Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

724
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
ige
Rasch
(A) - dann müssen Sie das, Herr Kollege Vogel, genauestens be
gründen -,
[Dr. Vogel (SPD); Ja, das wird geschehen!]
daß die Stichtagsregelung eingeführt worden ist: Alle, die hierher
gekommen sind, können auch hier bleiben. Dies dürfte wohl klare
Grundlage sein.
Es geht nach meiner Kenntnis - das können wir hier gerne aus-
tauschen - noch um den Bereich der Zureisenden unter 16 Jah
ren - die 16-Jahres-Grenze ist ja gar nicht im Konflikt -, die,
wenn sie ganz bestimmte Kriterien nicht erfüllen, wenn sie nach
dem Stichtag eingereist sind, mit einer Ausweisung rechnen müs
sen. Und hier kann es nach den Informationen, die mir vorliegen
aus dem Ausländerausschuß und verschiedenen Debatten, ja
womöglich nur noch um den Personenkreis gehen, der just im Al
ter von 18 Jahren in keinem Arbeitsverhältnis steht; wer in einem
Arbeitsverhältnis steht, in einem Ausbildungsverhältnis steht,
fünf Jahre hier ist, also mit 13 Jahren eingereist ist, für den ist das
Problem gelöst, und er bekommt eine weitere Aufenthaltsgeneh
migung und wird nicht ausgewiesen. Alles nach dem Stichtag Zu
gereiste. Und wenn er kein Arbeitsverhältnis hat, also arbeitslos
ist, dann ist in der Formulierung des Erlasses die Aussage ent
halten, daß dieser Personenkreis auch hierbleiben kann, wenn er
besonderer familiärer Unterstützung bedarf oder wenn die Fami
lie seiner Unterstützung bedarf. Hier hat der Kollege Lummer für
den Senat erklärt - das fand ich sehr interessant -, daß selbst
dann - das gibt der Erlaß nach meiner Kenntnis so nicht her, aber
ich nehme das hier mal zur Kenntnis wenn derjenige in einer
MBSE-Maßnahme war und ohne Arbeitsverhältnis ist mit dem 18.
Lebensjahr, also arbeitslos ist, er auch hierbleiben kann.
[Ulrich (SPD): Warum sagt man das denn nicht klar?]
- Ja, Herr Kollege Ulrich, ich versuche das ja hier noch einmal
aufzuarbeilen. Es ist jetzt zehn nach drei. Den Antrag der F.D.P.
interpretieren Sie anders, als ich ihn interpretiere. Da steht drin,
daß über 18jährige hierbleiben können. Dies bedeutet noch nicht
(B) in der Formulierung - das ist eine allgemeine Formulierung -,
daß alle bleiben können oder nur wenige; das ist eine unbestimm
te Formulierung.
[Dr. Vogel (SPD); Ja, das ist es!]
- Ich versuche das ja hier nur zu interpretieren auf der Grundla
ge des Erlasses und der Aussagen des Senats, welchen Umfang
das ausmacht. Und wenn ich das zusammenfasse - meine Da
men und Herren, ich versuche ja nur, einen Konsens herzustellen,
[Ulrich (SPD): Mit wem?]
- na, mit diesem Haus hier, mit dem Parlament, mit Ihnen allen
einen Konsens herzustellen in der Erwartungshaltung, die wir
an den Senat herantragen, zu der Praxis dieses Erlasses. Und
wenn ich dies zusammenfasse, dann muß ich sogar davon aus
gehen, daß nach den Formulierungen und der Aussage des In
nensenators faktisch kein Raum mehr bleibt - ich kann mir im
Moment gar keinen Fall mehr denken der für eine nach dem
Stichtag mit 13 Jahren die Fünfjahresfrist erfüllende Person gel
ten könnte, damit sie auszuweisen ist.
Und wenn ich dazurechne die Berichtspflicht des Senats über
diese Praxis - genau zu diesem Punkt, monatlich und dann vier
teljährlich -, dann komme ich zu einem verengten Netz, das mir
doch Gewähr dafür bietet, daß genau für diesen ganz extrem eng
gefaßten Bereich eine Gefahr der Ausweisung im Grunde nicht
besteht.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfra
ge, Herr Rasch?
Rasch (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Kremendahl!
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Rasch, wenn Sie durch
Ihre Interpretation des jetzigen Wortlauts des Erlasses den Kreis
der von einer etwaigen Ausweisung Bedrohten derart einengei
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daß er sich im Grunde gegen null reduziert,
[Dr. Vogel (SPD): Warum denn keine Klarheit?]
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wäre es dann nicht auch aus Ihrer Sicht die sauberere Lösuni
dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, der de
gesamten Ausweisungsteil herausnehmen will, um damit aut
den verbleibenden Rest an Angst und Unsicherheit bei den B; ® te
troffenen zu beseitigen?
[Beifall bei der SPD]
Dr.
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Rasch (F.D.P.): Herr Kremendahl, das ist natürlich eine bi )n f
rechtigte Frage, die Sie stellen können,
[Ulrich (SPD): Sehr berechtigte Frage!]
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nur versuche ich, mich im parlamentarischen Verfahren aus eini
anderen Richtung auf diesen Punkt hinzubewegen, und hat
meine Position, die im Kern auf das gleiche hinausläuft,
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(Ulrich (SPD): Das ist eine Schlingerlinie!]
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hier bestätigt. Nun hat sich meine Fraktion auch durchaus in d;
Meinungsbildung und Interpretation festgelegt, so daß in der Aus
sage selbst kaum noch ein Dissens besteht, was die Interpret;
tion des Erlasses angeht. Ich versuche, mich eben aus einer ai
deren Position an diese Frage heranzurobben, so daß ich wi
möglich mit Ihnen in der Sache, daß diese Gefahr nicht besteh
einer Meinung bin und wir deswegen, Herr Kremendahl, hier nie!
mehr einer dramatisch hochgespielten Debatte bedürfen, son ja n
dem jetzt in der Lage sind, ganz konkret zu prüfen, ob der Sens äC ht
sich an das hält, was er selbst angekündigt hat. Auch dieses rau
ja möglich sein; und wenn er es nicht tut, dann können Sie siel
darauf verlassen, werden wir das zu korrigieren wissen. - Viele'
Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeorc
nete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Dame
und Herren! Auch in dieser späten Stunde muß es möglich sein
die Kontroverse auf den eigentlichen Punkt zurückzuführen.
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Nach dem geänderten Erlaß - wobei es nicht ganz einfach is!
den jeweiligen Stand der Änderungen nachzuvollziehen - sin;
weiterhin zwei Gruppen von Ausweisungen möglich: Für diejenl
gen, die nach dem Stichtag kommen, sind neue Ausweisungstai
bestände geschaffen worden, die genau den mit dem Änderung' (feit a
erlaß eingeführten entsprechen - neue! -, und für diejenigen, di Sositi
schon da sind, sagt der Erlaß, daß unter bestimmten, neuen Voi Bundi
aussetzungen - neu geschaffenen - Ausweisungen möglich sine Das n
Dies ist die Situation, und keine Interpretation und Erklärung än gang
dert etwas daran, daß der Erlaß so lautet. !| D
Der Bundesinnenminister Baum (F.D.P.) ist im Kabinett dato
eingetreten, daß die geltenden Ausweisungsregelungen in kei
nem Punkt der Verschärfung bedürfen.
[Beifall bei der SPD, der AL und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)l
Er hat als guter Liberaler einen völlig klaren Standpunkt bezoger j
und die Bundesregierung hat so beschlossen. Kein einziges Bur
desland, weder Herr Gries in Hessen noch andere F.D.P.-Verant j
wörtliche in den Ländern, sind Herrn Lummer bei seiner ersten
Unternehmung und jetzt bei der Rückzugsunternehmung gefolgt 1
Er steht allein. Kein Liberaler hat dies unterstützt!
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Der Landesparteifag der F.D.P. - und dort ein sachverständige
Zeuge - hat sich dagegen ausgesprochen, daß die Ausweisungs
möglichkeiten verstärkt und verschärft werden sollen. Wenn die:
so ist und wenn wir uns von verschiedenen Seiten auf diese:
Standpunkt zubewegen - und Sie haben das getan dann gi&
es eine völlig klare Lösung, die es völlig entbehrlich macht, müh veihi
same, von den Behörden und den Betroffenen nicht zu verste- | un g
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