Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3er is tigeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
713
ichicks
gesel- quinata-Krankenhaus, umgewandelt worden sind in Kranken
lien V eime das Sophien-Krankenhaus, zwei Aquinata-Häuser, die
itersi, cht vollständig. Und wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung weiter
ien A jsführen, daß städtische Schwerpunktkrankenhäuser geringere
ei Ja ! fiegesätze als freie gemeinnützige Minikrankenhäuser erhalten
müss pd Frau Brinckmeier dies auch noch in ihrem Redebeitrag hier
nterstrichen hat, dann frage ich mich nur, woher Sie diese Zah-
, m er ' n haben. Es gibt in der Tat nur ein kleines freies gemeinnützi
oc 3S Krankenhaus, und zwar ein Kinderkrankenhaus, mit einer
1 di" , | 3hr 9 u,en unci 9 r °ß en Abteilung für Neugeborene, die einer In-
q 6su , insivabteilung gleichzusetzen ist, die ja bekanntlich sehr teuer
n. Ich *•
and
[Abg. Momper (SPD) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
dtisc:
jHerr Kollege Momper, ich habe nur zwei Minuten, entschuldi-
n Sie bitte, und es leuchtet hier schon das Zeichen auf.
Auch bezüglich des städtischen Bereichs, gegen den - das
nnte man Ihren Ausführungen entnehmen - von seiten der
Jassen quasi eine Verteufelung ausgegangen sein soll, - Herr
Senator Fink hat richtig gesagt, gegen kein freies gemeinnützi-
|es oder privates Krankenhaus ist auf Klage ein Urteil ergangen,
(lagen haben andere Häuser auch erhalten, nur haben die eines
gemacht, sie haben sich sofort mit den Kassen in Verbindung ge
fetzt und haben durch Verhandlungen mit den Krankenkassen
jrreicht, daß die Unstimmigkeiten, die bestanden haben, ausge
räumt werden, und zwar durch Verhandlungen, und dies haben
lie früheren Senate leider versäumt, und deshalb hat der Senat
fnter Richard von Weizsäcker und mit Herrn Senator Fink in
liesem Punkt eine große Arbeit nachholen müssen. Es war, Gott
bi Dank, nicht zu spät. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
i Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative Liste hat
er Abgeordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1.40
hr in der Nacht ist es, und ich glaube, es ist Zeit, daß sich alle
raktionen in der nächsten Zeit überlegen, wie man hier anders
’ngeht mit einer so langen Tagesordnung.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
:h möchte aber, gerade weil der Beifall aus der CDU-Fraktion
nd in diesem Fall aus der falschen Fraktion kommt, darauf hin-
ieisen, daß meine Fraktion bisher einen konstruktiven Vorschlag
bmacht hat, und zwar schon für diese Sitzung, nämlich auf mor
gen einen Teil der Tagesordnung zu vertagen, also zu halbieren.
[Vetter (CDU): Wir haben doch noch einen Beruf! -
Zuruf von Abg. Wohlrabe (CDU)]
Beü I Ich komme zum Thema. „Der Senat steuert mit Volldampf in
Be« en Abgrund, von Gesundheitspolitik keine Rede mehr, nur noch
id zs ms Geld geht’s“, so lautete der erste Satz, mit dem die betroffe-
illns Sen, in der ÖTV organisierten Kolleginnen und Kollegen aus den
berliner Krankenhäusern ihre erste Stellungnahme gegen die be-
nntgewordenen Krankenhausschließungen und Bettenstrei-
, r be: lungen antworteten. „Die Gesundheitspolitik in der Pleite“ ist
r eine allgemeine Beurteilung und macht nicht im Ansatz deut-
h, wieviel Betroffenheit von der Verschlechterung gesundheitli-
her Versorgung ausgelöst wird. Sie, Herr Senator Fink, haben
fit keinem Wort erwähnt, was eigentlich mit den Patienten ge-
chehen soll, die zur Zeit in diesen Krankenhäusern behandelt
erden und denen ihre Betten unter’m Hintern weggezogen wer-
unc en sollen. Es wird offenbar, daß der Senat kein gesundheitspoli-
erli' sches Konzept hat, sondern ausschließlich eine Arbeitsplatz-
jpf: nd Bettenvernichtungspolitik mit dieser Sparpolitik verfolgt,
eno ine Verwirklichung der im Bettenbedarfsplan vorgesehenen
ankierenden Maßnahmen ist nicht zu erkennen. Es ist eine Irre-
Jhrung der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang, wenn Sie
1,3 Mio DM für häusliche Krankenpflege in Form von Sozial-
lationen als bedarfsdeckend ausgeben; das ist im Ausschuß für
at f eesundheit auch schon sehr eindeutig und eindringlich klarge
macht worden. Wir müssen für jedes gestrichene Krankenhaus
bett zwei ambulante Stellen fordern. Dies entspräche dem
Grundsatz „Sparen und Gestalten“, das was Sie jetzt betreiben,
Herr Senator Fink, ist „Sparen und Zerstören“.
Wir brauchten, um das einmal klar zu sagen, was hier be
reits ausgerechnet wurde, 100 Millionen für die ambulante
Krankenpflege, wenn 1000 Krankenhausbetten gestrichen wer
den. Die Schließung von Krankenhäusern, die Sie in Ihrer Verein
barung mit den Krankenkassen als Strukturveränderung bezeich
nen, hat nichts mit wirklichen, bedarfsgerechten und an den Pro
blemen des Gesundheitswesens orientierten Strukturverände
rungen zu tun. Die wirklich geringen und notwendigen Struktur
veränderungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel die Schlie
ßung der psychiatrischen Großkliniken hier in Berlin, wurden völ
lig ausgeklammert.
Auch wir gehen davon aus, daß das Verhältnis zwischen statio
närem und ambulantem Bereich in Berlin unausgewogen ist; aber
- und das Ist wichtig zu betonen - wir brauchen einen höheren
Bettenbedarf hier in Berlin als in Westdeutschland. Weshalb?
Weil Berlin einen sehr hohen Anteil alter Menschen an der Ge
samtbevölkerung hat, auch das haben wir schon im Ausschuß be
sprochen, und weil zweitens wegen eines hohen Anteils an Ein
personenhaushalten die gegenseitige Hilfe von Familienmitglie
dern in Krankheitsfällen nicht gesichert ist. Um hier Zahlen zu
nennen - sie sind im Ausschuß schon genannt worden, aber hier
müssen sie wiederholt werden ln Berlin liegt der Anteil der Ein
personenhaushalte bei 51 Prozent, im Bundesgebiet im Durch
schnitt nur bei 30 Prozent; man kann sich selber ausrechnen,
wieviel Krankenhausbetten man mehr braucht gegenüber dem
Bundesgebiet. Dieses Argument ist von Bedeutung, weil es von
Ihnen, von der CDU insbesondere, immer wieder eingebracht
wird, um klarzumachen, daß wir hier zuviel Betten pro tausend
Einwohner haben. Und drittens, weil zur Zeit ein völlig unzurei
chendes Konzept der ambulanten Pflege besteht. Deshalb ist
meine Fraktion der Auffassung, daß die Schließung von ganzen
Krankenhausstandorten nur dann vorgenommen werden darf,
wenn ein Konzept der ambulanten Kranken- und Hauspflege ver
wirklicht ist, welches zu einem merklichen Rückgang der Bele
gung im stationären Bereich führen könnte, das heißt, es muß
eine bedarfsgerechte Alternative zur stationären Krankenpflege
vorhanden sein. Aber genau das fehlt, und die Planung reicht
nicht aus.
Die Entwicklung, die vom letzten Senat mit der Aufstellung des
Bettenbedarfsplans und des Landeskrankenhausgesetzes einge
leitet wurde und die jetzt mit der Schließung von ganzen Kranken
häusern, ganzen Krankenhausabteilungen und der Vernichtung
von 1300 Arbeitsplätzen im Gesundheitsbereich fortgesetzt wird,
hat unabsehbare negative Folgen für die Krankenversorgung und
die Arbeitsmarktsituation in diesem Bereich in Berlin. Allein 460
Arbeitsplätze, Herr Senator, sollen durch die Senkung der Pfle
gesätze in den städtischen Krankenhäusern eingespart werden.
Die Folgen sind vorhersehbar. Ich muß unterstellen, diese Folgen
werden von Ihnen als Senat sogar in Kauf genommen. Die Ar
beitsbelastung des verbleibenden Personals wird weiter zuneh
men, und die Folge wird eine weitere Verschlechterung der
ohnehin in manchen Bereichen gefährdeten ärztlichen und pfle
gerischen Betreuung der Patienten sein.
[Buwitt (CDU): Wissen Sie überhaupt, was Sie
da vorlesen?]
Selbst wenn die einzelnen Krankenhausbetriebe die Sparbe
schlüsse selbst umsetzen müssen, hat in erster Linie das Kran
kenhauspflegepersonal die Hauptlasten der verschlechterten Ar
beitsbedingungen zu tragen. Bereits jetzt ist in manchen Kran
kenhäusern die Fluktuation der Beschäftigten so groß, daß stati
stisch gesehen alle fünf Jahre das Pflegepersonal vollständig
ausgewechselt ist. Sie, Herr Senator Fink, müssen sich fragen
lassen, wie Sie bei diesen Aussichten von gleichzeitigen Einspa
rungen und Stellenstopp und zunehmender Arbeitshetze im
Krankenhaus die Bereitschaft des Pflegepersonals im Kranken
haus erhalten wollen, in seinem Beruf zu arbeiten.
Um einen weiteren Leistungsabbau im Krankenhausbereich zu
verhindern, wäre es notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen,
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.