Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

>r 188 jqeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
727
und
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gHv. Präsident Longolius
erzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor:
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Der Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 9/228) wird in folgen
der Fassung angenommen:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen;
[ Das Abgeordnetenhaus setzt eine Enquete-Kommission
ein mit dem Auftrag, bis zum 30. Oktober 1982 zu prüfen und
zu berichten, auf welche Weise die Berliner Verwaltung
durch grundlegende strukturelle und organisatorische Ver-
| änderungen sowie Änderung von Rechtsvorschriften effek
tiver, sparsamer und bürgernäher werden kann. Insbeson
dere sollen folgende Ziele angestrebt werden:
1, Verbesserung der Leistungen für den Bürger,
2, Vermeidung von Doppelarbeit durch Bündelung von Ver
waltungszuständigkeiten,
3. Dezentralisierung der Verwaltung,
4. Verbesserung der Arbeitsstruktur der Verwaltung u.a.
mit dem Ziel, dem einzelnen Mitarbeiter ein hohes Maß
an beruflicher Erfüllung und Leistungsfreude zu er
möglichen.
Die Enquete-Kommission soll untersuchen, inwieweit diese
Ziele erreicht werden können, insbesondere durch
1. Stärkung der eigenverantwortlichen bezirklichen Ver
waltung (notwendige Rahmenvorgaben durch den Senat;
Einzelplanungen und -entscheidungen in den Bezirken,
eigenständige Bezirkshaushalte mit wertausgleichender
Finanzausstattung; Korrekturmöglichkeiten für Senat
ler En# und Abgeordnetenhaus im Ausnahmefall).
2. Neuordnung der Vorbehalts-, übertragenen Vorbehalts
und bezirkseigenen Aufgaben und der Ordnungsaut-
gaben.
3. Abbau der Bürokratisierung, Vereinfachung der Verfah
renswege, Ausrichtung auf den Bürger („Kundendienst“).
4. Überleitung von Verwaltungsaufgaben in besser geeig
nete Organisationsformen oder auf andere Träger. Dazu
könnte auch die Bildung von Eigenbetrieben oder Eigen
gesellschaften bei den Bezirken (etwa für die Kranken
häuser oder das Grundvermögen) und die Übertragung
von Grundstücken großer Wohnungsbaugesellschaften
auf bezirkliche Gesellschaften oder auf Genossenschaf
ten gehören.
5. Schaffung „institutioneller AnreizeundZwänge“zueffek
tivem, wirtschaftlichem und bürgerfreundlichem Han
deln, die die in der Verwaltung mit ihrem Monopol-
Charakter fehlenden natürlichen Anreize und Zwänge
des Wettbewerbs und der finanziellen Eigenverantwort
lichkeit so wirksam wie möglich ersetzen sollen: Schaf
fung wirklicher Managementvoraussetzungen und -for
men für die Verwaltung.
Die Enquete-Kommission soll bestehen aus 14 Mitgliedern,
von denen 7 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (3 CDU,
2 SPD, 1 AL, 1 F.D.P.) und 7 Sachverständige sind. Unter
den Sachverständigen sollen 4 Vertreter der Bezirke sein.
Die Fraktionen sollen die Sachverständigen einvernehmlich
benennen.
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/ird der Antrag der F.D.P.-Fraktion begründet?
[Baetge (F.D.P.): Überweisung in die Ausschüsse!]
Das ist nicht der Fall. - Wird der CDU-Antrag begründet? -
[uch nicht. Herr Baetge hat eben darauf hingewiesen, daß der Äl-
‘stenrat die Überweisung der beiden Anträge und des Ände-
ingsantrages an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ord-
mg empfiehlt. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Händ
chen. - Danke, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 34, Drucksache 9/229:
Antrag der Fraktion der SPD über Umgestaltung des
Fachbereichs Suchtgefährdete der Jugendstrafanstalt
Plötzensee
Der Senat wird aufgefordert, in der Jugendstrafanstalt
- dem Grundsatz „Therapie statt Strafvollzug“ Geltung zu
verschaffen, also im Zusammenwirken mit allen Beteilig
ten auf eine möglichst frühzeitige Überleitung drogen
abhängiger Insassen in externe Einrichtungen hinzu
arbeiten,
- die gesamten Vollzugsbedingungen einschließlich der
Vollzugslockerungen im Fachbereich Suchtgefährdete
auf dieses Ziel abzustellen und deshalb zum Beispiel so
fort die geschlossene beschäftigungstherapeutische
Werkstatt wieder zu eröffnen, das Sportprogramm wieder
voll aufzunehmen und wieder eine Insassenvertretung
zuzulassen,
- das bisherige Konzept der anstaltsinternen Drogenthera
pie (Stufe II) zugunsten einer umgehend zu schaffenden
sozialtherapeutischen Einrichtung auf dem Standort
Plötzensee aufzugeben,
- den zugelassenen Drogenberatern die „aufsuchende
Arbeit" (ungehinderte Tätigkeit im gesamten Haftbereich)
zu ermöglichen und
- die dazu erforderlichen Personalentscheidungen im Lei
tungsbereich zu treffen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Alternativen Li
ste vor:
1. Hinter Satz 1 des SPD-Antrages wird folgender Spiegel
strich aufgenommen:
- sich zu orientieren an der wissenschaftlichen Auffas
sung, daß Drogentherapie unter den Bedingungen des
Strafvollzuges nicht möglich ist,
2. Spiegelstrich 3 des SPD-Antrages wird gestrichen, statt-
dessen soll Spiegelstrich 3 lauten:
- das bisherige Konzept der anstaltsinternen Drogen
therapie (Stufe II) aufzugeben,
3. Als neuer letzter Spiegelstrich wird aufgenommen:
- die Nebenanstalt Schönstedtstraße sofort zu schließen
und umgehend eine unabhängige Kommission einzu
richten, die umgehend, spätestens aber bis zum 1. März
1982 ein Konzept vorlegen soll, wie mit jugendlichen
Drogenabhängigen zu verfahren ist. Die Kommission
soll sich aus Vertretern des Arbeitskreises Drogen
probleme im Strafvollzug, des Anstaltsbeirates, der
Insassenvertretung, den Drogenberatungsstellen, der
Jugendgerichtsbarkeit und dem Landesdrogenbeauf
tragten zusammensetzen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist ebenso
nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Rechtsausschuß - einschließlich des Änderungsantrages der AL-
Fraktion. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke,
das ist so beschlossen.
(C)
(D)
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