Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

(jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Sellin, ich weise Ihre
merkung zurück, daß hier „Quatsch“ fabriziert wird.
[Gelächter bei der AL]
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h weise darauf hin, daß die Tagesordnung nur unterbrochen
rerden kann auf Vorschlag des Präsidenten bzw. auf Antrag
yner Fraktion. Es liegt der Antrag einer Fraktion vor - wird dazu
n Kr» 15 ^ ort 9 ew ünscht? - Herr Kollege Dr. Vogel, bitte!
n Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolle-
iieBi ^ nen uni ^ Kollegen! Ich glaube, alle, die jetzt noch an der Sit-
B **ng teilnehmen, sind einig in der Auffassung, daß diese Art der
iwicklung unserer Geschäfte dringend der Änderung und der
form bedarf.
[Beifall bei der SPD, bei der CDU
und bei der F.D.P.]
glaube, daß dies nicht nur aus Gründen des Parlamentaris-
is und der Demokratie notwendig ist, ich glaube, daß dies auch
ifach notwendig ist aus Gründen der Rücksichtnahme auf die
Itarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses.
[Allgemeiner Beifall]
habe den Eindruck, daß die Reformbestrebungen, über die
Ältestenrat bereits Gespräche geführt worden sind und die
ch der Präsident als seine eigenste Aufgabe sieht, durch diese
meinsame Feststellung einen weiteren Nachdruck bekommen,
bitte jedoch die Fraktion, die den Abbruch dieser Sitzung Vor
schlägen hat, zu bedenken, daß die nachteiligen Folgen, die
riit einer solchen Sitzungsabwicklung verbunden sind, um zwei
|ir bereits eingetreten sind und daß wir den Schaden für die heu
ige Nacht nicht mehr vergrößern, wenn wir in einer weiteren
':unde den Rest der Tagesordnung abwickeln.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
e Kollegen des Abgeordnetenhauses, alle Mitarbeiterinnen und
tarbeiter würden bei einer Vertagung mit Recht besorgt sein,
[Wohlrabe (CDU): Wieder eine Nacht zu verlieren!]
iß sich dieses Haus bei Wiederzusammentritt, ohne durchgrei-
nde Verständigung über eine vernünftige Handhabung, wieder
! ein oder zwei Uhr auseinandersetzen würde.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
is diesen Gründen bitte ich die antragstellende Fraktion, zu
„. erlegen, ob sie den Antrag aufrechterhält: wenn sie das tut,
d|nn habe ich hiermit für meine Fraktion dagegen gesprochen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Stellv. Präs dent Franke: Ich möchte darauf hinweisen, daß
|he heutige Vertagung bedeuten würde, den Rest der Tagesord-
itmg erst nach der Weihnachtspause abwickeln zu können, denn
heute sieben Uhr wird dieser Saal renoviert. Da der Verta-
Jjmgsantrag nicht zurückgezogen wurde, stelle ich diesen zur
^»Stimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das
tendzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der
Abtrag ist damit abgelehnt.
mc M [Anhaltend starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
| Meine Damen und Herren! Je ruhiger es im Saal wird, desto
sehneller läßt sich die Tagesordnung abwickeln.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/172:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Bilanz des
Preußen-Jahres
1- Wie wertet der Senat die Konzeption und Präsentation
der am 15. August 1981 eröffneten Preußen-Ausstellung?
2. Welche Bedeutung mißt der Senat dem Ausstellungsort
s Gropius-Bau in bezug auf Beschaffenheit und Lage zu?
3. Welches Echo hat die Ausstellung im In- und Ausland
(West und Ost) in der allgemeinen und der Fachpresse
sowie sonstigen Veröffentlichungen gehabt?
4. Wie war der Besuch der Ausstellung? Welche Gruppen
der Bevölkerung haben die Möglichkeit zum Ausstel
lungsbesuch besonders wahrgenommen?
5. Wie bewertet der Senat die Parallelveranstaltungen zum
Preußen-Jahr in Berlin?
6. Ist das wieder zunehmende Interesse, sich kritisch mit
der Geschichte auseinanderzusetzen, durch die Ausstel
lung erkennbar gefördert worden?
7. Welchen Einfluß auf das Bild der preußischen Geschichte
im In- und Ausland mißt der Senat dem Preußen-Jahr mit
seiner zentralen Ausstellung zu?
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege
Schneider!
Schneider (SPD): Herr Präsident! Ich bedaure, daß bei Ihnen
noch nicht die Information angekommen ist; Meine Fraktion bittet
um die Einbeziehung dieser Großen Anfrage in das schon bei der
Großen Anfrage der AL-Fraktion verabredete Verfahren der
schriftlichen Begründung und schriftlichen Beantwortung.
[Beifall]
Stellv. Präsident Franke: Sehr schön! Dagegen erhebt sich
kein Widerspruch; dann wird so verfahren. Ich unterstelle, daß
das in gleicher Weise geschieht, wie das bei dem anderen
Tagesordnungspunkt beschlossen wurde.
Dann rufe ich auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/198:
Großen Anfrage der Fraktion der CDU über alternatives
Leben
Hier macht der Senat von seinem geschäftsordnungsmäßigen
Recht Gebrauch, die Große Anfrage erst in der Plenarsitzung am
22. Januar 1982 zu beantworten.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/258:
Große Anfrage der Fraktion der AL über „warmen Abriß“
1. a) Was wird von Seiten des Senats zur vorbeugenden
Verhinderung von Brandstiftungen in sanierungsbe
troffenen Wohnhäusern und sonstigen Bauten getan?
b) Bestehen diesbezügliche Anweisungen an Eigentü
mer (Bauträger) und wie und von wem wird die Ein
haltung solcher Vorschriften kontrolliert?
c) Gibt es hierfür entsprechende Anweisungen an Bau-
und Wohnungsaufsicht und wenn ja, welche?
d) Entsprechen die Anstrengungen, die von Seiten der
Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Auf
klärung der Tathergänge, zur Täterermittlung und zu
vorbeugenden Maßnahmen der Schwere des Straf
tatbestandes (schwere Brandstiftung unter Inkauf
nahme einer Gefährdung bis hin zur Tötung von
Menschenleben)?
e) Reichen die Hydranten in Sanierungsgebieten aus,
um ggf. massiv gegen auftretende Brände Vorgehen
zu können?
2. a) Gibt es seitens des Senats statistisches Material zu
Bränden in sanierungsbetroffenen Gebäuden, bei de
nen zumindest der Verdacht einer Brandstiftung nicht
auszuschließen ist?
b) Wie viele Brände gab es in den Jahren 1970 bis 1981?
(C)
(D)
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