Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Beriin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195 bg<
718
(B)
Lorenz, Hans-Georg
ve Wirkung von Ausmeisungstatboständen so groß ist, daß sie
durch keinen Erfolg, den sie haben könnten, gerechtfertigt wären.
[Beifall bei einem Teil der SPD]
In Berlin ist diese Regelung im übrigen nun auch vollkommen
sinnlos geworden. Selbst die CDU gibt zu, daß nicht mehr 5000
oder 10 000 Ausweisungen oder andere Zahlen, die hier einmal
in der Diskussion herumgespukl haben, tatsächlich das Ziel
dieser Maßnahmen sein können. Man hat diese Maßnahmen so
weit verändert, daß man vermutet, es würden knappe 50 bis 100
Ausweisungsfälle übrig bleiben.
Da fragt man sich: Warum wird eine Regelung aufrechterhal
ten, die nachweisbar, beziehungsweise gewolltermaßen keine
Wirkung haben soll, man andererseits aber weiß, daß durch diese
Regelung zehntausende Ausländer beunruhigt werden und Angst
haben, sie müßten eines Tages zwangsweise dieses Land ver
lassen, und sie deshalb diese Kinder nicht mehr auf das Ziel
eines integrierten Lebens in der deutschen Bevölkerung erzie
hen. Es ist eine absolute Sinnlosigkeit, eine Regelung aufrecht
zuerhalten, die die Integration faktisch unmöglich macht.
[Beifall eines Teils der SPD]
Zur Verschleierung versucht man dann diese Regelung damit zu
rechtfertigen, daß man behauptet, sie zwinge die Ausländer zur
Integration, würde ausländische Jugendliche anhalten, sich nun
möglichst integrativ zu verhalten.
Keine dieser Ausweisungsregelungen hat aber irgend etwas
mit Integration zu tun! Den nach diesen Regelungen können tür
kische Mädchen oder türkische Jungen in Berlin bleiben, die
überhaupt keine Anstrengungen unternommen haben und nicht
ein Wort deutsch sprechen. Sie können in Deutschland bleiben,
nur weil sie genügend Geschwister haben, die auf ihre Fürsorge
angewiesen sind, während ein hochintegrierter, perfekt deutsch
sprechender Türke dann das Land verlassen muß, wenn er zufäl-
'igerweise keinen Arbeitsplatz hat oder bei MBSE-Maßnahmen
nicht berücksichtigt wurde. Dies zeigt, daß diese Regelungen,
wenn sie so gemeint sein sollten, ein vollkommen untaugliches
Mittel sind, um Integration zu bewirken.
[Anhaltend starke Unruhe]
Im übrigen muß man sagen: Wer ernsthaft glaubt, Integration mit
der Peitsche machen zu können, der hat überhaupt nicht begrif
fen, was das Wesen dieser Integration überhaupt ist.
[Beifail bei der SPD]
Und dann wird behauptet, die Schuld an der haltlosen Verwirrung
und Verängstigung, die dieser Erlaß bewirkt hat, läge natürlich
nicht bei der CDU und läge nicht darin, daß Herr Lummer perma
nent neue Erlaßformen ausgibt, sondern - natürlich - beim SFB,
bei der SPD, bei der AL und bei einigen Teilen der F.D.P.
[Zuruf von der CDU: Jawohl!]
- Ja, natürlich! Wie kann es ein Rundfunk wagen, die Wahrheit
zu berichten und die Verwirrung, die diese CDU angerichtet hat,
auch noch in die Bevölkerung zu tragen!?
[Beifall bei der SPD und der AL -
Weiterhin starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Franke: Einen Moment bitte Herr Kollege Lo
renz! - Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend um Ruhe für
den Redner!
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Die Wahrheit ist aber in Wirklich
keit wohl die, daß selbst die CDU inzwischen eingesehen hat, daß
sie diese Regelungen nicht durchhalten kann und daß sie diese
Diskussion nicht durchhalten kann und im Grunde genommen
schon darauf hofft, daß eines Tages eine bundeseinheitliche
Regelung diese unsinnigen Regelungen ersetzen werden.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich kann allerdings nur eines sagen: Diesen Wunsch könnte rtia
Ihnen auch leichter erfüllen, indem die F.D.P.-Fraktion sich der
Votum ihres Landesparteitages anschließt und dafür sorgt, d ä
diese Regelung nun ’rauskommt.
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stä
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[Beifall bei der SPD und der AL]
Zu diesem Zweck hat auch die Sozialdemokratische Partei hie
einen Änderungsantrag eingebracht, der eben jene Meinung®
Freien Demokratischen Partei in den Antrag der F.D.P.-Fraktin ich
im Abgeordnetenhaus hineintragen will, und ihn damit im übrige: slä
auch zu einem sinnvollen, logischen und auch integrations ■ i n
freundlichen Antrag macht. Wir hoffen natürlich, daß Ihre Zustin [ß ir
mung nunmehr das ganze Debakel um diesen Ausländererlaß b e
enden wird und wir wieder zu integrationsfreundlichen Verhäf
nissen kommen.
[Beifall bei der SPD und Teilen der AL]
Stellv. Präsident Franke. Nächster Redner ist Frau
nete Kantemir für die Alternative Liste. : |Doi
[Weiterhin starke Unruhe] |j||^
fleh :
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herrer } n ^
Zu so früher Stunde muß ich leider nun auch noch das Worte
greifen zu diesem unseligen Erlaß. Ich möchte, weil das Grüne
gesetz von allen offenbar nicht so ernst genommen wird, zur AI
Wechselung mal aus der Bibel zitieren;
Wenn ein Fremdling bei Euch wohnt, in Eurem Lande, de
sollt Ihr nicht bedrücken. Er soll bei Euch wohnen wie er
Einheimischer unter Euch. Und Du sollst ihn lieben, wl
Dich selbst, denn Ihr seid auch Fremdlinge gewesen in ähen
Ägyptenland
Das können Sie nachiesen im dritten Buch Moses Kapitel 19 Ver
33, 34.
[Beifall bei der AL und der SPD sowie des Abg.
Dr. Kunze (F.D.P.)]
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Auch im Dritten Reich waren Deutsche Fremde in einem fremde: fid m
Land, und sie waren dort auf die Hilfe der Einheimischen ange ifndet
wiesen. Das sollten wir hier niemals vergessen!
Der Ausländererlaß bedeutet auch in seiner Neufassung ein! ^ Sit
Bedrohung für die ausländischen Familien. Ich möchte alle An tüsläi
wesenden einmal fragen, ob sie unter einer solchen Bedrohen!
leben und arbeiten möchten. Man hat vor 20 Jahren die ausländ:
sehen Arbeitnehmer ins Land geholt, weil man sie zum Aufbai
der deutschen Wirtschaft benötigt hat. Sie haben einen erhebli
chen Teil dazu beigetragen, daß das sogenannte Wirtschafts
wunder florieren konnte. Damals hatte man wohl die Vorstellung |dion
eine Art Fremdarbeiter hier herzuholen, mit denen man belieb!
verfahren kann. Daß diese ausländischen Arbeitnehmer auch Fa
milien haben, die sie natürlich auch nachholen wollen, hat ma.’
völlig außer acht gelassen. Die ausländischen Arbeitnehme
waren für die deutsche Wirtschaft willkommen, so willkommen
daß man damals keine Maßnahmen ergriffen hat gegen de:
Nachzug der ausländischen Familien. Man hat sie damals noc!
geduldet. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Angesichts der an
haltend schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt wird zunächst be
den Schwächsten der Gesellschaft zugeschlagen. Aber auct
jetzt kann man nicht alle ausländischen Arbeitnehmer raus
schmeißen, denn dann würden ja die Räder und die Fließbände
in den Fabriken Stillstehen. Also geht man suksessive vor. Jetz
nimmt man sich zunächst einmal die jugendlichen Ausländer voi
die man zurückschickt in die sogenannte “Obhut ihrer Heimat
wenn es ihnen nicht gelungen ist, hier rechtzeitig einen Arbeits
platz zu finden.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfragf[
des Abgeordneten Momper? - Bitte, Herr Momper!
Momper (SPD): Frau Abgeordnete! Ist Ihnen auch aufgefallen
daß der für die Koordination der Ausländerpolilik in diesem Senat
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