Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

714
(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Rabatsch
die die Arbeitssituation der Beschäftigten verbesserten. Es dürfte
bekannt sein, daß es für die Einführung der 40-Stunden-Woche,
die verlängerte Urlaubszeit, den erweiterten Mutterschutz und
andere längst fällige tarifliche und soziale Leistungen in den
Krankenhäusern keinen zusätzlichen Personalausgleich gab. Die
zu Recht geäußerte Kritik am Krankenhaus, zu frühes Wecken,
fehlende Aufklärung und Information der Patienten, mangelnde
pflegerische Betreuung, hat eine ihrer Ursachen in der Überla
stung des Personals und einer Überfrachtung des Personals mit
patientenfernen und Verwaltungstätigkeiten. Einen noch weiter-
gehenderen Eingriff stellt die Schließung von ganzen Kranken
häusern und Abteilungen dar.
Es lassen sich aus unserer Sicht jedoch ganz eindeutige
Alternativen benennen, mit denen eine wirkliche Strukturverän
derung einzuleiten ist. Es geht erst einmal um drei Forderungen:
1. Eine Kontrolle der Geräte- und Pharmaindustrie würde dazu
führen, daß Millionenbeträge für Medikamente und technische
Geräte und Apparate nicht sinnlos ausgegeben werden müssen.
Es ist doch bekannt, wenn man einmal den kompetenten Fach
leuten und Kritikern an der Verschleuderungsproduktion der
deutschen Pharmaindustrie zuhören würde, daß ein Drittel der
gesamten Medikamente weggeworfen wird.
2. Eine Kontrolle des Honorierungssystems des gesamten
ambulanten ärztlichen Bereichs würde dazu führen, daß sich die
Zahl der Sprechstunden bei den Ärzten verringern würde und da
durch die Kosten erheblich zu senken wären, die die Kassen von
den Beiträgen der Versicherten zu zahlen haben. Gerade weil es
diese Kontrolle nicht gibt, kennen wir doch die kurzen, gehetzten
Arztkontakte, weil die Ärzte dadurch ihre Liquidationen erhöhen
und das Geld der Krankenkassen zu Hunderttausenden in die
eigene Tasche scheffeln.
3. Eine koordinierte Planung des gesamten gesundheitlichen
Versorgungsbereichs, also der Einrichtungen, würde es ermögli
chen, strukturelle Mängel und Lücken zu beseitigen, und damit
sowohl effektiver im Sinne der Bevölkerungsinteressen als auch
kostengünstiger im Sinne einer Ersparung der Arzt- und Kranken
kassenausgaben zu arbeiten. Das betrifft die Koordination der
Krankenhausbehandlung mit der ambulanten Krankenhauspfle
ge, mit den Gesundheitsdiensten und mit der ambulanten ärztli
chen Versorgung.
Das sind die drei wichtigsten Forderungen. Und nun zur Situa
tion der Krankenkassen. Natürlich haben die Krankenkassen ein
Interesse an niedrigen Pflegesätzen in den städtischen Kranken
häusern, aber ich bezweifle, daß die Mitglieder der Selbstverwal
tungsgremien insbesondere der Arbeitnehmerseite, vertreten
durch die Gewerkschaften, über die volle Tragweite dieser Ver
einbarung informiert waren.
[Sellin (AL): Mach mal Schluß!]
Gestern ist auf einer Versammlung der Abteilung Gesundheits
wesen der ÖTV klar geworden, daß sie überhaupt nicht informiert
waren über den Stand der Verhandlungen und über die mögli
chen Vereinbarungen, um die es dann letztendlich ging.
Eine der katastrophalsten Fehlentwicklungen ist das Kranken
hausfinanzierungsgesetz. Die etablierten Parteien haben damit
Sachzwänge geschaffen, die zwangsläufig zu einer Verschlech
terung des Leistungsangebots und zu einer Privatisierung des öf
fentlichen Dienstes führt. Ihre Inkompetenz in Fragen der Kran
kenhausfinanzierung können Sie, Herr Senator, nicht besser de
monstrieren, als wenn Sie öffentlich behaupten, daß die Finan
zierungslücke der Berliner Krankenanstalten dem fünffachen
Garski-Skandal entspreche. Sie haben das heute hier ja noch
einmal wiederholt. Sie mißachten damit die Leistung und die Ar
beit, die Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Stationshilfen, me
dizinisch-technische Assistenten und Reinigungskräfte tagtäg
lich in diesen Krankenhäusern erbringen. Wollte man Ihrer Argu
mentation. Herr Senator Fink, folgen, so ist jede notwendige Sub
ventionierung öffentlicher Einrichtungen skandalös. So kann un
sere Argumentation aber nicht lauten.
[Momper (SPD): Sehr richtig!]
12. Sitzung vom 10. Dezember ig {
bg
Weder Feuerwehr, BVG, Schulen oder Theater arbeiten koste-,
deckend; die Einführung des Wirtschaftlichkeitsprinzips bei j ^
Pflegesatzbemessung der Krankenhäuser zu Ungunsten des k
meralistischen Prinzips, wobei die Krankenhauskosten durch di
Staatshaushalt entsprechend des Bedarfs gedeckt werden,
mi
[Braun (CDU): Was ist das für ein Schwachsinn?!]
sind die Ursache allen Übels. Und das ist im KrankenhausfinjL
zierungsgesetz festgelegt! Dies wird offensichtlich von den Kra * s '
kenhäusern nur im Hinblick auf eine Kostendämpfung im G
sundheitswesen verlangt, und Sie versuchen laufend unter Hi
weis auf die Kostenentwicklung im Krankenhauswesen die B-
tragszahler der Krankenkassen gegen die Patienten auszuspi
len. '
Ich will zum Schluß noch auf die Situation der Beschäftigt
eingehen. Jetzt haben wir es mit den Auswirkungen der Betten;
duzierung und den Personalkürzungen zu tun; es ist ja gepia-
aber in seiner personalwirtschaftlichen und personalrechtlicit
Bedeutung noch nicht so klar geworden, daß eine sogenanr
Überhangliste geschaffen wird; die Praxis soll so aussehen, di
aus allen betroffenen Krankenhäusern die Kolleginnen und Kol
gen gemeldet werden müssen, die ihren Arbeitsplatz verlass-
sollen; damit verbunden ist die Weiterleitung der Personalakt!
und der Personaldaten, weil die Vermittlung dieser Beschäftigt-
in andere Krankenhäuser zentral von Ihrer Gesundheitsverw
tung gesteuert werden soll, um freie Arbeitsplätze in anden
Krankenhäusern besetzen zu können. Ich kann mich des Eij
drucks nicht erwehren, daß es sich hier um eine Art Arbeitskraft
Vermittlung handelt, die stark an den Sklavenhandel erinnert.
[Vetter (CDU): Herr Rabatsch, tun Sie mir den
Gefallen —I]
Hier soll Krankenpflegepersonal, in den meisten Fällen gegi jj un d
den Willen des einzelnen, in andere Krankenhäuser verschob; |
werden oder den Arbeitsplatz verlieren, wenn es sich dem Druc
diese Stelle in anderen Krankenhäusern anzunehmen, nie
beugt. Und wenn wir dann noch wissen, in welche Richtung die:
Arbeitskräftevermittlung geht, nämlich in die Krankenhäuser d
freien und der konfessionellen Träger- auch das haben Sie, H;
Senator, hier sehr klar gesagt -, dann haben wir wieder ein weii
res konkretes Beispiel, in welchen Bereichen Sie vom CDU-S
nat Ihre Subsidiarität noch durchsetzen wollen. Das schrär
ganz eindeutig weiterhin die Freiheit der Wahl der Arbeitsplät
durch die Beschäftigten im Krankenhausbereich ein.
[Beifall bei der AL - Abg. Finger (AL)
meldet sich zu Wort.]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Finger, die Rede»
der AL-Fraktion ist abgelaufen, ich kann Ihnen das Wort nid
mehr erteilen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sor
haben die beiden Großen Anfragen ihre Erledigung gefunden.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Kollege Sellin.
Sellin (AL); Ich stelle für die AL-Fraktion -
gens - den Antrag auf Abbruch der Sitzung.
um 2.00 Uhr m:
[Beifall bei der AL - Preuss (CDU): Könnt Ihr
nicht mehr?]
Diesen Antrag begründe ich auch damit, daß wir bereits im Alt
stenral den Versuch unternommen hatten, die Tagesordnung a
zwei Sitzungen zu verteilen. Es ist eine Unzumutbarkeit für d
Beschäftigten im öffentlichen Dienst und es ist auch eine Unz-
mutbarkeit, was Sie als parlamentarischen Ritus hier ablaufen la!
sen. Und wenn Sie meinen, daß wir diesen Quatsch mitmache'
dann kann man nur klar sagen, daß man hier menschliche Ve
hältnisse für alle an diesem Prozeß Beteiligten herstellen nur
deswegen ist dieser Antrag auf Abbruch der Sitzung berechtig'
[Beifall bei der AL]
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