Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
er 1s * , g eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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■ Vogel
,en 9ft nc je Interpretationen zu geben, nämlich die Streichung derZif-
n 7.1,2.3 und 7.1.2.4, und diesen, liberalen Grundsätzen ent
gehenden Antrag stellen wir hiermit.
[Beifall bei der SPD und der AL]
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itellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
Kunze.
Or. Kunze (F.D.P.) Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
freue mich, daß ich hier noch Gelegenheit habe, in sehr weni-
n Minuten meine Auffassung darzulegen. Der Kollege Vogel
|t einiges von der Verhüllungssprache, die sich vorher in der
ebatte hier abzeichnete, zurückgewiesen und den Sachverhalt,
m den gestritten wird, dargestellt. Der Sachverhalt, um den ge
ilten wird, ist, daß in der Neufassung, die Herr Lummer als Ent-
irf jetzt vorgelegt hat, eine Ausweisungsdrohung enthalten ist,
= nach diesem Text z. B. wirksam ist gegenüber einem 14jähri-
m Jugendlichen, der jetzt legal einreist in die Bundesrepublik
(autschland, für den Fall, daß er mit 18, worauf er keinen Einfluß
, arbeitslos ist. Dieses ist der Punkt, über den gestritten wird!
[Beifall bei der SPD und der AL]
ieweit das eintrifft, inwieweit dann Ausnahmeregelungen gel-
n, ist in das Ermessen der Verwaltung gestellt,
[Bm Lummer: Ja, soll das Parlament denn entscheiden?]
in kann auch kritisch sagen; in die Willkür der Verwaltung,
chtsstaatsüberlegungen gehen normalerweise einen anderen
||e9.
l e f|Diese Ausweisungsdrohung, die anknüpft an den nicht person
ell verschuldeten Tatbestand der Arbeitslosigkeit, ist in keinem
bderen Bundesland, auch in keinem von der CDU oder CSU ge
ährten Bundesland, nachgemacht worden.
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[Bm Lummer: Doch!]
i in keinem, Herr Lummer! Sie haben auch hier in vielen Verhül-
jngsworten gesagt, daß vieles überall sehr unterschiedlich ist.
)ie haben kein Land genannt, wo diese präzise Ausweisungsdro-
Ing, wie ich sie gerade gekennzeichnet habe, die in Ihrem Ent
lud steht, auch gemacht wird. Ich kenne keines, Sie haben hier
uich keines genannt.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Es ist von Herrn Kollegen Vogel völlig zu Recht dargestellt wor-
en, daß eine solche Ausweisungsdrohung, die an Arbeitslosig-
it anknüpft, natürlich ganz ausdrücklich im Gegensatz zu der
isition der Bundesregierung, insbesondere zu der Position des
i Vor lundesinnenministers und des Bundesaußenministers, steht,
sind Das muß man doch wohl deutlich klar hier sagen, damit der Vor-
g än jang nicht künstlich verhüllt wird.
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i kei
Deswegen hat die F.D.P.-Fraktion zu Recht einen Antrag hier
j estellt, und vernünftigerweise ist dieser Antrag, so wie er auf
|em Tisch liegt, natürlich nicht gemeint als Abdeckung für diese
form eines Erlasses, sondern zur Verhinderung genau dieses Er-
P)l |ßinhaltes.
[Beifall bei der SPD]
Einfaches Deutsch führt normalerweise zu der Einsicht, daß,
|enn man in den Antrag reinschreibt: Es muß sichergestellt wer
den, daß sich 18jährige Jugendliche rechtmäßig hier aufhalten
Jönnen, - das eine politische Norm ist, nicht eine Verwaltungs-
|orschrift, die bei vernünftiger Auslegung natürlich meint, daß ge
nau das, was in diesem Entwurf jetzt weiterhin drinsteht, nicht
fhnstehen soll.
[H.-G. Lorenz (SPD); So ist es!]
Venn das jetzt umstritten ist, wenn also eine Vertuschung statt-
|ndet derart, daß wir diesen Antrag der F.D.P. hier beschließen
follen und damit abdecken, mit Weihe versehen, mit liberaler
Veihe versehen genau die Einführung dieser Ausweisungsdro-
hung bei Arbeitslosigkeit, dann ist das ein Vertuschungsmanöver
- es tut mir leid, ich kann es nicht anders nennen -, ein Vertu
schungsmanöver.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ein richtiger liberaler Antrag wird dafür mißbraucht, eine illiberale
konkrete Verwaltungsanweisung abzudecken und mit einem libe
ralen Mäntelchen zu versehen. Das ist nicht der Sinn der Übung,
ist auch nicht der Inhalt des Beschlusses der F.D.P.-Fraktion bei
der Einbringung dieses Antrages.
Deswegen muß bei diesem Stand der Beratung der Antrag der
F.D.P.-Fraktion präzisiert werden durch die Bezugnahme auf den
vorliegenden Entwurf des Herrn Innensenators in den Punkten
7.1.2.3 und 7.1.2.4. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion
bringt genau die Konkretisierung, die nötig ist, um dem F.D.P.-
Antrag seinen Sinn zu erhalten, um den Mißbrauch des F.D.P.-
Antrages zur Beförderung des genauen Gegenteils zu verhin
dern. Und deswegen halte ich es für dringend nötig, daß eine
Mehrheit dieses Hauses diesen Änderungsantrag beschließt. Ich
würde mich sonst nicht in der Lage sehen, einem Antrag, den ich
selbst guten Gewissens hier mit eingebracht habe, anschlie
ßend zuzustimmen, was nun nicht an mir liegt, sondern was
daran liegt, daß mit diesem Antrag dann auf groteske, widersinni
ge Weise umgegangen würde. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Weite
re Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstim
mung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Frak
tion abstimmen und bitte um das Handzeichen von denjenigen,
die ihm zustimmen wollen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ent
haltungen?
[Frau Kantemir (AL): Hammelsprung!]
- Also, das erste war die Mehrheit; das Präsidium stellt das ein
stimmig fest.
[Beifall bei der SPD und der AL - Große Unruhe
bei der CDU -
Zuruf: Das kann doch nicht wahr sein!]
- Moment! Ob etwas sein kann oder nicht, ist eine ganz andere
Frage. Wir haben hier festgestellt, was optisch der Eindruck von
den Mehrheiten war. Es hat sich aber offensichtlich bei meiner
Feststellung, daß dies einstimmig war, hier gerade ein Mißver
ständnis ergeben. Deswegen will ich nur noch einmal feststellen:
Wir haben über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion jetzt ab
gestimmt, und ich habe zunächst um das Handzeichen derjeni
gen gebeten, die ihm zustimmen wollten - das ist so üblich -, und
ich hatte den Eindruck, daß dies die Mehrheit war, und offensicht
lich ist dies eine Zwei-zu-eins-Entscheidung im Präsidium, daß
die Ja-Stimmen - das ist ja jetzt wohl eindeutig - eine Mehrheit
hatten gegenüber den Nein-Stimmen,
[Zurufe von der CDU: Noch einmal auszählen!]
und dies würde zum Ergebnis haben, daß damit der Änderungs
antrag der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
[Beifall bei der SPD und der AL - Unruhe bei der CDU]
- Ich versuche, das gerade der Stunde gemäß langsam zu ent
wickeln, damit wir keine langen Geschäftsordnungsdebatten
mehr haben. Es ist jetzt offensichtlich eine strittige Situation im
Präsidium, und insofern würde ich Sie bitten, das Verfahren zu
wiederholen, das wir schon einmal hatten - das hat ja nicht sehr
viel Zeit gekostet wir würden also dieses Auszählungsverfah
ren noch einmal machen. Ich bitte also die Beisitzer, die Plätze
an der Ja-Tür, der Nein-Tür und der Enthalfungstür wieder einzu
nehmen, und die Abgeordneten bitte ich, den Saal zu verlassen.
- Es wird jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab
gestimmt. - Die Ja-Tür ist die erste Tür; dort bitte ich die Abge
ordneten Führer und Prozell sich autzustellen, an der Nein-Tür
(C)
(D)
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