Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
42
Fähig
(A) staatlichen Subventionspolitik und eine Frage der Steuer
gesetzgebung. Subventionen für derartige Modernisierungs-
modelle wie in der Mittenwalder Straße 45 müßten — das ist
meine Forderung — sofort gestoppt werden.
[Beifall bei der AL]
Aber es geht darüber hinaus um eine noch wichtigere
Frage, nämlich um die Frage der Moral, es geht um die
gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Moral. Und
wie wir diese Frage der Moral bisher beantwortet haben,
ist in der Tat unbefriedigend, nämlich mit dem Erscheinen
der Polizei frühmorgens zwischen vier und sechs Uhr, sozu
sagen die Demonstration polizeilicher, das heißt staatlicher
Moral auf nüchternen Magen, eine unbekömmliche Ange
legenheit. Wir müssen diese Frage nach der Moral, nach der
sittlichen Anwendung unserer Gesetze und unserer Politik
in der Tat neu stellen und neu beantworten.
Die meisten von Ihnen werden den Bericht der Eidgenös
sischen Kommission für Jugendfragen über die Jugend
unruhen im vorigen Jahr gelesen haben. Und wer das noch
nicht getan haben sollte, dem empfehle ich es dringend. Die
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt kosten
lose Exemplare zur Verfügung. Wer diesen Bericht gelesen
hat, der weiß, wovon ich hier rede. Ich rede nämlich davon,
daß unsere Jugend unsere Moral, wie ich sie hier geschil
dert habe, überhaupt nicht mehr versteht. Das ist schlicht
der Fakt, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und
der hier auch schon mehrfach angesprochen worden ist. Und
ich sage: Wenn uns unsere Jugend nicht mehr versteht,
dann haben wir etwas falsch gemacht. Was falsch gemacht
worden ist, ist hier ausführlich dargestellt worden, und ich
meine, wir müssen unsere Moral und die Nutzanwendung
aus dieser Moral in der praktischen Politik ändern, und zwar
schnellstens! — Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Von der Senatsseite liegen mir zwei
Wortmeldungen vor. Zuerst hatte sich Flerr Dr. Scholz ge
meldet; Herr Rastemborski, tut mir leid.
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte ganz gern zum Objekt Mit
tenwalder Straße doch, weil ich glaube, daß es erforderlich
ist, noch einige Daten, die für den Kenntnisstand nötig sind,
nennen. Herr Ulrich, Sie haben sich hier auf die Rechtspre
chung des OVG berufen. Vorangegangen ist eine entspre
chende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Hierbei ging
es, wie Sie wissen, um den Antrag auf eine einstweilige
Anordnung, das heißt, um ein Verfahren summarischen
Rechtsschutzes, in dem eine bestimmte Prognose geprüft
worden ist, und nichts anderes. Die materielle Rechtsfrage
ist unbeantwortet geblieben, das heißt, das ist ganz wesent
lich, man kann nicht von einem Urteil des OVG sprechen, das
hier sagt, es durfte nicht polizeilich gehandelt werden. Ich
glaube, hier kommen falsche Akzente ins Spiel.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Anfang Februar dieses
Jahres haben die Sanierungsarbeiten in diesem Haus be
gonnen. Am 26. März, nach der Besetzung, hat der Eigen
tümer den Antrag gestellt auf einstweilige Anordnung, ab
gewiesen am 29. 4., dann rechtskräftig vom OVG entschie
den. Am 12.5.1981 hat bereits eine Polizeiaktion stattge
funden.
[Landowsky (CDU): Aha!]
Auch dies müßte bekannt sein. Sie ist allerdings, wenn ich
richtig informiert bin, abgebrochen worden allein deshalb,
weil die Dinge bekannt geworden sind. Ich meine aber, daß
auch dies die Politik des vorangegangenen Senats gewesen
ist, und Sie sollten jetzt hier nicht die Auffassung vertreten,
daß dieses ein Objekt ist, das von vornherein nach Ihrer
Politik nicht zu den Problempunkten gehört hat.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Am 25.5. ist dann ein
richterlicher Durchsuchungsbefehl ergangen, das heißt: Es
sind über den Besetzungstatbestand hinaus Straftaten zu |
ermitteln gewesen. Und dies verändert die Situation ganz
evident.
[Momper (SPD); Welche sind es denn gewesen?]
— Nötigung, Bedrohung, es sind zum Beispiel gegen Ge
schäftsführer und gegen Kommanditisten Bomben- und
Morddrohungen ausgesprochen worden, so jedenfalls die
vorhandenen Strafanzeigen, denen die Staatsanwaltschaft
dem Offizialprinzip gemäß nachzugehen hat. — Der richter- J
liehe Durchsuchungsbefehl ist zu befolgen gewesen; und so
ist die Vollstreckung bereits vorgesehen gewesen bis zum
10. Juni, das heißt auch dies noch unter der Amtszeit des
vorangegangenen Senats. Ich bitte, diese Daten mit zu be
rücksichtigen, und ich bitte vor allem mit zu berücksichtigen,
daß die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in dieser
Frage keineswegs das in Frage stellen, was nach gelten
dem Recht bei uns ganz unbestrittene Auffassung ist, daß
der Private auch ein Recht auf polizeiliches Einschreiten hat,
nämlich dort, wo er seine Rechte nicht allein verfolgen kann
durch seinen privaten Rechtsschutz. Die Polizei hat nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, das heißt, wenn, wie man sagt, der Ermessen
spielraum auf Null schrumpft, dann ist der Anspruch auch:
einklagbar. Aber in einem Fall, in dem es um die einst
weilige Anordnung geht, in dem das Gericht ad hoc ent
scheiden muß aus einer summarischen Momentanprüfung
heraus, ist die Rechtslage nicht definitiv abschließend be
antwortet. Ich glaube, dies ist wesentlich bei der Gesamt
würdigung sowohl der polizeilichen wie der späteren als
unabhängig zu bewertenden staatsanwaltlichen Maßnahmen.
— Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator
Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch
einmal unter wohnungspolitischen Aspekten zu dem Thema
Stellung zu nehmen, obwohl diese Betrachtungsweise schon
Gegenstand der Mündlichen Fragestunde gewesen ist. Ich
möchte noch einmal, weil der Abgeordnete Rabatsch dies
angesprochen hat, zu der Frage der Miethöhe, die ja durch
aus wesentlich ist, Stellung nehmen. Nach dem Aktenstand,
der mir bekannt ist, beträgt die Bewilligungsmiete für den
Mieter in der Tat 4,94 DM und liegt damit unter dem Niveau
des sozialen Wohnungsbaues, und liegt die Kostenmiete :
präzise bei 21,88 DM. Woher Sie die anderen Zahlen haben,
ist mir nicht bekannt, es sei denn, aus der „taz“. Ich ver
künde hier allerdings keine Geheimnisse und nehme nichts (
in unzulässiger und taktisch falscher Weise voraus, wenn ich '
sage, daß infolge der Verzögerung des Baubeginns mit : ■
Sicherheit zu erwarten ist, daß sich die Kostenmiete er- ’
höhen wird. Ich bin bemüht und habe bereits Gespräche .
eingeleitet, dies auch dadurch zu mindern, daß der bisher
vorgesehene Standard eingeschränkt wird.
[Sellin (AL); 16 Mark Subvention pro Quadratmeter!] <
i
Im übrigen wiederhole ich hier, daß man sehr wohl und sehr , r
ernsthaft diskutieren muß, ob es gerade bei diesem Haus, s
das ich aus eigenem Augenschein kenne, sinnvoll ist, den
Förderungsmechanismus des § 17 des Zweiten Wohnungs
baugesetzes anzuwenden, das heißt eine durchgreifende
Modernisierung mit Neubaustandard. Ich beantworte diese ,
Frage mit Nein. i
[Schmitz (CDU): Sehr gut!]
Ich hätte in bezug auf dieses Objekt die Bewilligung einer |
so durchgreifenden Modernisierung mit in der Tat erheb- [
liehen, und, wie ich meine, unvertretbaren Folge für den | (
Haushalt und mit einer sehr hohen Mietsteigerung im Ver- j
hältnis zur vorher gezahlten Miete nicht befürwortet. Icf j s
halte dies für falsch, und dies wird meine grundsätzliche ; |
Linie sein.
[Beifall bei der CDU]
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.