-r 19; pgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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ständige Senator in diesem Raum wieder nicht anwesend ist,
ihn das nicht interessiert?
[Zurufe: Herr Lummer ist da!]
Frau Kantemir (AL); Vielleicht ist er geistig etwas abwesend -
ls ist möglich.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
raktie iilch möchte Sie einmal fragen: Wohin schicken Sie denn diese
brige: sländischen Jugendlichen, wenn man hier sagt, man schicke
ations '■ in d ie ..Obhut ihrer Heimat“? Am Beispiel Türkei; Sie wissen,
bstirr, ß in der Türkei eine Militärdiktatur herrscht, daß es dort weder
rteien gibt noch Gewerkschaften, daß es dort keine Möglich-
iten der politischen Arbeit gibt. Arbeitsmöglichkeiten schon
erhaupt nicht. Die Jugendlichen, die man zurückschickt, ste
ll in ihrem Heimatland buchstäblich auf der Straße - ohne An-
ehörige, ohne Familie, ohne Unterkunft.
[Zuruf der Frau Abg. Dr. Besser (CDU)]
georcfi
«-»Doch, Frau Dr. Besser, das ist so! Nennen Sie mir dann Bei-
piele. wo das anders sein soll - wenn sie keine Angehörigen zu
lause haben. Aus meiner Sicht möchte ich dazu sagen: Ich habe
(ich zwei erwachsene Kinder, die 17 und 19 Jahre alt sind. Ich
errer ||i der Meinung, wenn sie schon aus dem Hause sind, daß sie
itzdem auch hin und wieder meiner Hilfe bedürfen, daß sie hin
id wieder zu mir kommen und mich um Rat und Hilfe bitten. Das
jssen wir auch den ausländischen Jugendlichen gestatten.
[Beifall bei der AL und der SPD - Feilcke (CDU):
Das bestreitet doch niemand!]
e können nicht allein irgendwo stehen und niemanden mehr
ben! Glauben Sie denn, daß Sie mit der Ausweisung der Ju-
endlichen aus der Verantwortung für diese jungen Menschen
(lassen sind?
[Vereinzelter Beifall]
) Veii
je haben sicherlich alle Briefe und Erklärungen bekommen, wo-
|p die Leute ihre Sorgen und ihre Betroffenheit ausgedrückt
aben. Ich hoffe, daß Sie sich diese ein wenig zu Herzen nehmen
mde; pd noch einmal darüber nachdenken, was Sie mit diesem Aus-
ange ändererlaß angerichtet haben - nicht Sie, sondern der Senat.
|Wenn Sie sagen, diese Ängste wären unbegründet, dann frage
Sie: Wie konnte Herr Lummer am Tage der Verkündung des
jsländererlasses triumphierend verkünden, es würden Tausen
den Jugendlichen die Stadt verlassen müssen. Hinterher hat
das etwas revidiert, aber ich begreife nicht, daß er dies am sel-
in Tag so verkünden konnte. Auch die Wortwahl, die er dabei
braucht hat, konnte bestimmt nicht dazu beitragen, die Emotio-
m ein wenig herabzuschrauben. Wenn Sie uns emotionale Ra
tionen vorwerfen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben
ch dazu beigetragen, daß die Stimmung in dieser Stadt ange
izt wurde,
[Vereinzelter Beifall bei der AL und der SPD]
|h glaube auch jetzt nicht, daß nur wenige, zum Beispiel 50 Leu-
, davon betroffen sind. Selbst wenn es nur 50 sind, dann sind es
nod |>en 50 Leute zuviel.
r 3P [Beifall bei der AL]
Dann habe ich auch noch eine Frage: Wenn Sie nun von den
aus 1 riterien, die angewendet werden sollen, ausgehen, daß die zum
n( ^i eispiel von dem Erlaß ausgenommen werden, wenn mit einer
Jetzt aldigen Arbeitsaufnahme zu rechnen ist, oder wenn sie der be
vor]
nat'
eits
s 3nderen Fürsorge der Familie bedürfen: Wer soll denn diese Kri-
t den ansetzen und woher sollen die Jugendlichen sich eventuell
* ne Bescheinigung holen, daß sie der besonderen Fürsorge der
• amilie bedürfen? Es interessiert mich sehr, ob dies die Auslän-
(ferpolizei bestätigt, indem ein Jugendlicher hinkommt, der nicht
gtegriert ist usw. Einerseits ist er nicht integriert, bedarf aber der
'agi| ürsor 9 e . andererseits soll er aber integriert sein; das wider
spricht sich. Wenn Sie glauben, daß Sie auf diese Art und Weise
Wer in der Stadt Arbeitsplätze schaffen, dann möchte ich Ihnen
len l'dersprechen. Es gibt seit Jahr und Tag die Bestimmung, daß
sna!p r Arbeitsplätze nur Deutsche in Frage kommen, das heißt also,
wenn Deutsche für einen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, wer
den zunächst die Deutschen genommen, und wenn kein Deut
scher sich bereit erklärt, diese Arbeit zu übernehmen, dann darf
auch mal ein Türke oder ein Grieche usw. diesen Arbeitsplatz in
Anspruch nehmen, und insoweit glaube ich Ihnen nicht, daß Sie
damit Arbeitsplätze schaffen. Ich garantiere Ihnen, auch wenn
Tausende Jugendliche die Stadt verlassen, wird es keine Arbeits
plätze geben, denn die werden ja wegrationalisiert und durch ge
sunde Pleiten der Firmen beseitigt.
Ich habe im Ausländerausschuß um Zahlen gebeten über die
Kinder, die noch erwartet werden. Dort konnte mir die Innenver
waltung keine Antwort geben. Diese Zahlen liegen aber vor, und
zwar bei der Kindergeldkasse, denn für die Kinder wird seit Jah
ren Kindergeld gezahlt, also besteht darüber auch statistisches
Material. Ich begreife nicht, wenn einerseits mit Zahlen jongliert
wird, daß ein Zustrom von Tausenden von Jugendlichen noch in
diese Stadt kommt, daß Sie sich andererseits wiederum weigern,
darüber irgendwelche Zahlen bekanntzugeben - die Sie angeb
lich nicht haben.
[Beifall bei der AL]
Mit dieser abschließenden Debatte im Abgeordnetenhaus hätte
man zumindest warten sollen, bis diese Zahlen voriiegen.
Jetzt komme ich zum Thema Eheschließung, von der Christ
lich-Demokratischen Union als „Zuheirat“ bezeichnet. Man mutet
den ausländischen Ehepartnern zu, daß sie jahrelange Wartefri
sten in Kauf nehmen. Deutschen Eheleuten würde man das nie
mals zumuten. Ausländische Studenten werden ganz und gar
zum Zölibat verdonnert. Ich glaube nicht, daß deutsche Studen
ten unter solchen Bedingungen zum Studium überhaupt bereit
wären. Die Bundesrepublik Deutschland ist entweder der freiheit
lich-demokratischste Staat, den wir jemals auf deutschem Boden
hatten,
[Simon (CDU): So ist es! - Beifall
bei der CDU]
dann haben aber auch alle ausländischen Mitbürger die gleichen
Rechte wie die Deutschen,
[Beifall bei der AL]
oder wir geben diesen Anspruch endlich auf und schaffen uns
hier ein Heer von Arbeitssklaven, mit denen wir machen, was wir
wollen.
Der Ausländererlaß bedeutet, auch in seiner Neufassung, eine
faktische Herabsetzung des Einreisealters für Kinder auf 13 Jah
re. Das sollte man hier auch einmal bedenken: nicht 16 Jahre,
sondern es geht darum, daß Kinder jetzt mit 13 Jahren zwar ein-
reisen können, aber mit 18 Jahren werden sie wieder rausge
schmissen! Mit 13 Jahren! Das sind noch nicht einmal Jugendli
che! Jetzt fängt man also schon an, bei den Kindern Beschrän
kungen einzuführen.
[Beifall bei der AL]
Ich verstehe nicht: Wenn Sie sich hier dauernd auf das Grundge
setz berufen, dann sollten Sie es endlich einmal ernst nehmen.
Sie sollten es auch hinsichtlich der ausländischen Mitbürger
ernst nehmen.
[Buwitt (CDU): Verstehen muß man es aber
auch!]
Ich bilde mir allerdings ein, daß ich es verstehe. Sie sollten mir
nicht unterstellen, daß ich dazu zu dumm bin, oder was Sie sonst
damit meinen!
[Feilcke (CDU): Aber uns unterstellen Sie,
daß wir es nicht ernst nehmen!]
- Das unterstelle ich Ihnen! Ganz energisch!
Dieser Erlaß, der mit Hilfe der F.D.P.-Fraktion mal wieder über
die Runden kommt, ist keine Basis für die Integration der auslän
dischen Jugendlichen und ihrer Familien. Der F.D.P.-Fraktion
möchte ich einmal sagen, daß sie während des Wahlkampfs an
getreten ist für einen Vogel/Brunner-Senat. Ich kann mich an die
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