Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember ij
bg 1
7-16
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
c) Gibt es Datenmaterial zur räumlichen/regionalen Ver
teilung solcher Tatbestände aut Bezirks-Sanierungs
und ggf. Blockebene?
d) Gibt es solches Datenmaterial bezogen auf einzelne
Bauträger und wenn ja, welches?
3. Was gedenkt der Senat in Zukunft gegen Brandstiftung
in Sanierungsgebieten, die der Berliner Volksmund auch
„Warmer Abriß" nennt, zu tun?
4. Ist dem Senat bekannt, daß die Primos KG’s als private
Bauträger (Fall: Winterfeldtstraße 40/Maaßenstraße 15)
rechtskräftige Vorschriften des StBAUFG (Verkehrswert
§§ 15, 23, 41) umgeht, indem sie statt des Grundstücks
die Gesellschaft als Ganzes verkauft und dadurch einen
Maximalprofit realisiert, obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt
keinerlei Kosten entstanden sind?
5. Ist der Senat der Meinung, daß sich die Firmen Combau-
Betreuungs-GmbH, Complex-Grundstücksverwaltungs-
GmbH und die Primos KG's als private Bauträger bewährt
haben und ggf. bei weiteren Sanierungsobjekten Be
rücksichtigung finden sollten?
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich Ihnen folgen
des Verfahren vor: Die Große Anfrage einschließlich der Begrün
dung wird dem Senat mit der Bitte übersandt, sie umgehend
schriftlich zu beantworten. Die Antwort des Senats wird in geeig
neter Form den Fraktionen zugestellt, und zwar so rechtzeitig,
daß sie noch eine eventuelle Besprechung der Großen Anfrage
bis zum Druckschluß für die Plenarsitzung am 22. Januar 1982 -
das wäre Mittwoch, der 13. Januar 1982 - beantragen können.
Widerspruch - wird nicht erhoben. Dann werden wir so verfahren.
[Unruhe]
Die lfd. Nr. 16 ist bereits erledigt.
Bei den lfd. Nrn. 17 bis 23 handelt es sich um
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel
47 Abs. 1 der Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/220:
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans XI-101 k
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/238:
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans VI-65-1
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/239:
6. VO zur Änderung der VO zur Abgeltung der Büroko
sten der Gerichtsvollzieher
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/243:
VOen über die Festsetzung der Bebauungspläne XX-
178a, XX-178b, XX-178C, XX-178d, XX-181a, XX-181b,
XX-181 c, XX-181 d, XX-181e und XX-181f
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/253:
Bergverordnung für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und
für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrun
gen im Land Berlin
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/254:
VO über die Durchführung von Kehrarbeiten, Überprü
fungen und Messungen durch Schornsteinfeger in Ber
lin
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/255:
VO über die Kosten für Kehr- und Überprüfungsarbeiten
und Messungen durch Bezirksschornsteinfegermeister
in Berlin
Folgende Überweisungen sind beantragt worden: zu lfd. Nr. 17
an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen; zu lfd. Nr. 20 an
den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den Aus
schuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz - federführend -,
ferner an den Ausschuß für Verkehr. Weitere Überweisungsan
träge liegen nicht vor. Wird den Überweisungen widersprochen?
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— Das ist nicht der Fall. Denn stelle ich fest, daß die beantragt!
Überweisungen beschlossen und die übrigen Verordnungen jÄha
Kenntnis genommen worden sind.
Bei den
lfd. Nrn. 24 und 25, Drucksachen 9/232 und
233:
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legt
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermj
gensverwaltung und Beteiligungen
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handelt es sich um die lfd. Nrn. 22 und 23/1981 des Verzeichn!
ses über Vermögensgeschäfte. Wird getrennte Abstimmung g jg^r
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wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die §
Schlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer ihnen
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bit
um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der AL so
sen.
Lfd. Nr. 26, Drucksache 9/240:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 2
November 1981 zur Vorlage - zur Beschlußfassung
über Genehmigung der über- und außerplanmäßig)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haut |
haltsjahr 1980
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet. Das Wort zur Beratui
- wird nicht gewünscht. Der Hauplausschuß empfiehlt, die Vorl,
ge anzunehmen. Wer der Vorlage Drucksache 9/118 seine 2i
Stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeiche
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei En
haltungen der AL so angenommen.
Lfd. Nr. 27, Drucksache 9/241:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 2! ■;
November 1981 zur Vorlaoe - zur Beschlußfassuna
November 1981 zur Vorlage - zur Beschlußfassung j
über Vereinbarungen mit der Evangelischen und derKi
tholischen Kirche zur Änderung der Abschließend!
Protokolle von 1970
Auch hier wird auf eine Berichterstattung verzichtet. Wird di
Wort zur Beratung gewünscht. - Das ist nicht der Fall. Der Hau|
ausschuß empfiehlt auch hier die Annahme der Vorlage. Werd!
Vorlage Drucksache 9/191 seine Zustimmung zu geben wünscl
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte umd
Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der AL
angenommen.
Lfd. Nr. 28, Drucksache 9/247:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtscha
vom 30. November 1981 zum Antrag der Fraktion der
über Aussetzen der Erhöhung der Bewag-Tarife
verbunden mit der
dringlichen
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Betriel
vom 8. Dezember 1981 und des Hauptausschusses vi
9. Dezember 1981 - Drucksache 9/279 - zur Vorlage -zi
Beschlußfassung - über Erhöhung der Tarife der Berl
ner Gaswerke ab 1. Januar 1982
Ich möchte auf zwei Druckfehler in der Drucksache 9/247 ai
merksam machen: In der Überschrift der Beschlußempfehlui
muß das Wort „Aussetzung“ durch das Wort „Aussetzen“ erset
werden, und im Text der Beschlußempfehlung müssen hinti
dem Wort „Aussetzen“ die Wörter „der Erhöhung“ eingefügt wc
den. Zur Berichterstattung für den Ausschuß für Betriebe hat He
Abgeordneter Staffelt das Wort.
Mül
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len z
gebet
Staffelt (SPD), Berichterstatter: Ich bin zwar vom Ausscw
beauftragt, zu berichten, doch gebe ich meinen Bericht, wie di
letzte Mal, schriftlich zu Protokoll.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
[Erscheint als Drucksache 9/279 neu]
Ich
Stellv. Präsident Franke; Schönen Dank! Wird das Wort in df
Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen w
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AL über Au:
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