Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
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(A) Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Regierende
Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Ich möchte von mir aus
nur wenige Worte in dieser Debatte sagen, weil in der näch
sten Woche durch die Regierungserklärung des Senats im
Ganzen Stellung zu nehmen sein wird.
Herr Kollege Vogel, ich danke Ihnen für die Einleitungs
worte, die Sie hier gesprochen haben, und für Ihr Angebot,
weiterhin gemeinsam mit allen verantwortlichen Kräften in
dieser Stadt das Ihre dazu beizutragen, daß wir mit Proble
men fertig werden, die schwer sind und die nicht dadurch
leichter werden, daß wir die Schuldanteile in bezug auf ihre
Entstehung immer wieder von neuem zumessen, auch wenn
wir sie kennen.
[Dr. Vogel (SPD): Sehr wahr!]
Es geht, wie ich meine, um die Vertretung der Interessen
nicht irgendwelcher spezieller Gruppen, sondern unserer
Berliner Mitbürger im ganzen. Wir haben in der Tat in erster
Linie ein Interesse an einem Frieden im Inneren. Sonst wer
den wir mit allen anderen Problemen nicht fertig werden.
Ich wiederhole, was ich anläßlich der Wahl des neuen Senats
schon öffentlich ausgesprochen habe: Der Senat im ganzen
und der Senator für Inneres im besonderen verstehen ihre
Aufgaben nicht im Sinne der Konfrontation, sondern der
Integration.
Diese Aufgabe muß allerdings die Erkenntnis der Tat
sache einbeziehen, daß wir im Laufe der letzten Zeit und
insbesondere der letzten Monate keine Integration, sondern
eine Desintegration erlebt haben. Und dabei geht es ja
nicht nur um eine Differenzierung innerhalb der Hausbe
setzerszene, sondern es geht auch um das Verhältnis aller
hier lebenden Menschen, In bezug auf die Berliner insge-
_ samt sind wir in einer kontinuierlichen Desintegration, an-
statt in einem friedlichen Zusammenwachsen, begriffen.
Daran müssen wir denken.
Die Linie der Vernunft: Wer wollte sich gegen eine solche
aussprechen? Zur Vernunft gehört die Berechenbarkeit. Es
war gerade die Eidgenössische Kommission, die wir hier
miteinander als Gäste begrüßt haben und die sich mit uns
über die Ursachen und über die Behandlung solcher Phä
nomene unterhalten hat, die uns immer wieder gemahnt hat
zu sagen: Macht vor allem eines, bleibt dabei, daß das, was
ihr sagt, auch getan wird. Bleibt dabei, daß klare Stand
punkte bezogen werden. Es ist für den Frieden nützlicher,
daß klare Standpunkte auch dort, wo sie unbequem sind,
durchgehalten werden, anstatt daß man etwas ankündigt und
dann hinterher aus tagespolitischer Sorge nicht dazu steht,
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Wir wollen uns in der Tat messen lassen an dem, was wir
sagen. Wir wollen uns aber auch selbst an dem orientieren,
was wir angekündigt haben. Und deswegen werden wir dafür
sorgen, was in unseren Kräften steht, um zu einer fried
lichen Entwicklung und zu einem Wiederzusammenwachsen
in der Berliner Bevölkerung im ganzen dadurch beizutragen,
daß gemäß dem Gesetz diejenigen Maßnahmen ergriffen
werden, die zugleich in der rechts- und in der wohnungs
politischen Zielsetzung einen Sinn machen. Immer hat Herr
Lummer und haben wir alle im Senat gesagt — auch bereits
im Wahlkampf —: Wir denken gar nicht daran, die Konfron
tation zu suchen. Wir denken nicht daran, die Räumung um
der Räumung willen als Programm auf unsere Fahnen zu
schreiben. Aber wir müssen und wir werden dort, wo die
Verwendung möglich ist, und dort, wo ein Strafantrag be
steht, diese Verwendung auch möglich machen müssen. Und
wir werden in erster Linie dafür sorgen, daß wir durch woh-
nungs- und — Herr Dr. Vogel — durch nutzungspolitische
Konzepte das Problem des Leerstandes beseitigen und auf
diese Weise konstruktiv und nicht durch Konfrontation Schritt
für Schritt das Problem verringert wird. Nur sollten wir
immer wissen, der Ausgangspunkt, von dem aus wir zu ope-
rieren haben, ist der, daß es Unfrieden in der Stadt gibt, J
nicht, daß Frieden herrscht, der durch neue Maßnahmen ge
fährdet wird. Und diesen Unfrieden zu beseitigen, nötigt
uns, bei den Ankündigungen, die Sie und wir übereinstim
mend gemacht haben, unsererseits in unseren verantwort- |
liehen Handlungen zu bleiben.
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die AL hat Frau
Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Ja, meine Damen und Herren! Ich habe
nicht vor, hier lange zu sprechen. Ich habe hier eigentlich
nur auf einige Zitate der CDU einzugehen. Weiter möchte
ich einen kurzen Bericht von Bewohnern der Mittenwalder
Straße 45 bringen, den ich hier habe.
Es geht mir in erster Linie darum, darauf zu antworten,
daß von der CDU bisher alles so ausgeführt worden ist, als
ob man eigentlich unter Rechtsverzug stand, daß es über
haupt keine andere Möglichkeit mehr gegeben hat, in der
Mittenwalder Straße anders vorzugehen, als man es getan
hat. Das ist einfach nicht wahr. Auch Herr Lummer tut so, i| i
als ob ihm überhaupt keine andere Möglichkeit geblieben
wäre. Bei einigen Worten kamen mir fast die Tränen, auch
bei anderen Mitgliedern der CDU, als sie sich darauf be- || i
riefen, daß sie nichts weiter täten, als für den Frieden in j ■
Berlin und für die Berliner Bevölkerung einzutreten. Dieser
Friede scheint mir eine Friedhofsruhe zu sein, wenn es so :
weitergeht, wenn also Knüppeieinsätze das sind, was die i
Berliner CDU als Befriedung betrachtet. i
I 1
Aus diesem Grund möchte ich Ihnen kurz einmal dar- |
stellen, was die Bewohner des Hauses Mittenwalder Straße
in einem Flugblatt dargelegt haben. Da wird erst einmal
etwas über den Zustand dieses Hauses gesagt: ,
Bis gestern früh um 5 Uhr hatten wir alle eine Woh- ‘
nung, die in einem sehr guten Zustand war. Wir hatten I
größtenteils Doppelfenster, Flügeltüren, hervorragend 1
funktionierende Kachelöfen. Dann kam die Polizei mit
etwa 250 Mann und begehrte Einlaß zum Zweck einer
Durchsuchung. Bauarbeiter gaben ihr Bestes, der Mie-
tervertreter Orlowski wird mit einer Spitzhacke bedroht, !
SFB-Journalisten werden vom Lkw herab mit Füßen ge- 1
treten und als Untermenschen bezeichnet. Während- 1
dessen flog unser persönliches Hab und Gut aus dem |
Fenster, Kleidungsstücke, Betten, Bücher, Plattenspieler, ;
einfach alles.
ich will das jetzt nicht weiter ausführen, es ist auch von 1
diesen Leuten nicht mehr viel Geschriebenes da. Ich finde
aber, wenn man schon mit so starkem Polizeieinsatz das
Hab und Gut des Alfons Prinz von Hohenlohe schützen will, 1
man auch das geringe Hab und Gut von Leuten, die jetzt '
ein halbes Jahr in diesem Haus gewohnt haben, und zwar
zu Recht gewohnt haben,
[Frau Brunn (SPD): Sehr richtig!]
wie es das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil darge- '
stellt hat, schützen muß. So muß also hier gefragt werden,
welches Recht denn geschützt wird, welcher Besitz geschützt
wird? Fängt das erst beim Hausbesitz an, erst bei einer be
stimmten Summe, die man als Eigentum angibt? Schließlich
sind Kleidungsstücke, Bücher und Plattenspieler auch Eigen- ,
tumsgegenstände. Bei dem Recht auf Besitz ist das Recht
auf Wohnraum überhaupt noch nicht recht gewürdigt worden.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Freien Demo- . i
kraten hat der Abgeordnete Kunze. i
I i
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich halte es für wichtig, gerade für die kritische
Auseinandersetzung mit der Politik des Senats eines klar- |
zustellen. Ich für meine Person jedenfalls habe bis zu die- j i
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