
Traditionen sind dazu da, weiterentwickelt zu werden.
[Beifall bei der AL]
Man kann wegen der Höhe der Luftbelastung auch eine Sondersit
zung beantragen. Für viele Berliner ist das ein so beunruhigendes
Thema, daß man das machen könnte. Insoweit ist es doch ein sehr
bescheidenes Anliegen, diese Sache hier so einzubringen, daß sie
in die Ausschüsse gehen kann und schon im Januar der Senator
berichten kann, was in bezug auf diese vier Punkte zu tun ist.
Der Dringlichkeit in der Sache wird ja wohl niemand widerspre
chen nach dem, was wir in dieser Woche erlebt haben. Ich darf
Ihnen dazu nur eines sagen: Die Werte, die wir in Kreuzberg er
reicht haben, sind heutzutage vollkommen unüblich geworden. Das
gibt es in Westeuropa allenfalls noch in Madrid und in Athen, und
da sind sehr drastiche Sofortmaßnahmen ergriffen worden. Es geht
hier um Sofortmaßnahmen, meine Damen und Herren. Und es geht
auch darum, daß wir erstmalig Smog im Dezember hatten. Sonst
haben wir den im Januar. Das heißt, im Januar wird das Thema mit
großer Sicherheit aktuell. Mit geht es darum, daß Sie im Januar
bereits vorbereitet sind und Sofortmaßnahmen in sehr viel größerer
Konkretion auch diskutieren können.
[Beifall bei der AL]
Der Kern des Antrags betrifft die Tatsache, daß in Berlin Luftrein-
haltepläne in der vorgeschriebenen Weise nicht vorliegen. Vorge
schriebene Weise heißt, daß in bezug auf die fünf wichtigsten
Schadstoffe systematische Messungen durchgeführt und systema
tische Maßnahmen ergriffen werden. Das haben wir in Berlin nich
obwohl wir als einziges Bundesland Belastungsgebiet sind uti
obwohl wir die höchstbelastete Großstadt im Bundesvergleich uni
extrem belastet auch im internationalen Vergleich sind bei Schws
feldioxid und Staub, zumal in Wedding.
Ich kann Sie nur dringend bitten, das hier nicht einfach periphe
zu behandeln, sondern sich diesem Anliegen anzuschließen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der Dringlichke
ist widersprochen worden. Die Dringlichkeit ist auf der andere
Seite begründet worden. Wir kommen nun zur Abstimmung. We
für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dank
sehr! Die Gegenprobe! - Damit ist der Dringlichkeit widerspreche
worden.
Ich rufe auf den
Punkt 1 der heutigen Tagesordnung,
Drucksache 9/283:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung
Uber Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
Gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. un
die II. Lesung. - Wortmeldungen zur I. und zur II. Lesung? - Bit!
sehr, Herr Sellin!
Sellin (AL): Ich möchte es kurz machen. Die Alternative Lisi
lehnt heute demonstrativ den Bundeshaushalt 1982 als Überle
tungsgesetz auf das Land Berlin ab.
[Heiterkeit bei der CDU und der F.D.P.]
Die AL begründet diesen demonstrativen Akt mit den Haushalts!*
Schlüssen des Bundestages und des Bundesrates insbesonde:
zum Verteidigungshaushalt und den Beschlüssen des Vermiü
lungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Der Verte
digungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland steigt gegec
über dem Vorjahr deshalb relativ gering, weil für die Finanzie
rung des Tornado-Flugzeugbaus bereits immense Geldsummen!:
Vollzug des Haushalts 1981 nachgeschoben wurden. Die Bundes
republik Deutschland bereitet auch mittels ihres Verteidigungseta!
die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Jahre 1983 durci
die Vereinigten Staaten vor. Die Alternative Liste lehnt den NATO
Doppelbeschluß ab und kann deshalb nicht vertreten, daß mitte:
des Verteidigungsetats der Bundesrepublik infrastruktureli
Vorbereitungen für die Stationierung der atomaren Mittelstrecker
raketen finanziert werden.
[Beifall bei der AL]
Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zwischen Bur
desrat und Bundestag werden auch für die Berliner Bevölkeruni
harte soziale Folgen bewirken. Die Gesetzesänderungen im Bundes
sozialhilfegesetz, insbesondere auf Betreiben der CDU-Fraktion r :
Bundesrat, sind sozial unverantwortlich. Die Einsparungen i' >
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, Zumutbarkeitsregelunge' !
Rehabilitationsmaßnahmen, Kürzung bei Bildungsmaßnahme I
usw., können angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, insbeso:
dere bewirkt durch die strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrisi f
nur verurteilt werden. Im Bereich der Wohnungspolitik hat sich d i
Lobby der CDU/CSU völlig zu Lasten der Mieter im sozialen Wo! ‘
nungsbau durchgesetzt.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte ir I
etwas mehr Ruhe.
Sellin (AL): Die Zinsanhebung der Darlehen im sozialen Wo! |
nungsbau auf Höchstgrenzen bis acht Prozent wird zu Mietsteig!
rungen um durchschnittlich 40 bis50 Pfennig jeQuadratmeternebe
den durch den Berliner Senat bereits geplanten Mietanhebunge |
insbesondere im älteren sozialen Wohnungsbau führen. Es sprich
dagegen Hohn, daß die CDU/CSU mit offener Unterstützung de
F.D.P. den Wegfall des Vorsteuerabzugs bei Betriebs-PKWs zu Fa'
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