Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1 üfe
720
(A)
(B)
Frau Kantemir
Wahlplakate noch sehr genau erinnern; das ist Ihnen vielleicht
peinlich. Ich verstehe Ihr Verhalten hier im Abgeordnetenhaus
überhaupt nicht; Sie bringen ständig Jubelanträge für die CDU
ein, und diesen Anträgen kann dann die CDU freudig zustimmen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Meinem einfachen Gemüt ist das überhaupt nicht zugänglich,
was hier von Seiten der F.D.P. passiert. Ich glaube auch nicht,
daß Ihre Basis das versteht, noch viel weniger Ihre F.D.P.-Wähler.
[Baetge (F.D.P.): Doch!]
- Sie glauben, daß die das verstehen? - Dann werden Sie wohl
inzwischen Neueintritte haben. Das ist ja auch bekannt. Die wer
den Sie wohl verstehen.
Dem Antrag der SPD wird die AL mit allergrößten Bedenken zu
stimmen. Bedenken deswegen, weil da auch die Rede von dem
Einreisealter mit 16 Jahren ist. Auch dagegen wehren wir uns.
Wir sind der Meinung, Kinder sind eben mit 18 Jahren erst voll
jährig. Trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich hoffe
- ich richte mich noch einmal an die F.D.P., von der CDU erhoffe
ich sowieso nichts -, daß Sie wenigstens den Ausweisungsbe
stimmungen des CDU-Erlasses nicht zustimmen, sondern daß
Sie dem SPD-Antrag zustimmen, damit wir wenigstens die Aus
weisungsbestimmungen vom Tisch kriegen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Abgeord
neter Dr. Dittberner für die F.D.P.-Fraktion.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich bin der Meinung, daß wir die Probleme mit unseren aus
ländischen Einwohnern nicht mit Emotionen und auch nicht mit
Parteipolemik lösen können.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Ich sage dazu: Wir können sie auch nicht mit versteckter oder of
fener Ausländerfeindlichkeit lösen. Dies scheint mir auch ein Pro
blem zu sein, das im Augenblick einer besonderen Erwähnung
bedarf.
Die Integrationspolitik, für die wir uns hier alle einsetzen, be
darf nach meiner Einschätzung einer klaren Konzeption. Einer
klaren Konzeption gerade auch im Zusammenhang mit dem
Nachzug über die Familienzusammenführung, die bisher unsere
Integrationspolitik in vielen Punkten in große Schwierigkeiten ge
bracht hat. Da können Sie mit Pädagogen, mit Verantwortlichen
für MBSE-Maßnahmen sprechen. Ich bin der Meinung, daß eine
Integrationspolitik - so wie die Situation hier nun einmal ist; hier
in Berlin so stark zugespitzt wie in keinem anderen Bundesland -
eigentlich nur mit zweierlei erreicht werden kann: Wir müssen -
erstens - eine Forcierung der Integrationsinitiativen erreichen
und durchsetzen. Wir müssen - zweitens - eine Eindämmung
des Nachzugs über die Familienzusammenführung erreichen.
Ich will nun nicht alle nach wie vor gültigen Argumente aus der
Debatte von vor nunmehr 15 Tagen wiederholen, aber gerade
deswegen, weil die Fortsetzung der Integrationspolitik und die
Ausweitung der Integrationsmaßnahmen das Wichtigere sind,
kritisieren wir nach wie vor den Innensenator, daß er im
Alleingang das Problem der Eindämmung zuerst gelöst hat -
oder lösen wollte -, obwohl doch alle Sachkundigen zuerst ein
mal über die Fortsetzung der Integrationsinitiativen beraten und
entscheiden wollten.
Aber diese „Eindämmungsproblematik“ ist nun mittlerweile, wie
jedermann weiß, nicht nur hier in Berlin, sondern in der ganzen
Republik auf der Tagesordnung. In dieser Situation hat sich nun
die F.D.P.-Fraktion bemüht, eine sachgerechte Lösung zu errei
chen. Wir unterscheiden uns darin offensichtlich von einigen an
deren.
Unser Antrag hat vorgesehen, daß der Ausländererlaß des Se
nators für Inneres geändert wird, und der Ausländererlaß ist ge
ändert worden. Ich bin der Meinung, das Parlament hat in
dieser Situation die Aufgabe, die politischen Leitlinien im Zusam-
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menhang mit diesem schwierigen Problem der Eindämmung dg s
Familiennachzugs zu diskutieren. Es hat aber nicht die Aufgabe
Verwaltungsvorschriften im einzelnen zu verabschieden. Sollte:
sich die Leitlinien aber in der Praxis nicht realisieren lassen, soll zl
te gegen sie verstoßen werden, dann werden parlamentarisch: atic
Initiativen weiterhin notwendig sein.
Die F.D.P.-Fraktion geht davon aus, daß der Innensenator dj
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen unter dem Grundsatz cfe
Bundeseinheitlichkeit nach folgenden politischen Maßgabe:
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durchführt, und ich bitte den Senator für Inneres, gerade auchs | n
diesem Punkt der Bundeseinheitlichkeit hier noch etwas zu se
gen:
1. Diejenigen Jugendlichen, die vor dem 20. November iJ
Rahmen der Familienzusammenführung, also legal, hergekotn
men sind, müssen sicher sein, daß sie unter den gleichen Bedin
gungen wie bisher bleiben können. Es darf kein rückwirkende
Recht geben, meine Damen und Herren! Dies wäre illiberal. Esis
also eine Besitzstandsgarantie erforderlich! Nach dem nunmehr,
gen Entwurf für die Änderung des Ausländererlasses genügt zur
Beispiel die Teilnahme an einem MBSE-Kurs für die Aufenthalts
erlaubnis an 18jährige. Ich sage, wir erwarten allerdings auch
daß die Behörde dies so versteht, daß die Erlaubnis auch denje |
nigen erteilt wird, die an MBSE-Maßnahmen schon teilgenom
men haben. Dies ist ungeheuer wichtig: schon teilgenommer
haben!
Ein weiterer Punkt ist der, vielleicht läßt sich dazu heule auct
noch etwas sagen, daß wir Informationen bekommen haben, dal
die Ausländerbehörde indirekt doch schon den Erlaß praktiziert
[Momper (SPD): Hört, hört!]
Ich habe hier aus einem Paß eine Kopie. Da geht es um einer, jjnd.
18jährigen, der jetzt um seine Aufenthaltserlaubnis nachgefras
hat; Hier steht der Stempel „Ausländerbehördlich erfaßt“. Der
hat er bekommen trotz unserer Diskussion! Er hätte aber sein:
Aufenthaltserlaubnis bekommen müssen, sowohl aufgrund de;
bisherigen Rechtslage als auch aufgrund der Diskussion, die wi'
hier geführt haben.
Ein weiteres: Für diejenigen Jugendlichen, die nach dem 20
November d. J. im Rahmen der Familienzusammenführung nach
kommen, soll auch die Möglichkeit bestehen, nach dem Errei
eben des 18. Lebensjahres zu bleiben, wenn sie sich als Integra
tionsfähig und -willig erweisen. Das ist der Sinn unseres Antra
ges. Wir verlangen, daß dies die Richtschnur des Handelns
Ausländerbehörde sein wird. Der vorliegende Entwurf des Innen
senators ermöglicht jedenfalls eine großzügige Handhabung ent
sprechend diesem Grundsatz. Im übrigen werden wir dies alles
bei den zu erwartenden Berichten im Ausländerausschuß mit Ar
gusaugen überwachen.
Meine Damen und Herren! Auch diejenigen Parlamentarier,die
schon jetzt erklärt haben, sie könnten dem F.D.P.-Antrag nicht
zustimmen, wenn er nicht geändert wird, räumen übereinstim
mend ein, daß bei den umstrittenen sogenannten Ausweisungs
bestimmungen die praktischen Wirkungen gering seien. Manche
sagen sogar, sie seien gleich Null. Dann aber gegen diesen an
geblichen Ausweisungsteil zu polemisieren, halte ich jedenfalls
für verantwortungslos. Da werden doch parteitaktische Positio
nen in den Vordergrund gerückt, aber bei den Ausländern — ich
weiß, daß die in der jetzigen Situation Angst haben - wird keine
Zuversicht erzeugt.
[Schmidt (AL): Absoluter Unsinn!]
Meine Damen und Herren! Seien Sie sich bei Ihrer Beratung unf
auch bei Ihren Ausführungen und bei Ihren Diskussionen übe'
dieses Problem doch gerade Ihrer Verantwortung als Parlamen
tarier bewußt! Ich bin ganz sicher, hier geht es bei allem, waswi
im Augenblick diskutieren, mehr um Psychologie als um Juriste
rei. Dies sollte in der Tat jeder bedenken!
Meine Damen und Herren! Maßnahmen zur Eindämmung des
Familiennachzuges sind in der Tat nur schweren Herzens zu frei
fen, denn sie greifen natürlich in die Lebensplanung vieler Men
sehen ein. Sie sind aber notwendig, um die Integrationspolitik fü'
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