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Volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
(A) 
(3) 
Bm Lummer 
Ausländeranteil - nicht allein von der Zahl, sondern auch hin 
sichtlich der Besonderheit der Situation - ein solches politisches 
Problem wie hier. Ich weiß ja, daß der prozentuale Anteil der Aus 
länder an der Bevölkerung in München und anderswo zum Teil 
größer ist, aber man muß die besondere Situation einbeziehen, 
nicht nur die eines Ballungsraumes, sondern auch die einer be 
stimmten Grenzlage. Hinzu kommt, daß der Türken-Anteil in Ber 
lin höher als irgendwo sonst ist. Das alles mußte man in die Be 
trachtungen mit einbeziehen, und dies haben wir getan. Ich 
meine, daß wir eine Basis gefunden haben, die tragfähig ist. Aber 
- ich sage das auch in Dankbarkeit - es ist notwendig, und inso 
fern halte sich diesen Teil des F.D.P.-Antrages für sehr, sehr 
wichtig, daß wir nun, nachdem wir einen neuen Schritt gegangen 
sind, die Folgen sehr genau beobachten. In der unmittelbaren 
Folgezeit werden die Zeiträume zunächst einmal sehr kurz sein, 
da wird das Auge besonders kritisch sein. Ich nehme das nicht 
nur nicht übel, ich finde das vielmehr sehr vernünftig; ich erwarte 
das. Wir werden uns diesem Berichtsersuchen in aller Offenheit 
und Öffentlichkeit unterziehen. 
Zu dem einen Fall, Herr Dr. Dittberner, den Sie hier angeführt 
haben: Sie haben zwar keine Namen genannt, aber mir ist inzwi 
schen ein Fall bekannt geworden, weil darüber geredet wurde, in 
dem in der Ausländerbehörde offensichtlich fehlerhaft entschie 
den worden ist, ohne daß das allerdings negative Folgen für den 
Betroffenen gehabt hätte, denn da sind Fristen, und das konnte 
korrigiert werden. Es handelte sich um jemanden, der in einer 
MBSE-Maßnahme war; dieser Fehler ist aber bereits korrigiert 
worden. Sollte noch einmal einer auftauchen, ist es eine Selbst 
verständlichkeit, daß auch dies berichtigt wird. Wir werden uns 
jeden einzelnen Fall genauestens anschauen und uns nicht nur 
auf die Erfahrung von Beamten verlassen. Wir werden vielmehr 
doppelte Kontrollen einbauen. 
Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn in diesem Hause eine 
möglichst breite Basis für das gefunden wird, von dem ich selber 
glaube, aus innerer Überzeugung glaube, daß dies eine Sache 
ist, die beiden nützt, den Deutschen und den Ausländern. Das 
Ziel muß es doch sein, hier nicht unnötige Spannungen und so 
ziale Konflikte entstehen zu lassen. Diese entstehen aber, wenn 
die Zahlen unkontrolliert sich so weiterentwickeln, wie es in der 
Vergangenheit der Fall war: sinkende deutsche, steigende aus 
ländische Bevölkerungsanteile. Irgendwann ist die Infrastruktur, 
ist die soziale Struktur zu sehr belastet. Alle habe sie gesagt - 
auch die Bundesregierung -: Die Grenzsituation ist erreicht, wir 
müssen unseren Teil dazu beitragen, sie zu lösen. Ich wäre dank 
bar, wenn das Abgeordnetenhaus uns dabei möglichst breit 
unterstützen würde. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr Herr Abge 
ordneter Schicks für die CDU. 
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Wir haben nicht nur vor 15 Tagen hier im Plenum 
über diesen in Rede stehenden Komplex diskutiert, sondern auch 
über drei Stunden ausschließlich darüber im Ausschuß für Aus 
länderfragen am letzten Freitag. Da hier von Seiten der SPD und 
der AL keine neuen Argumente gekommen sind, beziehe ich mich 
auf die Diskussion im Ausländerausschuß, auf unsere Argumen 
tation in vielen Redebeiträgen, und ich sage, daß wir dem Antrag 
der AL - Drucksache 9/221 - nicht zustimmen werden. Dem An 
trag der SPD - Drucksache 9/227 - werden wir ebenfalls nicht zu 
stimmen, sofern er zur Abstimmung kommen sollte. Wir bitten 
noch einmal die Sozialdemokraten, ihren Änderungsantrag zum 
Antrag der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 9/224 - zurückzu 
nehmen und ebenfalls dem F.D.P.-Antrag - Drucksache 9/224 - 
in der Fassung des Änderungsantrages vom 9. Dezember zuzu 
stimmen. Meine Fraktion wird dies tun unter Bezugnahme auf die 
Argumentation und Diskussion im Ausländerausschuß am letzten 
Freitag. - Herzlichen Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
12. Sitzung vom 10. Dezember I9; t j ge 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nun Frau Abgeordnete 
Kohlhepp für die AL-Fraktion. 
Frau Kohlhepp (AL): Ich habe nur noch eine kurze Frage ar 
Herrn Lummer, und zwar möchte ich wissen, ob es davon zeugt 
daß türkische Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn sie in de: 
Türkei in der Schule, vielleicht in der dritten oder vierten Klasse 
sind, auf türkisch Lesen und Schreiben gelernt haben und die El 
tern daraus schweren Herzens die Konsequenz ziehen, sie be 
Verwandten in der Türkei zu lassen, damit sie die Schule fertig 
machen, und sie erst danach hierherholen, wenn sie etwa l< 
oder 15 Jahre alt sind. Ich kenne Familien, bei denen das der Fa? 
ist. Ich spreche hier aus Erfahrung. Ich meine, das ist doch keine 
Vernachlässigung, das ist doch ein sehr verantwortungsbewuli- 
tes Vorgehen. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Abgeord 
neter Baetge für die F.D.P.-Fraktion. 
|tel 
|rt. 
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
will mich wirklich kurz fassen; einige Bemerkungen seien mi: 
aber erlaubt. Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Kohlhepp: Ich 
glaube, wenn eine Familie aus der Türkei hierherkommt, bringt 
sie normalerweise ihre Kinder mit. Und das ist auch richtig so. 
Wenn sie sie später hierherholt, dann müßten doch Sie als Päd 
agogin dieses Problem sehr genau kennen. Das ist dann nämlich 
das sogenannte Einsteiger-Problem. Genau diese Einsteiger 
sind es, die dann hinterher nirgendwo unterzubringen sind, die 
immer Schwierigkeiten haben und die letzten Endes zu einem 
Proletariat werden, an dem wir nicht interessiert sind. Die Kinder, 
die frühzeitig hierher nach Deutschland kommen, sind nämlich 
schnell integriert; sie sind so schnell integriert, daß man sie heute 
zum Beispiel im Märkischen Viertel gar nicht mehr als Türke er 
kennt - in der zweiten Generation jedenfalls! Das erlebe ich dort 
jeden Tag. 
Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine Zwischenfrage 
des Herrn Abgeordneten Wendt? - Bitte sehr! 
Baet 
Wendt (AL): Herr Kollege Baetge! Könnten Sie uns vielleicht P 
einmal erklären, wie Sie das Proletariat in ein solches aufteilen, - en 
daß Ihnen recht ist und das Ihnen weniger recht ist? 
aben 
Baetge (F.D.P.); Mir ist überhaupt kein Proletariat recht! Glück 
licherweise haben wir auch keins! Aber Sie sind dabei, eins zu 
schaffen! Dagegen bin ich sehr! 
[Starker Beifall bei der F.D.P. und CDU] 
Meine Damen und Herren! Ich will nur noch sagen, Deutsch 
land war nie ein Einwanderungsland, aber es war stets ein Inte 
grationsland. Sie haben es doch erlebt, denken Sie an die Polen, 
Sie waren ja einmal in Polen Lehrerin, Frau Kohlhepp, Sie haben 
es doch erlebt. Wie haben wir denn die Polen integriert? - Her 
vorragend! Wir haben die Hugenotten integriert, jetzt die Türken. 
Was haben Sie eigentlich dagegen, daß wir das tun? Sie belasten 
die Diskussion mit irgendwelchen Imponderabilien, Sie lassen 
überhaupt keine Chance für eine echte Integration. 
ifeinsE 
e mit 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Integrieren kann man doch nur, wenn man auf Neuzuzug so 
weit wie möglich verzichtet. Das wollen wir erreichen. Ich meine, 
wir sollten diesen Weg gehen. Dieser Weg ist nämlich vernünftig 
und er ist auch sozial. Er ist nicht unmenschlich, er ist nicht inhu 
man; er ist ein Weg der sachlichen Entwicklung. Dr. Dittberner 
hat das hier beschrieben; wir sollten dabei bleiben und uns nicht 
gegenseitig mit Polemiken überziehen. 
Herr Kollege Lorenz! Was heißt denn hier „Integrationspeit 
sche“, was heißt „Arbeitssklaven“? - Das alles halte ich in dieser 
Diskussion für völlig überflüssig! 
Stell 
[Ba 
Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine weitere Zwischen 
frage der Frau Abgeordneten Kohlhepp? - Bitte sehr! 
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