Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember ia >g e0
730
Stellv. Präsident Longolius
ellv.
(A)
(B)
Jetzt sind die formalen Voraussetzungen erfüllt: Der
dringliche
Antrag der Fraktion der AL über Annahme einer Ent
schließung über Rücknahme des NATO-„Doppelbe-
schlusses“ - Drucksache 9/282 -
der Ihnen auch fotokopiert vorliegt, ist hier eingebracht worden.
Das Abgeordnetenhaus appelliert an die Bundesregie
rung, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-
Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurück
zuziehen.
Herr Abgeordneter Schmitz zur Geschäftsordnung!
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für
diesen Dringlichkeitsantrag gilt das gleiche wie für den Antrag,
den die AL vorhin gestellt hat. Ich beantrage auch hier Übergang
zur Tagesordnung gemäß § 61 der Geschäftsordnung.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Herr Schmidt zur Gegenrede!
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für
die Dringlichkeit unseres Antrages spricht, daß die NATO-Ratsta-
gung bekanntlich am 12. Dezember stattfindet. Das Abgeordne
tenhaus von Berlin hat sicherlich vor diesem Tag keine Möglich
keit, über dieses Thema zu debattieren. Deshalb schlage ich vor,
daß dies in der heutigen Sitzung stattfindet. Die ganze Diskus
sion braucht auch nicht länger zu dauern als die Flugzeit einer
Pershing II von Westeuropa in die Sowjetunion, also nicht länger
als sechs Minuten.
Stellv. Präsident Longolius: Es ist Übergang zur Tagesord
nung beantragt worden. Gegen ihn wurde gesprochen. Wer für
den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der Alternativen Liste ist so beschlossen.
Die lfd. Nr. 41 der Tagesordnung ist bereits erledigt; ich rufe
daher auf die
lfd. Nr. 42, Drucksache 9/261:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Ausbau und Sanie
rung des Klinikums Charlottenburg der Freien Univer
sität Berlin
Der Senat wird aufgefordert, im Interesse der Wahrung
und Weiterentwicklung eines hohen Standards in der medi
zinischen Forschung und Lehre sowie im Interesse einer
qualitativ hervorragenden Krankenversorgung der Bevölke
rung unter Berücksichtigung der neuen problematischen
Finanzsituation bis zum 31. März 1982 eine revidierte Vor
lage über den Ausbau und die Sanierung des Klinikums
Charlottenburg der Freien Universität Berlin vorzulegen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Das Wort zur Beratung? - Das ist auch nicht der Fall. Der Äl
testenrat empfiehlt die sofortige Verabschiedung. Wer also für
den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig -
offensichtlich - so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 43, Drucksache 9/262:
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD
der Fraktion der F.D.P. auf Annahme einer Entschli ,e IC
ßung über energiepolitische Standortbestimmung ft
Abgeordnetenhauses anläßlich der Einsetzung ein n
energiepolitischen Enquete-Kommission
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
[Zurufe: Vertagt!]
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- Entschuldigung! Die optische Lücke war hier etwas zu groß, c i
Vertagung stand weiter unten. Der Ältestenrat hat die Vertago
vorgeschlagen, bis die Beschlußempfehlung des Ausschuss!
für Wirtschaft über die Einsetzung der Enquete-Kommission
der Tagesordnung steht. Sie waren offensichtlich besser infc 1
miert als ich; ich bitte um Entschuldigung.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 44, Drucksache 9/263:
Antrag der Fraktion der AL auf Annahme einer En j
Schließung über Ächtung von Kriegsspielzeug
Die I
Ifl
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses rufen die Berliner
Verbraucher dazu auf, persönlich die weltweiten Bemühun
gen zur Sicherung des Friedens durch die Ächtung von
Kriegsspielzeug zu unterstützen. Angesichts öffentlicher
Erörterungen über einen „atomaren Warnschlag“ oder über
einen „auf Europa begrenzten Atomkrieg“ halten die Mit
glieder des Abgeordnetenhauses die Sicherung des Frie
dens für das vorrangige Ziel politischen Handelns: Es gibt
nichts wichtigeres als den Frieden!
Das Abgeordnetenhaus appelliert deshalb an die Ver
braucher:
- Krieg ist kein Spiel, kaufen und verschenken Sie grund
sätzlich kein Kriegsspielzeug!
- Lassen Sie Ihren Kindern kein Kriegsspielzeug schenken
und reden Sie mit Ihren Verwandten und Bekannten über
die Ablehnungsgründe.
- Sprechen Sie auch mit Ihren Kindern darüber, warum
Kriegsspielzeug als Spielzeug nichts taugt.
Auch Abrüstung im Kinderzimmer hilft den Frieden sichern
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und auch den Änderungsantrag der Fraktion der AL:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses rufen die Berliner
Verbraucher dazu auf, persönlich die weltweiten Bemühun
gen zur Sicherung des Friedens durch die Ächtung von
Kriegsspielzeug zu unterstützen.
Das Abgeordnetenhaus appelliert deshalb an die Ver
braucher;
- Krieg ist kein Spiel, kaufen und verschenken Sie grund
sätzlich kein Kriegsspielzeug!
- Lassen Sie Ihren Kindern kein Kriegsspielzeug schenken
und reden Sie mit Ihren Verwandten und Bekannten über
die Ablehnungsgründe.
- Sprechen Sie auch mit Ihren Kindern darüber, warum
Kriegsspielzeug als Spielzeug nichts taugt.
Auch Abrüstung im Kinderzimmer hilft den Frieden sichern.
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