Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r 19gi geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
723
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rau Kohlhepp (AL): Ich möchte einmal fragen, ob Sie - wie
-jahrelang versucht haben, türkische Schüler zu integrieren,
lange S i e Erfahrung damit haben.
[Baetge (F.D.P.): Ich bin doch kein
Pädagoge!]
■Eben! Ich habe das jahrelang gemacht, ich kenne türkische
fder, türkische Eltern aus eigener Erfahrung.
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tellv. Präsident Franke: Frau Kollegin! Ihre Zwischenfrage
en Sie bereits gestellt. Jetzt ist es ein Redebeitrag geworden,
fi entziehe Ihnen das Wort.
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I [Frau Kohlhepp (AL): Das ist doch wirklich das letzte!]
I
Stellv. Präsident Franke: Frau Kollegin, ich entziehe Ihnen das
|rt.
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Baetge (F.D.P.): Frau Kollegin Kohlhepp, ich habe keinerlei Er
rungen, ich bin nämlich kein Lehrer. Ich habe nur eines: Ich
me eine ganze Menge Türken, mit denen ich öfter mal zusam-
nkomme. Ich trinke bei ihnen sogar Raki; vielleicht sollten Sie
> auch mal tun.
ilen,
ück-
s zu
[Baetge (F.D.P.): Ich auch!]
habe mich um die Integration bemüht —
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Ulrich zu einer Zwi-
lenfrage!
Irich: (SPD): Verehrter Kollege Baetge, sind Sie davon über-
gt, daß der Ausweisungsteil dieses Beschlusses den Intentio-
jn des Bundesinnenministers, des Kollegen Baum, entspricht,
|d sind Sie der Meinung, daß der Kollege Dittberner und der
pllege Baum noch derselben Partei angehören?
rageB [Beifall bei der SPD]
Baetge (F.D.P,): Letzte Frage zuerst, Herr Kollege Ulrich: Ich
5 j cht | der Auffassung, daß beide der liberalen Freien Demokrati-
äien Partei angehören und dort auch durchaus einen Platz
aben können.
Zweitens: Ich kenne keinen „Ausweisungsteil“. Ich habe das
ipier hier vor mir liegen. Hier wird doch wirklich in den Ziffern
1.2.3 alles versucht, um zu verhindern, daß es zu harten Maß-
ähmen kommt. Man muß sich doch einmal darüber klar werden,
iß diese Maßnahme sehr viel humaner ist als das, was wir ge-
äinsam - ich will es ja mal fair sagen - seinerzeit beispielswei
se mit den Sperrbezirken beschlossen haben,
[Finger (AL): Haben Sie den Text gelesen, als Sie
Raki getrunken haben?]
|s wir damals beispielsweise auch mit der Ausweisung be
gossen haben, wenn die Leute Vorstrafen hatten. Entsinnen
| sich doch bitte einmal! Ich meine - und ich erlebe das ja,
rr Kollege Vogel, im Petitionsausschuß jeden Tag -, daß diese
ige viel, viel schlimmer wirken als das, was wir heute hier be
ließen wollen.
■Btellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Abgeordneten Sellin?
Baetge (F.D.P.); Immer!
Stellv. Präsident Franke; Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Sellin (AL): Sie haben vorhin ein Zitat mehr oder weniger wie-
• ifrgegeben des Ministerpräsidenten Kühn: Die Polen sind die
fsten Deutschen geworden - sinngemäß
I [Baetge (F.D.P.): Ich kann nichts dafür. Ich finde es gut.)
Ijd ich würde Sie gerne fragen, ob die Einwanderer aus Polen
fd die von uns angeworbenen Arbeiter und Familien aus der
Türkei und anderen Ländern nicht gleichbehandelt werden müß- (C)
ten.
Baetge (F.D.P.): Ich habe nichts dagegen, sie gleichzubehan
deln. Ich sehe in diesen Verwaltungsvorschriften auch nichts,
was die Leute schlechter behandelt. Nur eines möchte ich Ihnen
mal sagen: Ich habe die Auswanderung der Polen aus Polen noch
ein bißchen miteriebt. Ich war auch im Ruhrgebiet und habe dort
erlebt, wie sie gelebt haben. Heute leben manche Türken erheb
lich besser als die Polen damals. Nur, die damaligen Polen sind
heute gute Deutsche. Das müssen Sie nun einmal sehen. Und die
jungen Türken sollen es auch werden. Darum machen wir Inte
gration. Sie verhindern sie gerade.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne
te Schmitz, CDU-Fraktion.
Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
kann nur noch einmal an den Sachverstand des Kollegen Lorenz
appellieren, zu überlegen, ob das, was er heute hier formuliert
hat - wieder formuliert hat -, von ihm eigentlich inhaltlich getra
gen werden kann. Wir haben seit eh und je in dem sogenannten
Ausländerrecht die befristete und die unbefristete Aufenthaltser
laubnis. Wir haben in Deutschland - anders als in anderen Län
dern - die Möglichkeit, innerhalb einer solchen Zuordnung zu
wechseln. Die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis ist ein altes
Instrument deutscher Ausländerpolitik, ein Instrument, das sich
generell auch bewährt hat. Frühere Innensenatoren haben das
Instrument benutzt, vernünftig benutzt, sicher auch einmal an die
Grenzen des Möglichen stoßend, aber sie haben es benutzt. Und
wenn Sie jetzt hier von einem sogenannten Ausweisungsteil
sprechen, dann gibt es den nicht, sondern es gibt einen Teil - das
ist richtig -, der die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die wir bis
her kennen, für Familienangehörige in bestimmten Fällen ein
schränkt, und zwar dann einschränkt, wenn eine Integration nicht
mehr möglich ist. Und genau das ist doch das Problem. Sie ste
hen doch zwischen der Fragestellung, ob Sie einen jungen Men- (D)
sehen hierher kommen lassen wollen, ihn praktisch in die Posi
tion des Unter-Parias bringen, ohne Chance, daß er sich da raus
arbeitet, ob Sie ihn hier halten wollen, immer nur mit Hoffnungen,
oder ob Sie ihm von vornherein klar sagen wollen: Du hast keine
Chance, und deshalb können wir dir nur befristete Zeit hier die
Möglichkeit des Aufenthalts geben. - Nur um diese Frage geht
es. Und ich meine, es ist ehrlicher, dann deutlich zu sagen: Hier
und heute ist unsere Beurteilung für dich so, daß du keine Chan
ce hier hast. - Und wir wissen, daß gerade in diesem Bereich die
Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. - Bitte, überlegen Sie sich
ernsthaft, ob Sie dann diese Formulierung wählen können, die
Sie immer wieder vorgetragen haben. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordnete
Rasch, F.D.P.-Fraktion.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
weiß nicht, ob es in dieser späten Stunde noch möglich ist, sich
auf den konkreten Kernpunkt des Restkonfliktes zu konzentrie
ren, um den es hier eigentlich geht.
Ich will für meine Fraktion mit Befriedigung feststellen, daß es
gelungen ist, den Ausländererlaß - ich habe das vorhin schon in
der Haushaltsdebatte gesagt - in ganz wesentlichen Punkten zu
ändern. Er ist geändert worden. Es liegt der Antrag meiner Frak
tion vor, der eigentlich die Grundlage für die ganze Debatte dar
stellt.
Der entscheidende Punkt war ja zunächst einmal der, daß alle,
die legal nach Berlin eingereist sind, hierbleiben können. Zuvor
waren sie bedroht von einer Ausweisung, wenn sie ganz be
stimmte Kriterien nicht erfüllen. Dieser Sachverhalt, meine Da
men und Herren, ist der umfangreichste Sachverhalt gewesen
und ist ausgeräumt worden dadurch,
[Zuruf des Abg. Dr. Vogel (SPD)]
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