Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

j r ijj bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
717
lellv. Präsident Franke
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tzen der Erhöhung der Bewag-Tarife. Der Ausschuß für Wirt-
:haft empfiehlt, den Antrag Drucksache 9/15 abzulehnen. Wer
esem Antrag der Fraktion der AL seine Zustimmung zu geben
iinscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
iegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage über
höhung der Tarife der Berliner Gaswerke. Wer der Vorlage
rucksache 9/145 unter Berücksichtigung der Beschlußempfeh-
ng seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
andzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die
ehrheit.
[Unruhe - Zurufe; Das war die Mehrheit!]
Die Richtigkeit dieser Feststellung - wird also nicht angezwei-
ichtoBit.
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I Lfd. Nr. 29 ist bereits erledigt.
| Lfd. Nr. 29a, Drucksache 9/271:
Erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau-
S und Wohnungswesen vom 2. Dezember 1981 zum Antrag
der Fraktion der AL über Einsetzung eines Untersu
chungsausschusses gemäß Artikel 33 der Verfassung
von Berlin
luf eine Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort in der
ieratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer der Beschluß-
. Jmpfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
?l |m das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegen-
irobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Lfd. Nr. 29b, Drucksache 9/280:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Stadtent
wicklung und Umweltschutz vom 3. Dezember 1981 und
des Hauptausschusses vom 9. Dezember 1981: 1. zum
Antrag der Fraktion der AL über Streusalzverwendung
im kommenden Winter, 2. zum Antrag der Fraktion der
F.D.P. über Verwendungsverbot von Tausalz im Winter
1981/82
ird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Abgeord-
imdBeter Müller!
AL |f [Beifall bei der CDU]
Müller (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen
jnd Herren!
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
(flieh hat der Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung ver
pflichtet, doch meine ich, dem Beispiel des Kollegen Staffelt fol
gen zu sollen, indem ich meinen Bericht gleichfalls zu Protokoll
jeben werde.
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-Zf;
Bert
[Beifall]
[Erscheint als Drucksache 9/280 neu]
I Stellv. Präsident Franke: Wird das Wort in der Beratung ge
wünscht? - Das ist nicht der Fall.
[Anhaltend starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Ich habe Zeit, zu warten, bis es etwas ruhiger wird.
[Zuruf von der AL: Sie können die Sitzung ja unterbrechen!]
er der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtentwick-
ng und Umweltschutz unter Berücksichtigung der Beschluß-
mpfehlung des Hauplausschusses seine Zustimmung zu geben
ünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich
itte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so
ngenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 29c, Drucksache 9/272:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 1981 zum
1. Antrag der Fraktion der AL über Erlaß des Senators
für Inneres vom 20.11.1981
2. Antrag der Fraktion der F.D.P. über „Ausiändererlaß“
und Fortsetzung der Integrationspolitik
3. Antrag der Fraktion der SPD über Ausiändererlaß des
Senats
4. Antrag der Fraktion der AL über Nichtanwendung der
Regelungen des Ausländererlasses
Hierzu Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der F.D.P.
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. über „Ausländererlaß"
und Fortsetzung der Integrationspolitik - Drs. 9/224 - wird
mit der Maßgabe angenommen, daß der erste Satz des An
trages folgende Fassung erhält:
„Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seine Auffassung,
daß der Zustrom weiterer Ausländer nach Berlin im
Rahmender Familienzusammenführung eingedämmt
werden soll, dabei aber die Substanz der Integrations
politik für die hier ansässigen Ausländer nicht infrage
gestellt werden darf."
sowie der Fraktion der SPD.
An Satz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Deshalb werden die Regelungen der Punkte 7.1.2.3.
und 7.1.2.4. der Neufassung des Ausländererlasses,
die auf eine Ausweisung rechtmäßig in Deutschland
lebender ausländischer Jugendlicher zielen, ersatz
los gestrichen."
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? Das Wort hat
Herr Lorenz für die SPD-Fraktion.
Lorenz, Hans-Georg (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Diskussion um den Lummer-Erlaß dient zunehmend
nur noch der Verschleierung der wirklichen Tatbestände. Man be
müht sich permanent, die Regelungen dieses Erlasses mit Argu
menten zu verteidigen, die im Grunde genommen diese über
haupt nicht tragen können. Zur Klarstellung darf ich noch einmal
feststellen: Es gibt in diesem Hause, vielleicht mit einigen Aus
nahmen, wohl niemanden, der ernsthaft anzweifelt, daß die Ein
grenzung des weiteren Stroms von Ausländern notwendig ist und
daß die entsprechenden Maßnahmen der Neufassung dieses Er
lasses erforderlich sind. Wenn aber dieser hohe Zustrom als Be
gründung angegeben wird, um die Ausweisungsfatbestände des
Erlasses zu rechtfertigen, dann tut man dies eben nur deshalb -
obwohl dies ja schon begriffsmäßig widersinnig ist - um eine
Regelung zu halten, die nirgendwo, in keinem Bundesland, in kei
ner Bundesregelung, in keiner Empfehlung der Bundesregierung
als eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung eben jenes Zu
stroms angesehen wird.
[Starke Unruhe]
- Im Augenblick weiß ich nicht, ob der Geräuschpegel hinter mir
oder vor mir größer ist.
[Feilcke (CDU): Soviel Zuhörer haben Sie noch
nie gehabt, nun seien Sie nicht unbescheiden!]
- Herr Feilcke, es stimmt zwar, daß Sie schon öfter dumme Be
merkungen gemacht haben, doch nun gut.
Weder im Bundesland Schleswig-Holstein noch in Baden-
Württemberg, die angeblich das Vorprellen des Berliner Senats
begrüßt haben, ist es zu einer Ausweisungsregelung gekommen.
In den entsprechenden Interviews der Innenminister dieser Län
der ist deutlich geworden, daß man an eine solche Regelung
auch nicht denkt, weil allgemein bekannt ist, daß die desintegrati-
(C)
(D)
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