Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
721
ng de.
Ignbe
Sollte,
n,
Dittberner
hier Ansässigen sicherzustellen. Ich jedenfalls meine, und
eine Fraktion meint, auch Liberale können diese Situation, wie
r sie jetzt hier in Berlin haben, nicht einfach treiben lassen bis
i zur Explosion. Auch Liberale müssen etwas tun, um die Inte-
irischKa tionsinitiativen in cler s,aclt nicht zu gefährden. In dieser Hin-
1 ; ht werden wir in der Zukunft noch manchen Strauß mit der Ver
altung, mit dem Senat auszufechten haben.
[Momper (SPD): Was, Sie? Ha, ha, ha!]
i nenne nur ein Beispiel: Hinsichtlich der türkischen Frauenlä-
n dürfte gerade in diesen Tagen das letzte Wort wohl noch
zu S8 flcht gesprochen sein.
I
|Um liberale Integrationspolitik geht es weiter und wird es auch
(eiterhin gehen bis hin zu den Möglichkeiten einer verbesserten
änbürgerungschance. Ich jedenfalls meine, nur Ignoranten und
erantwortungslose Politiker können es mißverstehen, wenn man
tilgendes feststellt: Man muß das eine tun, die Eindämmung des
achzugs wirklich anpacken, wenn man das andere tatsächlich
Lieh erreichen will, nämlich die Integration der hier lebenden
Isländer forcieren. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
iStellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator Lummer.
nme.
aucl
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi-
ent! Meine Damen und Herren! Zwar zu später bzw. früher Stun-
Sicherlich hätte ein solcher Erlaß auch jetzt noch eine ausgie-
iziert
einer
efrag:
Der
seine
d des
ie wi.
)> da! jge Diskussion verdient. Mir scheint aber, im Ausländeraus-
|huß ist sehr umfangreich und sehr umfassend diskutiert wor-
en, so daß man sich hier möglicherweise auf wenige Dinge be
schränken kann, die noch im Laufe der Diskussion aufgetaucht
nd.
Mir selbst wäre eine wahrlich emotionsfreie Diskussion sehr
'ertvoll gewesen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das
Infach mal zur Kenntnis. - Ich schaue jetzt auf die linke Seite
les Hauses. - Ich habe mit einer Menge von Türken diskutiert
Iber diese Fragen. Da habe ich nirgendwo derartig oberflächli
che Emotionen erlebt wie bei manchen Deutschen.
[Momper (SPD); Oho! Oho! -
Finger (AL): Ihr Freund ist doch in der
Türkei in Haff!]
ßas finde ich immerhin schon bemerkenswert. In der Tat geht es
Jjier ganz gewiß um schwerwiegende Probleme, mit denen wir es
, |u tun haben. In der Tat wäre manches leichter gewesen, hätte
I äian es früher angefaßt. Aber früher hat es eben niemand ange
lt. Geredet hat man immer darüber, nur ist das Notwendige,
|ie mir scheint, nie geschehen.
:l
i
I Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine Zwischenfrage
des Herrn Abgeordneten Dr. Jänicke? - Nein!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich möchte
|och einmal unterstreichen, daß wir das Ziel der Integration vor
^ugen haben; so, wie es in der Regierungserklärung unterstri
chen wurde. Ich möchte auch noch einmal sagen, daß zwei Dinge
fie Integration erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
[Sellin (AL): Das Wort paßt gar nicht
zu Ihnen; merken Sie das denn nicht? -
Zurufe von der CDU: Ruhe!]
*
| Meine Damen und Herren! Wenn die Zuwanderung von Auslän-
|ern irgendwann nur noch das Potential der Arbeitslosen ver
mehrt, dann wird Integration in sich problematisch. Wenn eine
Zahlenmäßige Zuwanderung eine bestimmte Größenordnung
Bbersteigt, so daß viele Deutsche das Gefühl haben müssen -
pder haben können daß sie sich hier nicht mehr zu Hause füh
len, dann wird Integration problematisch, wenn nicht gar unmög-
|ch.
[Sellin (AL): Gehen Sie doch zurück ins
Ruhrgebiet!]
Aus diesem Grunde ist ja wohl das Ziel, jedenfalls bei dem weit
aus größeren Teil des Hauses, unumstritten, daß die Zahl einge
grenzt und eingedämmt werden muß.
Nur, meine Damen und Herren, die Kompetenz in diesen Fra
gen liegt bei den Bundesländern; der Bund hat Empfehlungen
ausgesprochen - auch zu einem relativ späten Zeitpunkt. Die
Länder haben in ihrer Weise Entscheidungen getroffen, die sich
voneinander unterscheiden, und zwar nicht nur in dem Punkt, von
dem hier die Rede ist, sondern zum Beispiel auch im Hinblick auf
die Frage der Behandlung der sogenannten Zuheirat. Diese
Frage ist in einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich gere
gelt, und Berlin hat die mildeste der vorhandenen Regelungen.
Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, daß die
Innenministerkonferenz sich ab Oktober damit beschäftigt hat,
daß sie eine Kommission eingesetzt hat. Diese Kommission hat
ein weitestgehend einvernehmliches Ergebnis erzielt. Wir haben
uns jetzt vorgenommen, und ich habe das den anderen Innenmi
nistern auch mitgeteilt, daß wir in Berlin die einzelnen Entschei
dungen der Länder sammeln, sie in einer Synopse zusammen
stellen und in der nächsten Innenministerkonferenz im Januar
darüber beraten, wie - das heißt auch, auf welcher Ebene - wir
die Bundeseinheitlichkeit herstellen. Natürlich hat jedermann das
Interesse, zu erreichen, daß solche Bestimmungen im gesamten
Land gleichermaßen verwendet und angewendet werden. Ich
habe gute Hoffnung, daß wir dieses Ziel nicht nur erreichen, son
dern daß wir es auch auf der Basis dessen erreichen, was wir hier
in Berlin getan haben. Dieses Ziel werden wir sehr hartnäckig und
konsequent anstreben.
Meine Damen und Herren! Integration - das setzt zunächst ein
mal eine subjektive Entscheidung voraus, die gar keiner von uns
treffen kann, sondern nur der Betroffene selber. Was wir tun, das
kann solche Entscheidungen befördern oder verhindern. - Das
ist wahr! - Wir meinen, daß das, was wir getan haben, geeignet
ist, eine solche Entscheidung zur Integration, ein solches Be
kenntnis zu fördern.
Im Hinblick auf MBSE-Maßnahmen sind hier mehrere Bemer
kungen gemacht worden. Ich darf mir - Frau Kantemir - in dem
Zusammenhang auch erlauben, einmal zu fragen: Ist das nun
eine besondere Auffassung von Artikel 6 des Grundgesetzes
oder von Familienzusammengehörigkeit, wenn die Kinder ausge
rechnet unmittelbar vor dem 18. Lebensjahr hierherkommen?
[Führer (CDU): Sehr richtig!]
Wenn Sie die MBSE-Maßnahmen betrachten, dann werden Sie
finden, das sind fast ausschließlich junge Menschen, die mit 17
Jahren hierhergekommen sind. Es sind zum großen Teil sogar
Analphabeten. Die nehmen wir in ein solches Programm hinein,
und das ist ja wirklich ein wertvoller Beitrag zur Integration, zur
Eingliederung dieser Menschen. Die Frage bleibt doch aber nach
wie vor berechtigt: Warum holen die Eltern sie erst zu diesem
Zeitpunkt, warum holen sie sie nicht viel früher? - Daran zeigt
sich doch nicht eine besondere Familienfreundiichkeit, sondern
vielleicht sogar ein Stück Vernachlässigung. - Warum wollen sie
eigentlich die Kinder erst ab 18 hier haben, warum nicht schon
vorher? - Alle Vernunft sagt doch, wenn man Integration will,
dann müssen die Kinder früher, sie müssen möglicherweise hier
sein, bevor sie 12, 13 Jahre alt sind, um noch die Schule absol
vieren und sprachliche Ausbildung erfolgreich aufnehmen zu
können. Aber wie auch immer, wie haben MBSE gemacht, und
ich finde, es ist auch eine gute Sache, die sich ja auch darin be
stätigt, daß weite Teile - ich glaube es liegt bei 80% - ohne
Schwierigkeiten zu vermitteln sind. Darum haben wir hier in aller
Deutlichkeit gesagt, diejenigen sollen selbstverständlich hierblei
ben können, und sie sollten auch dann hierbleiben können - Herr
Kollege Dittberner! -, wenn sie nicht unmittelbar nach der MBSE-
Maßnahme einen Arbeitsplatz vermittelt bekommen. Dieses ist
für uns selbstverständlich, und in dieser Weise werden wir auch
diesen Erlaß anwenden.
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Ich glaube, daß wir von Berlin aus etwas getan haben, was für
uns in Berlin besonders wichtig ist. In keiner anderen Stadt ist der
(C)
(D)
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