Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

728
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Stellv. Präsident Longolius
12. Sitzung vom 10. Dezember
(A)
(B)
Dann rufe ich auf, da die lfd. Nr. 35 bereits erledigt ist,
lfd. Nr. 36, Drucksache 9/231:
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung der Ge
schäftsordnung
Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Ber
lin wird wie folgt geändert:
In § 26 Abs. 5 Satzl werden die Wörter „Sicherheit
und Ordnung“ und das Komma hinter dem Wort „Ord
nung“ gestrichen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Bera
tung? - Auch nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Über
weisung an den Rechtsausschuß. Bei Zustimmung bitte ich um
Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 37, Drucksache 9/237:
Antrag der Fraktion der CDU über „Tagespflege“
1. Der Senat wird aufgefordert,
a) die für 1982 festgesetzte Kontingentierung auf 4820
Tagespflegeplätze aufzuheben und auf die Bezirke
einzuwirken, die ausgesprochenen Kündigungen in
Härtefällen umgehend zurückzunehmen;
b) kurzfristig die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
daß Eltern die Wahlfreiheit gegeben wird, die Tages
pflege als eigenständiges Angebot neben Krippe und
Kindertagesstätte für die Betreuung ihrer Kinder in
Anspruch zu nehmen:
c) im Zuge des weiteren Ausbaus der Tagespflege die
Voraussetzungen für eine Halbtagsbetreuung unter
Berücksichtigung der geringeren Kosten und Beiträge
zu schaffen;
d) die bestehende Altersbeschränkung in Großtages-
pfiegestellen aufzuheben;
e) sicherzustellen, daß bei allen mit der Tagespflege in
Zusammenhang stehenden Fragen eine einheitliche
Handhabung aller Bezirke erreicht wird.
2. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis
31. März 1982 einen Bericht vorzulegen, aus dem insbe
sondere ersichtlich wird,
a) in welchem Umfang die Zahl der Tagespflegestellen
für die kommenden Jahre fortgeschrieben werden
kann;
b) welche Maßnahmen zur Verbesserung der Fort- und
Weiterbildung, gegebenenfalls unter Einbeziehung
der Volkshochschulen, ergriffen werden können.
und hierzu auch den Änderungsantrag der Fraktion der Alternati
ven Liste:
Der Antrag der CDU über „Tagespflege“ (Drucks. 9/237)
wird mit folgenden Änderungen angenommen:
1. Nr. 1a) wird wie folgt geändert:
„die für 1982 festgesetzte Kontingentierung auf 4820 Ta
gespflegesätze aufzuheben und auf die Bezirke einzu
wirken, die ausgesprochenen Kündigungen umgehend
zurückzunehmen,“
2.
Nr. 1 c) wird wie folgt geändert:
„im Zuge des weiteren Ausbaus der Tagespflege die Vor
aussetzungen für eine Halbtagsbetreuung unter Berück
sichtigung notwendiger finanzieller Zuschläge für Mehr
belastungen,“
3.
Hinter Nr.2 sind die folgenden Nr.3 und 4 einzufügen:
„3. Der Senat wird aufgefordert, in der Personalbemes
sung der Ämter V - Pflegekinderwesen - der Abt.
Jugend und Sport der Bezirksämter den gestiegenen
Personalbedarf entsprechend der gesetzlich vorge
schriebenen Beratungspflicht anzupassen.
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4.
Der Senat wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbei- ]
ten, nach denen die von Pflegeeltern gewünschten
und sozialpolitisch sinnvollen Absicherungen (So- !
jrech
ziai-, Kranken- und Haftplichtversicherung, Urlaubs- . f-r
anspruch) erfolgen können.
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der
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? •
das Wort.
Herr Rabatsch h ' a 9 el
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Rabatsch (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! I;
möchte es wirklich kurz machen und auch ganz undramatisi
und möglichst in kooperativer Stimmung. Wir haben unseren Ä il Ol
derungsantrag nur gestellt, weil wir bereits zweimal im Jugen die i
ausschuß Anhörungen durchgeführt haben und Anhörungen vt ien.
sehr vielen betroffenen Tagesmüttern, auch von Tagesmüttei echt
die von der CDU eingeladen worden waren, ergeben haben, di ßU.
einige Punkte, die in unserem Änderungsantrag noch berücksici \
tigt worden sind, im CDU-Antrag fehlen. Wir sehen unseren Ai j r rr
trag als eine Vervollständigung des CDU-Antrages an und bitte jch i
die CDU-Fraktion, unseren Änderungsantrag anzunehmen, dan ben
diese Dinge nicht noch einmal im Ausschuß behandelt werdi jesei
müssen, denn haushaltsmäßige Auswirkungen sind nicht zue »res
warten, weil der erste Punkt der CDU diese bereits abdeckt, nän j
lieh die Kontingentierung aufzuheben. Wir würden uns sehr frei , Die
en, wenn Einvernehmen besteht und wir diesen Punkt relal ird "
schnell abhandeln könnten. Zweimalige Anhörung im Jugendau: | e ^'
schuß sollte für eine direkte Abstimmung ausreichen.
[Beifall bei der AL]
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|r F
en.
Stellv. Präsident Longolius: Die SPD-Fraktion hat die Übt
Weisung in den Hauptausschuß beantragt. Gilt das auch für di s •
Änderungsantrag? ■ e
[Schneider (SPD): prdf
Gilt auch für den Änderungsantrag!] |F
Ehäf
- Gilt auch für den Änderungsantrag. Dann bitte ich Sie um lf l,ß e!
Handzeichen, wenn Sie diesem Wunsch entsprechen wollen. , ro2f
Das ist so beschlossen.
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Wir kommen jetzt zur
lfd. Nr. 38, Drucksache 9/244:
Antrag der Fraktion der AL über Rücknahme deM
NATO-,, Doppelbeschlusses“
Ich
Anläßlich des zweiten Jahrestages des „Doppelbeschlus-
ses“ der NATO am 12. Dezember 1981 wird der Senat von
Berlin aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren,
die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-ll-Raketen
und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Geschähst)«
nung zunächst der Abgeordnete Schmitz.
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Di
richtige Ort für eine parlamentarische Debatte über dieses Thi
ma ist der Deutsche Bundestag und nicht das Abgeordnetenhai
von Berlin. Ich beantrage für meine Fraktion gemäß § 61 Übe'
gang zur Tagesordnung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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