Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195 ^
726
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longoiius
die Frau Abgeordnete Wiechatzek und Frau Abgeordnete Kante
mir, und an der Enthaltungs-Tür, hier rechts vom Präsidenten, die
Abgeordneten Vetter und Schürmann.
[Die Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal]
- Wenn jetzt alle Abgeordneten den Saal verlassen haben, dann
bitte ich, mit der Abstimmung zu beginnen, d. h. durch die Türen
wieder hereinzukommen.
[Hammelsprung]
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Ich darf Ihnen das Ergebnis
bekanntgeben: Für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion
stimmten 58 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 69 Abgeordnete.
Er ist damit abgelehnt.
[Beifall und Unruhe bei der CDU - Zuruf von der CDU;
Und das will er nicht gesehen haben!]
- Ich werde hier, sehr verehrter Kollege Zemla, gerade auf einen
Zwischenruf aufmerksam gemacht, den ich der Stunde zuschrei
ben möchte. Dieses ist ein Ergebnis, das bei 11 Stimmen Diffe
renz ganz offensichtlich erheblich abweicht von dem Eindruck,
den man hier haben mußte. Und wenn sie mit Ihrem Zwischenruf
irgend etwas anderes unterstellen wollten, Herr Zemla, was ich
nicht glaube.
[Frau Wiechatzek (CDU): Der Zwischenruf war von jemand
anderem, aber das macht nichts!]
dann würde ich es energisch zurückweisen - um das ganz klar zu
sagen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. Jeder Abgeord
nete, der sich jetzt zur Abstimmung im Plenarsaal aufhält und
auch klar seine Hand hebt, verhindert solche Mißverständnisse
und erleichtert die weitere Durchführung; vielleicht darf ich darauf
auch einmal aufmerksam machen. Ich möchte wirklich alle Abge
ordneten bitten, Platz zu nehmen.
Also noch einmal; Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. Wer diesem Ände
rungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so ange
nommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktion der F.D.P.,
Drucksache 9/224, unter Berücksichtigung des eben beschlosse
nen Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der F.D.P.
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist
so beschlossen.
Ich möchte jetzt sehr geduldig auch Sie um Nachdenken bitten,
wenn ich feststelle, daß durch die Annahme dieses Antrages die
anderen Anträge erledigt sind. - Wir wollen niemanden überfah
ren; deshalb habe ich diese vorsichtige Einleitung gewählt. - Da
besteht offensichtlich Übereinstimmung.
Die lfd. Nrn. 30 und 31 sind bereits erledigt. Ich rufe also auf
lfd. Nr. 32, Drucksache 9/225:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Einsetzung einer En
quete-Kommission über Struktur der Berliner Verwal
tung
Es wird eine Enquete-Kommission eingesetzt, die folgen
de Sachverhalte untersuchen soll:
1. Hat sich die Zweiteilung der Berliner Verwaltung in
Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen grundsätz
lich bewährt? Welche Alternativen sind gegebenenfalls
denkbar unter Berücksichtigung der Strukturen ver
gleichbarer Gebietskörperschaften; ist die Schaffung
bezirksübergreifender koordinierender Gremien erfor
derlich?
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2. Empfiehlt es sich, eine Änderung derZuständigkeits-und
Aufgabenverteilung zwischen Haupt- und Bezirksver
waltung vorzunehmen, insbesondere
um mehr bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen;
- um die Effizienz der Verwaltung durch Zentralisierung
zu vergrößern;
- um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden?
2. Sollte die Organisation der Bezirksverwaltung geändert
werden, insbesondere auch Größe und Struktur der Be
zirksämter sowie der Bezirksverordnetenversammlung?
4. Welches sind die Ursachen für den relativ hohen Anteil
von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Verhält
nis zur Gesamtbevölkerung des Landes Berlin?
5. Stehen Strukturen des Personalvertretungsgesetzes
einer Steigerung der Effektivität der Verwaltung ent
gegen?
6. Welche Möglichkeiten bestehen, Aufgaben auf andere
Träger außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu über
tragen?
und
lfd. Nr. 33, Drucksache 9/228:
Antrag der Fraktion der CDU über Einsetzung einer En- f
quete-Kommission zur Verwaltungsreform
Das Abgeordnetenhaus setzt eine Enquete-Kommission
ein mildern Auftrag, zu prüfen, auf welche Weise die Berliner
Verwaltung durch organisatorische und strukturelle Ver
änderungen sowie auf der Grundlage der Änderung von
Rechtsvorschriften (Gesetzen, Verordnungen und Richt
linien) effektiver, sparsamer und bürgernäher werden kann.
Insbesondere sollen folgende Ziele angestrebt werden:
1. Verbesserung der Leistungen für den Bürger
2. Vermeidung von Doppelarbeit durch Bündelung von Ver
waltungszuständigkeiten
3. Dezentralisierung der Verwaltung
4.
Verbesserung der Arbeitsstruktur der Verwaltung u.a.
mit dem Ziel, dem einzelnen Mitarbeiter ein hohes Maß
an beruflicher Erfüllung und Leistungsfreude zu er
möglichen.
Die Enquete-Kommission soll untersuchen, inwieweit
diese Ziele erreicht werden können, insbesondere durch
1.
Stärkung der eigenverantwortlichen bezirklichen Ver
waltung
2. Neuordnung der Vorbehalts-, übertragenen Vorbehalts
und bezirkseigenen Aufgaben
3. Abbau der Bürokratisierung und Vereinfachung der Ver
fahrenswege
4. Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf private Trä
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Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern beste
hen, von denen 8 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und
6 Sachverständige sein sollen. Unter den Sachverständigen
sollen 3 Vertreter der Bezirke sein. Die Fraktionen sollen die
Sachverständigen einvernehmlich benennen.
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