Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1 
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den städtischen Krankenhäusern in den unwirtschaftlichen Dien 
sten, eine allgemeine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Kranken 
häuser, nach klinischem Bereich und Verwaltung getrennt. Nach 
dieser Prüfung sollte man unwirtschaftliche Abteilungen schlie 
ßen. Ich begrüße daher, was Sie in Ihren Ausführungen angekün 
digt haben, daß Sie eine derartige Prüfung vornehmen werden, 
und ich setze darauf viel Hoffnung, daß sie dann auch realisiert 
wird; denn in Berlin wurde früher sehr viel geprüft, immer geprüft, 
wurden überall Organisationsgutachten angefertigt, nur die Kon 
sequenzen wurden nie gezogen. 
[Beifall bei der F.D.P. 
und Zuruf: Sehr richtig!] 
Meine Fraktion wird, wenn die vom Senat angekündigten Schlie 
ßungen in ein klares und begründetes Konzept über die zukünfti 
ge Krankenhausplanung eingebettet sind, solche Maßnahmen 
politisch mittragen. Die heute vorgetragenen Argumente müssen 
erst noch in den zuständigen Ausschüssen auf ihre Richtigkeit 
abgeklopft werden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß es dem 
Senat gelungen ist, zu einer Vereinbarung mit den Krankenkas 
sen zu kommen, die die Pflegesätze für zwei Jahre verbindlich 
festsetzt. 
Im Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie wurde 
dieser Tage die Einführung der häuslichen Krankenpflege in 
Form von Sozialstationen diskutiert und mehrheitlich befürwortet. 
Bei dieser Aussprache, die auch mit einer Anhörung zukünftiger 
Träger von Sozialstationen verbunden war, wurde mir sehr deut 
lich, daß es einer der größten Fehler in den letzten Jahren war, in 
Berlin diese moderne Form der häuslichen Krankenpflege nicht 
aufzubauen. Hier hat auch meine Partei einen wesentlichen Feh 
ler gemacht, daß diese Forderung nicht in dem alten sozial 
liberalen Senat durchgesetzt werden konnte. Denn, meine Da 
men und Herren, gerade in Berlin mit seinem ungewöhnlich hohen 
Anteil an Menschen über 60 Jahren und seinem hohen Anteil an 
Einpersonenhaushalten erfordert es eine Berücksichtigung dieser 
Situation im pflegerischen Bereich. Ziel der Hilfe durch Sozial 
stationen ist es, dem Kranken, dem Behinderten oder dem 
altersschwachen Menschen seine volle oder teilweise Selbstän 
digkeit in der gewohnten häuslichen Umgebung zu erhallen oder 
wiederzugeben. Ziel ist es auch, die Einweisung oder den Ver 
bleib in einer stationären Einrichtung wie Krankenhaus oder 
Altenheim zu vermeiden. In Berlin liegt die häusliche Kranken 
pflege darnieder, daher müssen viele Kranke in Akut-Kranken 
häuser eingewiesen werden, die dort überversorgt sind. Die Ärz 
te können in der Tat diese Kranken nicht entlassen, weil nicht ein 
mal eine bescheidene Pflege zu Hause gesichert ist. Diese Tat 
sache führt dazu, daß unsere Akut-Krankenhäuser mit einer Viel 
zahl von chronisch Kranken belegt sind. Dieser Tatbestand ist 
seit Jahren bekannt, nur Abhilfe wurde nicht geschaffen. 
Der Abbau von Krankenhausbetten muß durch flankierende 
Maßnahmen abgesichert werden. Als Einrichtungen, die im Ge 
sundheitsbereich sowohl den Kostendruck der Krankenkassen 
verringern helfen als auch eine patientengerechte Versorgung er 
möglichen, gelten nach Auffassung der Freien Demokraten die 
eben beschriebenen Sozialstationen. Sozialstationen und häusli 
che Krankenpflege, in freigemeinnütziger Trägerschaft organi 
siert, beweisen in zahlreichen westdeutschen Gemeinden, daß 
Humanität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sich nicht 
ausschließen müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich 
auch an den einstimmig gefaßten Beschluß vom Sommer dieses 
Jahres, daß der Senat prüfen möge, die Kiez-bezogene Kranken 
wohnung als krankenhausentlastende Maßnahme in Berlin zu er 
proben. Ich bin der Auffassung, daß eine derartige Krankenwoh 
nung in Berlin eine Zukunft haben könnte. 
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: Mit den kurz 
fristig notwendig gewordenen Reaktionen des Senats auf eindeu 
tige Gerichtsentscheidungen ist das Dilemma der Ausuferung der 
Kosten in den städtischen Krankenhäusern nur aufgeschoben, 
weil auch weiterhin Verwaltung und technische Dienste kopflastig 
sind. Die F.D.P.-Fraktion warnt vor einem hysterischen Gebrauch 
des Rotstiftes. Die F.D.P.-Fraktion, die ihren beharrlichen Ruf 
nach Kostendämpfung im Gesundheitswesen durch die über 
stürzt beschlossenen Schließungen bestätigt sieht, fordert den 
Senat auf, auch eine längerfristig bestandskräftige, solide pfias: 
nung zu erarbeiten. Diese Planung sollte sowohl eine hunta, ä ' te 
Patientenversorgung als auch einen spürbaren Kostenrückga ien 
vor allem durch krankenhausentlastende Maßnahmen vorsehe lha 
- Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
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Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord: 
te Mertsch von der SPD-Fraktion. 
Mertsch (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Hern 
Zum Anfang meiner Bemerkungen möchte ich Mißverständnis! 
Vorbeugen - insbesondere auch einem Mißverständnis vorbf 
gen, Herr Senator, dem Sie ganz offensichtlich unterlegen sii 
Die SPD-Fraktion bezweifelt weder heute noch hat sie in derVi 
gangenheit den geringsten Zweifel daran gelassen, daß Krank: 
hausbetten im Land Berlin zurückgenommen werden müssi 
Das haben wir nie bestritten. Das hat der Herr Senator Fink 
Grunde genommen auch ganz deutlich gesagt, indem er narrt 
im wesentlichen die von sozialdemokratischen Senatoren kon 
pierte Krankenhausplanung bestätigt hat. Er hat ja kaum etw 
gegen die Auswirkungen dieser aus 1978 stammenden Betk 
Planung zu sagen gewußt. Das einzige, was wir im Augenbli 
und bei dieser Gelegenheit beanstanden, ist die Tatsache, di 
parallel zum Abbau der Betten eine zum Teil drastische Zurüi 
nähme der Pflegesätze praktiziert wird. Beides zusammeng 
nommen führt in der Tat zur Gefährdung einer großen Zahl« 
Arbeitsplätzen, über die im einzelnen noch gesprochen werdi 
muß. 
[Zuruf von der CDU: 
Das stimmt doch einfach nicht!] 
Bevor ich, meine Damen und Herren, über die uns alle bedri 
kenden Probleme rede, möchte ich - um einfach die Bedeute 
des Themas zu unterstreichen, mit dem wir uns jetzt am früh! 
Morgen befassen - wirklich nur einige wenige Zahlen nennen: 
den städtischen Krankenhäusern - ich komme jetzt zwangsiäu 
auf diesen Komplex, weil sich Herr Fink damit ja auch primärb 
faßt hat - ist im Jahr 1980 insgesamt ein pflegesatzrelevan! 
Umsatz von etwa 1,2 Mrd DM zu verzeichnen gewesen; in d 
städtischen Krankenhäusern arbeiten mehr als 20 000 Me 
sehen, und wir müssen schließlich auch daran denken, daß in di 
städtischen Krankenhäusern im Jahr 1980 mehr als 5 Million- 
Pflegetage gewährt worden sind. Wenn ich die zuletzt genant 
Zahl aufgreife und sie zu den jetzt ausgehandelten Pflegesäta 
in Beziehung bringe, dann muß auch für Herrn Senator FinkkS 
werden, daß die von mir genannte und von Ihnen beanstande 
Zahl so unrealistisch auch nicht ist - rechnen Sie doch bitte ei: 
mal nach, dann kann man sich vielleicht auch darüber unterhe i 
ten, ob die Zahl 2 000 oder ob die Zahl 1 300 richtig ist, dasi 
aber nicht das Entscheidende. Ich bin jedenfalls überzeugt da« 
- und dazu stehe ich -, daß die von mir im Namen meiner I 
tion veröffentlichten Zahlen richtiger sind und den Realitäten r. 
her kommen, als das bei den von Ihnen veröffentlichten Zahl! 
der Fall ist. 
Ich habe diese Zahlen auch genannt, meine Damen und Hern 
und sehr geehrter Herr Senator, weil ich meinte, sie seien not 
noch einmal näher hervorgehoben zu werden, um an die gerne!' 
same Verantwortung, die wir für die Krankenhäuser und für 1 
Patientenversorgung in der Vergangenheit getragen haben, 
erinnern. Ich möchte Sie sehr dringend bitten, bei Ihrer künftig: 
Politik doch dafür zu sorgen, daß es bei dieser gemeinsam 
Verantwortung bleibt. 
[Beifall bei der SPD] 
Sie gefährden sie im Augenblick durch Ihre Politik - lassen Sä 
sich das, bitte, ganz deutlich sagen. Ich will das auch mit einige 
wenigen Hinweisen begründen, damit Sie mir nicht vorwerfen, ii 
würde hier etwas sagen, was nicht zu beweisen ist. Ich möcK 
auch ungern in die Situation kommen, in der Herr Senator Fit 
sich eben befunden hat, als er auf konkrete Fragen meiner Fra' 
tion nicht zu antworten wußte. 
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