Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

'er 19
geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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rtsch
ide p ^assen Sie mich daran erinnern - und Sie können das nicht be-
hum-' 5' ten: ^ ir haben gemeinsam - ich wiederhole noch einmal: Sie
jckoa jen ja darauf auf, Herr Fink - 1978 den jetzt geltenden Kran-
“ 1 » i .«kA/in r"f r' ntnn mir 1^ onninio nnnnmmAn \ A f i r H mit
rseh;
eord:
hausbedarfsplan zur Kenntnis genommen. Wir haben mit
fen Stimmen, Herr Kollege Schicks,
[Schicks (CDU): Ich sage dazu noch was!]
den Stimmen zumindest der Mehrheit der CDU das Landes-
|nkenhausgesetz beschlossen;
[Braun (CDU);
Und das Kostendämpfungsgesetz!]
haben gemeinsam das von Herrn Fink eben erläuterte Kran-
Her,i jihausmodernisierungsprogramm aus der Taufe gehoben, und
dniss licht zuletzt - haben die beiden großen Parteien in unserem
vori)i id das Krankenhausfinanzierungsgesetz, mit dem wir uns hier
' n si: manent auseinanderzusetzen haben, im Bundestag beschlos-
ier ^ i. Was haben Sie denn nun getan in diesen letzten Tagen? -
ranki i haben - diesen herben Vorwurf muß ich Ihnen machen, Herr
p US& nator - dieses gemeinsam beschlossene Landeskranken-
. jsgesetz mißachtet. Sie haben das Krankenhausfinanzie-
lamii Igsgesetz mißachtet, und Sie haben schließlich und letzten En-
11<0, ' ; auch die Regeln der Verfassung von Berlin nicht beachtet,
1 et " i ausdrücklich vorsehen, daß Sie in wichtigen Fragen, die die
Belte zirke betreffen, natürlich den Rat der Bürgermeister einzu-
enbli iahen haben. Was steht in Ihrer Senatsvorlage von vorge-
rn? - Ich finde, daß das ein merkwürdiger Umgang mit den
- urüc irfassungsorganen unserer Stadt ist. In Ihrer Vorlage steht:
meng i
ahlvi | Die zwischen den Verhandlungspartnern
werd «lso dem Senat von Berlin und den Kassen -
| vereinbarte Vertraulichkeit und die gegebene Eilbedürftig-
| keit lassen eine vorherige Beteiligung des Rates der Bür-
| germeister nicht zu.
|ß das nicht nur eine Überlegung ist, die wir als Opposition an-
iis |engen, sondern daß das offensichtlich auch in den Bezirken
■ Ihren Parteifreunden so gesehen wird, Herr Senator Fink, be-
|tigt mir ein Antrag, den SPD und CDU in der Bezirksverordne-
fversammlung Spandau gestern beschlossen haben. Was sa-
i die SPD- und die CDU-Fraktion im Spandauer Bezirksparla-
|nt? - „Sie beobachten mit großer Sorge, daß die im öffentli-
’en Interesse gebotene Zusammenarbeit zwischen der Haupt-
jfwaltung und den Organen der bezirklichen Selbstverwaltung
pb vernachlässigt worden ist.“
[Momper (SPD): Hört, hört!]
feser Haltung der CDU-Fraktion in Spandau haben wir von
|ser Stelle her nichts hinzuzufügen; wir teilen diese Ansicht.
[Beifall bei der SPD]
das kleine Damen und Herren, ich glaube, daß ein wesentlicher
da* 1 nkt tatsächlich der ist, die Mitarbeiter in den Krankenhäusern
• Frs | beruhigen. Uns liegt es wirklich fern, Panikstimmung zu ver-
rken; wir beklagen die Unruhe, sie wird sich letzten Endes - in
-aWi fcrerster Linie - bei der Behandlung der Patienten auswirken -
s wir ja nun wirklich alle nicht wollen.
^ er,f ch deutele zu Anfang an, daß wir über die letzte Zahl sicherlich
;ht zu richten brauchen. Ich bestreite auch gar nicht, daß es si
lier möglich sein wird, in einem angemessenen Zeitraum den
5ßten Teil der betreffenden Ärzte, Schwestern, Verwaltungs-
te, Putzfrauen und wer sonst berührt sein mag, an anderer
Ile des Landes Berlin unterzubringen. Das hat aber nichts da
zu tun, meine Damen und Herren, daß wir im Augenblick in
betracht einer nun wirklich mehr als angespannten Arbeits-
rktsituation schlicht den Verlust von weiteren 1 300, 1 800
er 2 000 Arbeitsplätzen im Land Berlin zu verzeichnen haben -
|s zählt allein, und darüber müssen wir reden. Das ist der Punkt,
den sich die Mitarbeiter der Krankenhäuser und darüber hin-
|s die Arbeitnehmer in der Stadt insgesamt sorgen,
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU):
Das ist wirklich nur noch Betroffenen-
beteiligung, was Sie hier sagen!]
Was ich noch sagen möchte - wir haben, wenn ich an Ihr Prin
zip der Subsidiarität denke, eine unterschiedliche gesellschafts
politische Ausgangsposition. Wir möchten daher, daß bei der
Rücknahme der Krankenhausbetten die Parität bei der Träger
schaft gewahrt wird. Wir legen Wert darauf, daß dies wie in der
Vergangenheit auch in Zukunft geschieht.
[Buwitt (CDU): Das hätten Sie
in den letzten zwei Jahren tun sollen!]
Das ist eine politische Forderung, für die Sie wohl Verständnis
haben werden; Sie brauchen Sie ja nicht zu teilen.
Was Sie - um das zum Abschluß zu sagen - mit Ihrem Werk,
das Sie in den letzten Tagen veröffentlichten, getan haben, ist
doch aber nichts weiter, als daß Sie anstelle der Entlastung der
Versichertengemeinschaft, von der Sie sicherlich zu Recht re
den, daß Sie anstelle der Solidargemeinschaft der Versicherten
mit Ihren Maßnahmen in bisher nicht geklärter und vom Parla
ment nicht abgesicherter Weise die Solidargemeinschaft der
Steuerzahler in Anspruch nehmen - insoweit wälzen Sie nur um
und lösen endgültig überhaupt nichts. - Das ist meine Schlußbe
merkung.
a [Beifall bei der SPD -
Buwitt (CDU); Meinen Sie die Verluste
der Jahre 1979, 1980 und 1981?]
Stellv. Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Abgeord
nete Schicks von der CDU-Fraktion.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Senator Fink hat die Große Anfrage der Fraktion
der F.D.P. und die der Fraktion der SPD heute schon zum Anlaß
nehmen können, über die Vereinbarung mit den Krankenkassen
verbänden zu sprechen und diese zu erläutern. In diesem Fall ist
also eine parlamentarische Mitberatung bereits drei Tage nach
der Paraphierung - am Montag dieser Woche - und zwei Tage
nach dem Senatsbeschluß möglich. Insofern trifft überhaupt nicht
der Vorwurf, der von seiten der SPD gekommen ist zu, der lautet
- Frau Brinckmeier, Sie haben das so formuliert: Sie sind am
Montag dieser Woche knapp informiert worden. Ich darf Ihnen sa
gen, daß Sie am Montag genau das Material in die Hände bekom
men haben, was auch am Montag Abend die anderen Fraktionen
in die Hand bekommen haben.
[Frau Brinckmeier (SPD):
Das habe ich doch nicht bezweifelt!]
Vorher war dies aber gar nicht möglich, weil diese Unterlage erst
am Montag paraphiert worden ist und am Montag erst Klarheit be
standen hat.
[Frau Brinckmeier (SPD):
Darum geht es doch hier nicht!]
Ich füge hinzu: Ich bin am Freitag der vorigen Woche darüber in
formiert worden, daß es - voraussichtlich - am Montag zu einem
Abschluß, zu einer Paraphierung kommen werde. In dieser Aus
sprache können wir also heute auf die ersten Reaktionen der Öf
fentlichkeit und auch auf die Reaktion der Sozialdemokraten ein-
gehen und nicht erst nach Ablaut der parlamentarischen Winter
pause.
Ich möchte zunächst Senator Fink danken für die Klarstellung
zu den abgefragten Komplexen, ich glaube, daß wir über eine
große Zahl von Fakten informiert worden sind, die uns teilweise
neu sind. Ich möchte aber auch Dank sagen für die Ergebnisse
der Verhandlungen mit den Krankenkassenverbänden und auch
der Gesundheitsverwaltung danken und insbesondere Herrn Se
natsdirektor Hasinger, der in ganz besonderem Maße an den Ver
handlungen beteiligt war. Die Millionenbeträge sind ja von Ihnen
genannt worden, meine Damen und Herren, ich verstehe nicht,
wie Sie hier nur einfach von Umschichtung sprechen können,
wenn durch strukturelle Maßnahmen tatsächlich erreicht werden
wird, daß diese 660 Mio. DM, die als Gesamtbelastung auf den
Berliner Etat hinzugekommen wären,
[Mertsch (SPD): Das sind doch nur
Vermutungen von Ihnen!]
(C)
(D)
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