Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3e r iS] | e0 rdnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
709
Fink
,, '
dle p e solche Zahlen in die Welt setzt, muß doch bedenken, welche
oller H s t - und ich sage: unbegründete Angst - er damit unter den
gesai Sättigten hervorruft. Da aber niemand entlassen wird, be-
sn si H( ten die Überhangkräfte - und schon beim vorigen Senat gab
henLs ,ine lange Überhangliste - eine vom Landeshaushalt auszu-
Crankei |hende Kostenbelastung in Höhe - und ich sage das noch
pal - von maximal 45 Mio DM für 1982 und für 1983 in
Ausfui fe von maximal 68,2 Mio DM - unterstellt, daß kein ein
ordnet I r dieser Mitarbeiter in diesem Zeitraum auf einen anderen Ar-
:h nac lp |atz vermittelt werden kann. Das ist aber eine absolut un-
istische Annahme; denn die Fluktuation insbesondere im
jgebereich ist allgemein bekannt. Wir haben größere Schwie-
F-D.P eiten, insbesondere im Chronikerbereich Pflegekräfte zu ge-
len. Es wird deshalb erwartet, daß der Personalüberhang zü-
abgebaut wird und die Ausgaben für den Landeshaushalt
^entsprechend verringert werden können,
n wah %
8 einzelnen hat der Senat vorgesehen, daß Dienstkräfte,
|n Arbeitsplätze aufgrund struktureller Maßnahmen wegfal-
j möglichst im eigenen Krankenhausbetrieb umgesetzt wer-
j. Ist dies nicht möglich, werden die übrigen Krankenhausbe
tte zur Unterbringung verpflichtet, soweit besetzbare Stellen
anden sind. Sollte dies ebenfalls nicht möglich sein, werden
anderen Dienststellen der Berliner Verwaltung verpflichtet,
n. Diepe Dienstkräfte nach Möglichkeit zu übernehmen,
nur di
gestel
ng au
: Daue Ine Verwaltung wird auch die nichtstädtischen Krankenhäuser
uchfü an, Überhangkräfte einzustellen,
ils weitere Maßnahme zur Gewährleistung einer wirtschaftii-
än Betriebsführung der Krankenhausbetriebe wird der Senat
durch einen hilfreichen Beitrag leisten, indem er ab sofort ver-
en iirv *
rkt Mittel für solche Rationalisierungsmaßnahmen zur Verfü-
vertrit a
, . . ig stellen wird, die künftig die Betriebskosten günstig beein-
tdeb f isen.
tdeute
ierAn .assen Sie mich zum Abschluß kommen. Der neue Senat hat
indlicl ;h im Krankenhausbereich ein schlimmes Erbe vorgefunden;
rchge hat aber mutig und rasch gehandelt.
währle
:haftlii
gereci
mhaui
en un
rgleict
n aucl
nfragf
[Frau Brinckmeier (SPD);
Verpflichtet! Nach Möglichkeit!]
[Beifall bei der CDU]
!D -
itigkeilncher wird insgeheim froh sein, daß der neue Senat anstelle
herer Senate diese Maßnahmen treffen mußte, aber gerade
hn sollte man - das sage ich insbesondere an die Fraktion der
es sich verkneifen, unter der Bevölkerung Unruhe zu ver-
iten. Ich weise mit Entschiedenheit die von einem beruflichen
ö politischen Kenner der Berliner Krankenhäuser aufgestellte
ihauptung zurück, daß ein Schwerkranker in Notzeiten kein
jtt seiner Wahl mehr erhalten werde. Auch in Zukunft wird jeder
ttient, der nach ärztlichem Urteil stationär behandelt werden
m ° c(1 |ß, in angemessener Entfernung ein Krankenhausbett und die
stmögliche medizinische Versorgung hier in Berlin erhalten.
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich nach diesen Klarstellungen abschließend
irktir ch eines sagen; Der Senat wird für die Wirtschaftlichkeit und
hr mit [istungsfähigkeit, er wird auch für mehr Menschlichkeit in den
ir die Wüschen Krankenhäusern sorgen. Damit dies auch wirtschaft-
laben p möglich wird, hat der Senat erst einmal mit den wirtschaftli-
ätten- |en Aufräummaßnahmen in diesem Bereich begonnen. Ich bitte
s Hohe Haus um seine Unterstützung dabei.
[Beifall bei der CDU]
erS o|r teilv - Präsident Franke: ich eröffne die Besprechung über die
Zah|a en Großen Anfragen. Das Wort hat zunächst der Abgeord-
’te Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
3 Ausführungen des Senats über die finanzielle Situation der
Wüschen Krankenhäuser aufgrund der Verwaltungsgerichtsur-
Üe und des anschließenden Kompromisses, den die Kranken
issen erzwangen und auch brutal durchsetzen, bestätigen mir,
daß die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre nicht die Kraft
hatte, wirtschaftliches Denken in den städtischen Krankenhäu
sern durchzusetzen. In dieser Beziehung gebe ich Ihnen recht,
und ich bewundere an sich auch Ihre Ausführungen, die ich zum
ersten Mal in dieser Form in diesem Haus von einem Gesund
heitssenator gehört habe, der den Mut hat, einmal auch offen die
Probleme der städtischen Krankenhäuser anzusprechen.
[Beifall bei der CDU]
Das finanzielle oder besser; das Kosten-Fiasko in den städti
schen Krankenhäusern in Berlin ist das Ergebnis einer Politik des
Kompromisses, des Zurückweichens vor den Beschäftigten, des
Zurückweichens vor der veröffentlichten Meinung gewesen. Man
verschleppte in der Vergangenheit die notwendigen Konsequen
zen - das Ergebnis liegt heute auf dem Tisch, das hat der Sena
tor präsentiert. Wir stehen vor einem Berg von Problemen unter
anderen auch mit beschäfligungspolitischen Sprengsätzen - wie
wir gehört haben -, aber der Ansatz, den der Senat hier gesagt
hat, daß die Beschäftigten aus den Krankenhäusern nicht entlas
sen werden, sondern anderweitig im Bereich des öffentlichen
Dienstes in Berlin eingesetzt werden sollen - vornehmlich im
Krankenhauswesen - ist zu begrüßen.
[Frau Brinckmeier (SPD):
Verpflichtet! Nach Möglichkeit!]
Es ist ein neuer Trend in der Gesundheitspolitik, der leider aber
auch in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, daß eine Art
Schließungs-Hysterie ausgebrochen ist. Es ist für mich interes
sant, daß die Berliner Speerspitze der Schließungs-Hysterie die
AOK ist, die bisher für mich eine Burg arbeitnehmerfreundlicher
Sozialpolitik war.
[Braun (CDU): Selbstverwaltungsorgan!]
Für mich trägt an dieser Entwicklung der städtischen Kranken
häuser in das Defizit auch die CDU, die CDU in den Bezirken, Mit
verantwortung - die CDU stellte über Jahre hinweg die Mehrzahl
der Gesundheitsstadträte. Die CDU war eingebunden in diese
Gesundheitspolitik, die zu dem heutigen Fiasko führte. Auch in
dem Bezirk, in dem ich beheimatet bin, marschierten CDU und
SPD im letzten Wahlkampf Hand in Hand mit ihrer Forderung
nach einem Spandauer Neubau am Cosmarweg und sprachen
mehr als abschätzig über die Einwände, die meine Partei vortrug.
[Beifall bei der F.D.P.]
Auch die CDU berauschte sich in den Bezirken an der großen
Zahl; sie ereiferte sich in der Forderung nach Neubauten und ver
gaß dabei, die vorhandene Substanz zu modernisieren und aus
zubauen - wie Sie richtig erklärten in Ihrer Eröffnungsbilanz, daß
wir in Berlin eine sehr alte Bausubstanz haben, die nach einer
Modernisierung drängt, die aber bisher versäumt wurde.
Die sozialdemokratische Krankenhausplanung sackte wie ein
Luftsack in sich zusammen, als die SPD aus der Regierungsver
antwortung ausschied. Für mich ist dies eine Tatsache, ein Be
weis für eine Politik, die von der Hand in den Mund lebte und ins
besondere die Fragen der Wirtschaftlichkeit als Verschlußsache
behandelte und vor sich herschob.
Wir alle wissen, daß die Berliner Kosten für den ärztlichen
Dienst pro Berechnungstag den Bundesdurchschnitt nicht errei
chen. Wir alle wissen auch, daß die Kosten für das Pflegeperso
nal um den Bundesdurchschnitt liegt. Wir alle wissen aber auch,
daß die Kosten für den Verwaltungs-, Wirtschafts-, Versorgungs
und technischen Dienst sowie für das klinische Hauspersonal in
Berlin teilweise Spitze im Bundesdurchschnitt sind. Wenn das so
zutrifft, ist es vom Prinzip her nicht zu verstehen, wenn mehrere
Krankenhäuser in ihrer Gesamtheit geschlossen werden müssen;
denn mit der Schließung einiger Krankenhäuser wird nicht die
Unwirtschaftlichkeit im Verwaltungsbereich der übrigen Kranken
häuser beseitigt, es wird auch nicht die Überbesetzung im Wirt
schafts-, Versorgungs- und im technischen Bereich beseitigt.
Man sägt Äste am Krankenhausbaum ab, ohne den Wildwuchs
der übrigen Äste zu beseitigen. Dieser Schließungs-Rigorismus
widerspricht meiner wirtschaftlichen Vernunft. Was nottut, ist
eine ehrliche, unparteiische Durchforstung des Stellenplans in
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.