Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(3)
Bm Lummer
Ausländeranteil - nicht allein von der Zahl, sondern auch hin
sichtlich der Besonderheit der Situation - ein solches politisches
Problem wie hier. Ich weiß ja, daß der prozentuale Anteil der Aus
länder an der Bevölkerung in München und anderswo zum Teil
größer ist, aber man muß die besondere Situation einbeziehen,
nicht nur die eines Ballungsraumes, sondern auch die einer be
stimmten Grenzlage. Hinzu kommt, daß der Türken-Anteil in Ber
lin höher als irgendwo sonst ist. Das alles mußte man in die Be
trachtungen mit einbeziehen, und dies haben wir getan. Ich
meine, daß wir eine Basis gefunden haben, die tragfähig ist. Aber
- ich sage das auch in Dankbarkeit - es ist notwendig, und inso
fern halte sich diesen Teil des F.D.P.-Antrages für sehr, sehr
wichtig, daß wir nun, nachdem wir einen neuen Schritt gegangen
sind, die Folgen sehr genau beobachten. In der unmittelbaren
Folgezeit werden die Zeiträume zunächst einmal sehr kurz sein,
da wird das Auge besonders kritisch sein. Ich nehme das nicht
nur nicht übel, ich finde das vielmehr sehr vernünftig; ich erwarte
das. Wir werden uns diesem Berichtsersuchen in aller Offenheit
und Öffentlichkeit unterziehen.
Zu dem einen Fall, Herr Dr. Dittberner, den Sie hier angeführt
haben: Sie haben zwar keine Namen genannt, aber mir ist inzwi
schen ein Fall bekannt geworden, weil darüber geredet wurde, in
dem in der Ausländerbehörde offensichtlich fehlerhaft entschie
den worden ist, ohne daß das allerdings negative Folgen für den
Betroffenen gehabt hätte, denn da sind Fristen, und das konnte
korrigiert werden. Es handelte sich um jemanden, der in einer
MBSE-Maßnahme war; dieser Fehler ist aber bereits korrigiert
worden. Sollte noch einmal einer auftauchen, ist es eine Selbst
verständlichkeit, daß auch dies berichtigt wird. Wir werden uns
jeden einzelnen Fall genauestens anschauen und uns nicht nur
auf die Erfahrung von Beamten verlassen. Wir werden vielmehr
doppelte Kontrollen einbauen.
Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn in diesem Hause eine
möglichst breite Basis für das gefunden wird, von dem ich selber
glaube, aus innerer Überzeugung glaube, daß dies eine Sache
ist, die beiden nützt, den Deutschen und den Ausländern. Das
Ziel muß es doch sein, hier nicht unnötige Spannungen und so
ziale Konflikte entstehen zu lassen. Diese entstehen aber, wenn
die Zahlen unkontrolliert sich so weiterentwickeln, wie es in der
Vergangenheit der Fall war: sinkende deutsche, steigende aus
ländische Bevölkerungsanteile. Irgendwann ist die Infrastruktur,
ist die soziale Struktur zu sehr belastet. Alle habe sie gesagt -
auch die Bundesregierung -: Die Grenzsituation ist erreicht, wir
müssen unseren Teil dazu beitragen, sie zu lösen. Ich wäre dank
bar, wenn das Abgeordnetenhaus uns dabei möglichst breit
unterstützen würde.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr Herr Abge
ordneter Schicks für die CDU.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir haben nicht nur vor 15 Tagen hier im Plenum
über diesen in Rede stehenden Komplex diskutiert, sondern auch
über drei Stunden ausschließlich darüber im Ausschuß für Aus
länderfragen am letzten Freitag. Da hier von Seiten der SPD und
der AL keine neuen Argumente gekommen sind, beziehe ich mich
auf die Diskussion im Ausländerausschuß, auf unsere Argumen
tation in vielen Redebeiträgen, und ich sage, daß wir dem Antrag
der AL - Drucksache 9/221 - nicht zustimmen werden. Dem An
trag der SPD - Drucksache 9/227 - werden wir ebenfalls nicht zu
stimmen, sofern er zur Abstimmung kommen sollte. Wir bitten
noch einmal die Sozialdemokraten, ihren Änderungsantrag zum
Antrag der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 9/224 - zurückzu
nehmen und ebenfalls dem F.D.P.-Antrag - Drucksache 9/224 -
in der Fassung des Änderungsantrages vom 9. Dezember zuzu
stimmen. Meine Fraktion wird dies tun unter Bezugnahme auf die
Argumentation und Diskussion im Ausländerausschuß am letzten
Freitag. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
12. Sitzung vom 10. Dezember I9; t j ge
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nun Frau Abgeordnete
Kohlhepp für die AL-Fraktion.
Frau Kohlhepp (AL): Ich habe nur noch eine kurze Frage ar
Herrn Lummer, und zwar möchte ich wissen, ob es davon zeugt
daß türkische Eltern ihre Kinder vernachlässigen, wenn sie in de:
Türkei in der Schule, vielleicht in der dritten oder vierten Klasse
sind, auf türkisch Lesen und Schreiben gelernt haben und die El
tern daraus schweren Herzens die Konsequenz ziehen, sie be
Verwandten in der Türkei zu lassen, damit sie die Schule fertig
machen, und sie erst danach hierherholen, wenn sie etwa l<
oder 15 Jahre alt sind. Ich kenne Familien, bei denen das der Fa?
ist. Ich spreche hier aus Erfahrung. Ich meine, das ist doch keine
Vernachlässigung, das ist doch ein sehr verantwortungsbewuli-
tes Vorgehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Abgeord
neter Baetge für die F.D.P.-Fraktion.
|tel
|rt.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
will mich wirklich kurz fassen; einige Bemerkungen seien mi:
aber erlaubt. Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Kohlhepp: Ich
glaube, wenn eine Familie aus der Türkei hierherkommt, bringt
sie normalerweise ihre Kinder mit. Und das ist auch richtig so.
Wenn sie sie später hierherholt, dann müßten doch Sie als Päd
agogin dieses Problem sehr genau kennen. Das ist dann nämlich
das sogenannte Einsteiger-Problem. Genau diese Einsteiger
sind es, die dann hinterher nirgendwo unterzubringen sind, die
immer Schwierigkeiten haben und die letzten Endes zu einem
Proletariat werden, an dem wir nicht interessiert sind. Die Kinder,
die frühzeitig hierher nach Deutschland kommen, sind nämlich
schnell integriert; sie sind so schnell integriert, daß man sie heute
zum Beispiel im Märkischen Viertel gar nicht mehr als Türke er
kennt - in der zweiten Generation jedenfalls! Das erlebe ich dort
jeden Tag.
Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine Zwischenfrage
des Herrn Abgeordneten Wendt? - Bitte sehr!
Baet
Wendt (AL): Herr Kollege Baetge! Könnten Sie uns vielleicht P
einmal erklären, wie Sie das Proletariat in ein solches aufteilen, - en
daß Ihnen recht ist und das Ihnen weniger recht ist?
aben
Baetge (F.D.P.); Mir ist überhaupt kein Proletariat recht! Glück
licherweise haben wir auch keins! Aber Sie sind dabei, eins zu
schaffen! Dagegen bin ich sehr!
[Starker Beifall bei der F.D.P. und CDU]
Meine Damen und Herren! Ich will nur noch sagen, Deutsch
land war nie ein Einwanderungsland, aber es war stets ein Inte
grationsland. Sie haben es doch erlebt, denken Sie an die Polen,
Sie waren ja einmal in Polen Lehrerin, Frau Kohlhepp, Sie haben
es doch erlebt. Wie haben wir denn die Polen integriert? - Her
vorragend! Wir haben die Hugenotten integriert, jetzt die Türken.
Was haben Sie eigentlich dagegen, daß wir das tun? Sie belasten
die Diskussion mit irgendwelchen Imponderabilien, Sie lassen
überhaupt keine Chance für eine echte Integration.
ifeinsE
e mit
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Integrieren kann man doch nur, wenn man auf Neuzuzug so
weit wie möglich verzichtet. Das wollen wir erreichen. Ich meine,
wir sollten diesen Weg gehen. Dieser Weg ist nämlich vernünftig
und er ist auch sozial. Er ist nicht unmenschlich, er ist nicht inhu
man; er ist ein Weg der sachlichen Entwicklung. Dr. Dittberner
hat das hier beschrieben; wir sollten dabei bleiben und uns nicht
gegenseitig mit Polemiken überziehen.
Herr Kollege Lorenz! Was heißt denn hier „Integrationspeit
sche“, was heißt „Arbeitssklaven“? - Das alles halte ich in dieser
Diskussion für völlig überflüssig!
Stell
[Ba
Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine weitere Zwischen
frage der Frau Abgeordneten Kohlhepp? - Bitte sehr!
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