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Periodical volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember n bg 
712 
(A) 
(B) 
Schicks 
minimiert werden auf einen Betrag in der Größenordnung von, so 
glaube ich, 150 Mio DM. 
[Momper (SPD): Das geben Sie zu?] 
- Ihre Reaktionen sind so, meine Damen und Herren von der So 
zialdemokratischen Fraktion, als ob Sie nicht dreißig Jahre lang 
in der Regierung waren und die Geschicke des Landes zu verant 
worten hatten, Sie tun gerade so, als hätten Sie dreißig Jahre 
lang gemahnt und jetzt wäre eine Politik zu Bruch gegangen. 
Die Krone aber hat Ihre Presseerklärung dem Ganzen aufge 
setzt, Ihre Presseerklärung, die vor Demagogie strotzt. Ich muß 
sagen, das ist das furchtbarste, was ich in der letzten Zeit von 
Ihnen gesehen habe. 
[Zuruf von der AL: Wir sind besser!] 
Nach der Presseerklärung 
[Momper (SPD): Nur Diepgen und Lummer 
sind unübertrefflich!] 
habe ich mich in der Tat veranlaßt gesehen, auf die Große Anfra 
ge und die Diskussion hierüber anders einzugehen, als ich dies 
zunächst beabsichtigt hatte. Ich zitiere hier nur einmal einen 
Punkt aus Ihrer Presseerklärung, er lautet: „Er verheißt Schlim 
mes für den Schwerkranken, der in Notzeiten kein Bett mehr im 
Krankenhaus seiner Wahl erhält“ - die Öffentlichkeit in so unver 
antwortungsloser Weise zu verängstigen, obwohl dazu kein 
Grund besteht, ist wirklich ein wenig zuviel. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich greife einfach einmal den Krankenhausbedarfsplan 1978 auf, 
auf den Sie, Herr Kollege Mertsch, ja auch abgehoben haben. Wir 
von der CDU haben diesem Krankenhausbedarfsplan seinerzeit 
nicht widersprochen, obwohl es uns ein leichtes gewesen wäre, 
aus der Sicht des einen oder des anderen Bezirks oder aus 
dieser und jener Sicht Gründe zu konstatieren, die zur Ablehnung 
dieses Bedarfsplans geführt hätten. Wir haben eine gemeinsame 
Gesundheitspolitik betrieben vor dem Hintergrund, daß.bis zum 
Jahr 1990 - das haben ganz klare Berechnungen ergeben - min 
destens 7 000 Betten, davon 5 000 Betten im Akut-Bereich zu 
schließen sein würden. Und wir haben gesagt, hier tragen wir 
Verantwortung mit, dies ist ein so unheimlich großer Komplex im 
Rahmen der Gesundheitspolitik dieser Stadt und dieses Landes, 
dies kann eine Partei nicht allein machen, dies muß das gesamte 
Parlament tragen. 
[Beifall der Abgn. Mertsch (SPD) 
und Momper (SPD) - Momper (SPD): 
Ist nur bedauerlich, daß der Herr Fink 
das so kritisiert hat!] 
Wir haben heute allen Grund, darauf hinzuweisen, daß wir glaub 
würdig geblieben sind. Wir haben damals schon gesagt, der Be 
darfsplan dürfe nicht statisch gehandhabt werden, er sei laufend 
zu überprüfen, und diese Überprüfung ist Ende dieses Jahres, 
Anfang nächsten Jahres fällig. Wir haben aber auch damals in 
der Beratung im Ausschuß - damals für Gesundheit und Umwelt 
schutz - gesagt, wir wollten nicht nur diese großen Erhebungen 
alle vier Jahre, der damalige Senator Pätzold hat dies auch zuge 
sagt, sondern wir wollen kleinere Zwischenerhebungen alle Jah 
re. 
[Mertsch (SPD): Alle zwei Jahre!] 
Was ist geschehen? Wir haben weder 1979 noch Ende 1980, 
noch haben wir zu den Beratungen im März 1981 über die Große 
Anfrage der CDU-Fraktion über die Krankenversorgung hier in 
Berlin eine Auskunft erhalten. Man hatte uns einen Tag vor der 
Behandlung dieser Großen Anfrage einen Wisch mit Zahlenmate 
rial in die Hand gegeben, mit dem man nichts anfangen konnte. 
Ich meine, daß dieser Bedarfsplan heute weiterhin eine Grund 
lage ist, daß er aber gewissen zeitlichen Korrekturen unterworfen 
werden muß, wie wir das in den zurückliegenden Diskussionen 
und auch im März dieses Jahres bereits gesagt haben; ich erwäh 
ne hier die Inneren Abteilungen, die zum Teil fehlbelegt sind, die 
Kinderabteilungen, die ganz offensichtlich viel früher geschlos 
sen werden müssen, als dies nach dem Bedarfsplan 1978 vorge- 
ichi 
sehen war. Was sich also abspielt, ist im Bedarfsplan vorgesej gui 
und wird nur zeitlich vorgezogen. Das sind die strukturellen v 3 im 
änderungen, die im Rahmen der Abmachungen mit den Krank ugc 
kassen vom Senat ausgehandelt worden sind. Und ich unterst ichi 
che dies noch einmal: Es sind mit einer ganz, ganz kleinen A; jsfi 
nähme alles Dinge, die im Laufe der nächsten zwei, drei Ja> (| ec 
sowieso per Bedarfsplan 1978 hätten vollzogen werden müss nd 
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Daß ich über Ihre Handhabung des Problems sehr, sehrerr 
und erschrocken bin, das können Sie mir abnehmen. Ich möc n ^ 
dennoch auf einige Argumente aus Ihrer Pressemitteilung ein P s 
hen, und dies in aller Ruhe und Sachlichkeit, um vielleicht dies 
sis für eine zukünftige gemeinsame Fortschreibung der Gesy 
heitspolitik und der Bettenbedarfsplanpolitik zu erreichen. Ich 
tiere zunächst einen Absatz aus Ihrer Pressemitteilung, and 
ich etwas darstellen möchte; Sie sagten: 
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Die Absicht ist deutlich, bei der vorgegebenen Verein 
rung handelt es sich nach erster Einschätzung um eir 
gezielten und politisch bedingten Vorstoß ausschlieB; 
gegen die städtischen Krankenhäuser; gegen sie wird AIdi 
Pauschalvorwurf der Unwirtschaftlichkeit erhoben. 
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[Momper (SPD): Das hat der Herr Fink 
heute auch noch einmal gesagt!] 
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Es werden ohne Sachzwänge nur die Betten städtisc jei 
Krankenhäuser abgebaut. 
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Dies ist schlicht falsch! 
[Momper (SPD): Das beweisen Sie mal! - 
Zuruf von Abg. Mertsch (SPD)] 
In den Jahren 1973 bis 1981 sind - wir haben die Zahl von Serj| 
■ tor Fink gehört-4 100 Krankenhausbetten geschlossen wordi 
Die Zahl 4 100 steht fest, sie kann nachvollzogen werden. V 
diesen 4 100 Betten entfallen - ich habe die Zahlen heute im Li 
fe des Tages und eben vorhin noch einmal herausgezogei 
2 379 Betten auf den städtischen und den universitären Bere 
und 1 729 Betten auf den freien gemeinnützigen und privaten4|er A 
reich; ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich. Sie sprecf 
für sich, weil sie ein Spiegel des Bedarfsplans sind. 
[Momper (SPD): Ist ja in Ordnung!] 
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hr ir 
Aber wie sind diese Betten geschlossen worden, Herr Kolie |nge 
Momper, gerade weil Sie hier den Zwischenruf machten? 1 
diesen 2 379 Betten sind 1 903 im öffentlichen Bereich du 
Ausdünnung reduziert worden und nur 476 Betten durch i Jch rr 
Schließung eines Standorts und von vier Fachabteilungen. 
[Abg. Momper (SPD) meldet sich 
zu einer Zwischenfrage] 
- Unterbrechen Sie mich jetzt bitte nicht. 
[Momper (SPD): Ach so, schade!] 
Ich will nur die Zahlen zu Ende bringen. - Von den 1 729 Bet 
im freien gemeinnützigen und privaten Bereich sind 1 659 Bet en A 
durch die Schließung von Standorten und Abteilungen, und z« |ms ( 
mindestens 13 Standorten - wir haben sie ganz so schnell« 
alle zusammenbekommen - und drei Abteilungen zustande; 
kommen und nur 70 Betten durch Ausdünnung. Und Sie hat 
vorhin die Frage gestellt - man ist ja auf so etwas nicht vorbei 
tet -, wie denn diese Standorte heißen und die Abteilungen 
geschlossen worden sind. Wir haben uns einmal den Bedarfs^ 
vorgenommen und haben einige Häuser herausgeschrieben 
[Mertsch (SPD): Sie hätten doch 
Herrn Fink fragen können!] 
- Herr Fink hat den Bedarfsplan während seiner Ausführung 
hier nicht gehabt. Ich habe die Zahlen, obwohl ich die Berlii 
Gesundheitsszene ganz gut kenne, auch nicht aus dem Kopf 
sammentragen können, ich habe mir den Bedarfsplan vorgenc 
men, und wir haben etwas herausgeschrieben. Es schließt z. 
31.12. dieses Jahres die Sandmeyer-Klinik, geschlossen wort 
ist die Van-Velden-Klinik, schließen wird zum März 1982 der Krj 
penverein, geschlossen haben die Landhaus-Klinik und das 
Joseph-Krankenhaus in Charlottenburg, geschlossen hat 
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