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Periodical volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

r 191 
igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 
729 
les- 
Abt. 
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So- 
ibs- 
ichh 
ätellv. Präsident Longolius: Herr Schmidt, ich kann Ihnen zu- 
lor- chst nur das Wort geben, wenn Sie widersprechen wollen. 
Ic k- [Schmidt (AL): Natürlich!] 
;hr- 
5ie wollen widersprechen? - Dann ist zunächst zu fragen, ob 
ch ein Redner für den Geschäftsordnungsantrag sprechen will. 
i: Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann die Frage, ob Sie ge 
rn den Geschäftsordnungsantrag sprechen wollen. 
[Schmidt (AL): Ja!] 
bann haben Sie das Wort. 
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
ireche mich ausdrücklich gegen den Geschäftsordnungsantrag 
jr CDU-Fraktion aus. Das Berliner Abgeordnetenhaus und ge- 
ide dieses an der Nahtstelle der beiden Militärblöcke in Europa 
der geeignete und richtige Ort, Fragen der Friedenspolitik und 
agen des NATO-„Doppelbeschlusses“ zu diskutieren. Wir leh- 
in es ab, meine Herren und Damen von der CDU, wenn Sie hier 
ersuchen, mit Geschäftsordnungstricks, 
[Zurufe von der CDU: Tricks?] 
en! Ii 
tatisi 
enÄ it Übergang-zur-Tagesordnungs-Tricks einer inhaltlichen De- 
jgen itte über die Frage des NATO-„Doppelbeschlusses“ auszuwei- 
en vi len. Sie können unsere Fraktion nicht behandeln wie Herrn 
ütter echtersheimer in Ihrer Partei bzw. in Ihrer Schwesterpartei, der 
^ SU ' [Beifall bei der AL] 
enAi ’ir müssen uns nicht nur in eigener Verantwortung, sondern 
I bittf jch in Verantwortung für die Generation nach uns, die in Europa 
. dar ben wird und die nicht will, daß aus Europa Euroshima wird, hier 
verdi eser Diskussion stellen. Daher beantragen wir Diskussion un- 
zue eres Antrages, 
t, när i 
lr(rei ;Die Fraktion der AL wird, falls der CDU-Antrag angenommen 
re i a , ird - meine Damen und Herren von der CDU, so schnell kom- 
nc j aiJ ' len Sie um diese Debatte auch um diese Uhrzeit nicht herum -, 
inen Dringlichkeitsantrag über Annahme einer Entschließung 
|ir Rücknahme des NATO-„Doppelbeschlusses“ hier einbrin- 
[Beifall bei der AL] 
Übe 
für 
Stellv. Präsident Longolius: Der Geschäftsordnungsantrag 
ftirde begründet, und wir haben einen Redner gegen ihn gehört. 
|ir kommen damit zur Abstimmung. Wer im Sinne des Ge- 
häftsordnungsantrags - Übergang zur Tagesordnung - sich 
ißern will, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegen 
probe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der AL-Fraktion ist 
teergang zur Tagesordnung beschlossen. 
um 
>llen. 
le dt 
sich rufe auf 
lfd. Nr. 39, Drucksache 9/256: 
Antrag der Fraktion der AL über Verbesserung fami 
lienfördernder Maßnahmen (Familienerholung) 
Der Senat wird aufgefordert, die nach § 6 Abs.1 AZG er 
lassene Anlage (Förderungstabelle/Fahrgeldzuschuß) zur 
Allgemeinen Anweisung über Förderung der Familienerho- 
iung vom 3. Januar 1977 (DBI. IV S. 55), zuletzt geändert am 
8. Januar 1980 (DBI. IV S.42) wie folgt zu verändern: 
1. Förderungstabelle 
Gesamtfamilien- Zahl der Familienangehörigen 
einkommen (netto) 
bis DM monatlich 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
-Taaessätze ie Person DM 
— 
800 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
900 
20 
20 
20 
20 
20 
20 
1 000 
18 
20 
20 
20 
20 
20 
1 100 
16 
19 
20 
20 
20 
20 
Gesamtfamilien- Zahl der Familienangehörigen 
einkommen (netto) 2 3 4 5 6 7 
bis DM monatlich—Taqessätze je Person DM - 
1 200 
14 
18 
20 
20 
20 
20 
1 300 
12 
17 
19 
20 
20 
20 
1 400 
10 
15 
18 
20 
20 
20 
1 500 
8 
13 
17 
19 
20 
20 
1 600 
6 
11 
16 
18 
20 
20 
1 700 
5 
9 
15 
17 
19 
20 
1 800 
4 
8 
14 
16 
18 
20 
1 900 
3 
7 
13 
15 
17 
19 
2 000 
2 
6 
12 
14 
16 
18 
2 100 
1 
5 
11 
13 
15 
17 
2 200 
4 
10 
12 
14 
16 
2 300 
3 
9 
11 
13 
15 
2 400 
2 
8 
10 
12 
14 
2 500 
1 
7 
9 
11 
13 
2 600 
6 
8 
10 
12 
2 700 
5 
7 
9 
11 
2 800 
4 
6 
8 
10 
2 900 
3 
5 
7 
9 
3 000 
2 
4 
6 
8 
3 100 
1 
3 
5 
7 
3 200 
2 
4 
6 
3 300 
1 
3 
5 
3 400 
2 
4 
3 500 
1 
3 
3 600 
2 
3 700 
Fahrgeldzuschuß 
Zusätzlich zu der Förderung nach der Förderungstabelle 
wird jedem an der Familienerholung beteiligten Familien 
angehörigen ein Fahrgeldzuschuß in Höhe von 80,- DM 
gewährt. 
(C) 
(D) 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird das Wort zur 
Beratung gewünscht? - Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung 
an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie, der auch 
federführend sein soll, an den Ausschuß für Jugend und an den 
Hauptausschuß. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - 
Gegenprobe! - Bei Teilnahme einiger Abgeordneter so beschlos 
sen. 
Lfd. Nr. 40, Drucksache 9/257: 
Antrag der Fraktion der AL über Renovierung der 
Spandauer Schleuse 
Der Senat wird aufgefordert, auf den geplanten Ausbau 
der Spandauer Schleuse zu verzichten und seine Planung 
auf die Renovierung der alten Kammer zu beschränken. 
Die Gesamtlänge dieser Kammer sollte allenfalls für die 
Passage von Europaschiffen ausreichen. Dazu sind gegebe 
nenfalls neue Verhandlungen mit der DDR aufzunehmen. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird das Wort zur 
Beratung gewünscht? - Auch nicht der Fall. Der Ältestenrat emp 
fiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Bundesangelegen 
heiten und Gesamtberliner Fragen, der federführend werden soll, 
an den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Stadtent 
wicklung und Umweltschutz. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
        
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