Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
[Beifall bei der SPD]
[Beifall bei der SPD]
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—ff
Sen Rastemborski
'■i Herr Dr. Brunner, ich bestätige Ihnen — er ist im Moment
. nicht da, ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet —: Es ist in der
Tat mein Ziel, eine maßvolle, ich wiederhole: eine maßvolle
Modernisierung zu betreiben, die von der Bevölkerung auch
angenommen wird. Damit ist das Ziel der Modernisierungs
politik dieses Senats umschrieben.
Aber ich betone, daß sich all diese Fragen für den Ge
samtsenat und für mich selbst nicht stellten, denn es waren
durch meine Amtsvorgänger Rechtsansprüche begründet
worden mit — und das sage ich hier deutlich — folgenden
Konsequenzen: Hätte der neue Senat nicht in dieser Weise
gehandelt, hätte es jahrelange Auseinandersetzungen gege
ben mit den hinter der Kommanditgesellschaft stehenden
Eigentümern, die begründete Rechtsansprüche hatten; es
wäre jahrelang mit dem Haus nichts passiert; es wären Re
greßforderungen in einer Größenordnung zwischen einer
halben und einer Million DM möglicherweise auf das Land
Berlin zugekommen, und im Regreßfall wären diese Mittel
dann dem Wohnungsbau entzogen worden, ohne daß damit
eine einzige Wohnung erstellt worden wäre. In dieser
Situation bedeutete das Handeln des Senats, einen wert
vollen Wohnraum einer schnellen Vermietung zugänglich zu
machen. Das war die Maxime.
I.
Und, bitte, noch ein Wort zu dem mehrfach geäußerten
Begriff „Abschreibungsgesellschaft“; die Problematik ist ja
allen hier bekannt, nur, Herr Kollege Ulrich und Herr Kollege
Momper, dann fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen, den
ich persönlich schätze, den Herrn Harry Ristock, und lassen
Sie sich beschreiben, mit welchem Widerwillen er diesen
Kontrakt mit dieser Gesellschaft abgeschlossen hat. Auch
hierin war ich gebunden. — Ich bedanke mich!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die SPD-Fraktion
hat Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Für die Sozialdemokraten möchte ich
meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, mit welchem
Ernst alle Beteiligten, und ich sage ausdrücklich alle Be
teiligten, diese für unsere Gesellschaft und unsere Stadt so
bedeutungsvolle Frage erörtern. Und ich möchte dieser Be
deutung meinen Tribut dadurch zollen, daß ich an den Be
ginn meiner kurzen Ausführungen noch einmal die Fest
stellung setze, die ich schon in der Senatserklärung formuliert
habe, daß wir nämlich vor den Ergebnissen von Fehlent
wicklungen in der Sanierungs-, Bau- und Modernisierungs
politik stehen und daß es keine Schande ist, solche Fehler
zuzugeben und einzugestehen. Aber diese Fehlentwicklun
gen sind nicht auf Berlin beschränkt; sie betreffen das ge
samte Bundesgebiet, sie betreffen, wenn wir die Dinge be
trachten, sogar darüber hinaus fast alle uns vergleichbaren
Länder Europas. Und ich glaube, unsere Glaubwürdigkeit
und Lernfähigkeit wird sich auch daran zeigen, ob wir mit
einander und nicht nur vorwurfsvoll gegeneinander zeigend
die Kraft aufbringen, diese Fehler abzustellen und nicht nur
in unseren Spielräumen, sondern auch durch Gesetzes-
r j novellen diese Fehler, aus denen wir gelernt haben, zu be
seitigen.
[Beifall bei der SPD]
Und ich bitte noch einmal: Bitte doch nicht diese Anflüge
von Rechthaberei wegen der Förderungsbedingungen und
der Abschreibungen!
[Zurufe von der CDU;
Wer hat denn damit angefangen?!]
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben doch bei
der Gesetzgebung in Bonn nicht deswegen Vorwürfe erho
ben, weil wir zu wenig Abschreibungsmöglichkeiten im Ge
setz vorgesehen haben, Ihre Anträge gingen doch noch dar
über hinaus.
— Ich werfe Ihnen das doch nicht vor; ich wehre mich nur (C)
dagegen, daß man so mit den Fingern wechselseitig auf
einander zeigt.
Nun zum eigentlichen Kern: Der vorhergehende Senat hat
in seiner letzten Sitzung nicht appelliert, er hat eine Bitte
geäußert, die Bitte, die „Berliner Linie“ beizubehalten, und
dies ist nicht ein Abhakkatalog von Kriterien. Im übrigen
steht, Herr Kollege Lummer, in der politischen Vorlage das
Wort „insbesondere“; das ist keine abschließende Aufzäh
lung; Herr Scholz wird Ihnen erklären, was der juristische
Stellenwert dieses Wortes „insbesondere“ ist.
[Widerspruchsäußerungen bei der CDU]
Herr Kollege Lummer, die Bitte, die der Senat in seiner
letzten Sitzung geäußert hat, war eine inhaltliche, nämlich
festzuhalten an einer Linie, die auf Differenzierung ausgeht,
die auf Integration ausgeht, die auf Fortentwicklung und
friedliche Formen ausgeht, die auf die Wiederherstellung
und Erhaltung des Friedens zwischen relevanten Teilen un
serer Generationen ausgeht. Das war der Inhalt!
[Beifall bei der SPD]
Wir waren dankbar, daß der gesamte Senat in den ersten
Tagen den Eindruck erweckte, er werde diese Bitte hören,
er werde sie unter seiner Verantwortung in Politik umsetzen.
Meine Damen und Herren, die Räumung des Hauses Mitten-
walder Straße 45 zeigt jedoch, daß Sie dieser Bitte nicht
entsprechen. Ich rede nicht von der Durchsuchung, das ist
außer Streit. Ich rede von der polizeilichen Räumung. Ich
sage nicht, daß sie rechtswidrig war, aber ich sage — auch
auf der Grundlage meines beruflichen Wissens —; Sie haben
polizeilich geräumt, obwohl Sie zu dieser Räumung rechtlich
nicht verpflichtet waren. Sie hätten weiter mit der Räumung
zuwarten können — der Beschluß des Oberverwaltungsge
richts vom 29. April 1981 hätte Ihnen dafür die rechtliche
Sicherung gegeben —, es sei denn, Herr Kollege Lummer,
Sie gehen entweder nicht mehr davon aus, daß solche Räu- (D)
mungen zu schweren Konfrontationen führen, oder aber, Sie
wollen nicht mehr das Konzept der friedlichen Oberleitung
in rechtlich geordnete Verhältnisse fortsetzen. — Dies waren
die beiden Voraussetzungen, unter denen dieser Beschluß
stand.
Und da kommt mein zweiter Punkt, wo ich fürchte, Sie
weichen von der Linie ab: Sie haben mit einer rechtlich
nicht gebotenen Räumung in Kauf genommen, daß das müh
sam geknüpfte Netz der Gespräche zerreißt, daß der Inte
grationsprozeß abbricht, daß eine falsche Solidarisierung
zwischen einer Handvoll militanter Gewalttäter und jungen
Menschen, die ja bis ins politische Engagement gehen, sich
wieder von neuem bildet. Und das ist die Sorge, daß Sie
unsere Bitte und die „Berliner Linie“ nicht übernommen
haben in Ihre praktische Politik. Und Herr Diepgen hat heute
in der „Berliner Rundschau“ noch einmal ausdrücklich be
stätigt, es werde keine Vereinbarungen geben mit denen,
die sich in diesen Häusern befinden, es werde nicht nur
keine Fortsetzung unserer Politik geben, es werde auch
keine Vereinbarungen geben.
Sie haben ohne Not einen Weg eingeschlagen, von dem
wir fürchten, daß er in schlimme und gefährliche Konfron
tationen führt.
Ich wiederhole die Bitte und richte sie auch an den Re
gierenden Bürgermeister dieser Stadt und an den gesamten
Senat: Gehen Sie diesen Weg nicht weiter! Vermeiden Sie
Konfrontationen, zu denen Sie nicht rechtlich gezwungen
sind! Wenden Sie sich dem Inhalt der „Berliner Linie“ zu!
Ich bitte erneut. Und wenn Sie meiner Bitte nicht folgen
möchten, dann hören Sie auf die Bitte, die die Berliner
Synode der Evangelischen Landeskirche formuliert hat, dann
hören Sie auf die Stimmen der Vernunft, die auf dem Evan
gelischen Kirchentag zu Tausenden zu vernehmen waren.
Wir bieten Kooperation an auf dem Weg zur Vernunft und
zur Wiederherstellung des inneren Friedens unserer Stadt.
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