Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 191
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(A)
(B)
Sen Fink
finanziellen Engpässe erforderlich und möglich sind, wann mit
einer Generalsanierung zu beginnen ist oder wann das Haus aus
ordnungsbehördlicher Sicht geschlossen werden muß.
Bei den Erneuerungsmaßnahmen - darauf kommt es mir be
sonders an - soll der Kompaktbauweise in Form von „Bettenbur
gen“ keinerlei Vorrang eingeräumt werden. Es sind vielmehr er
haltungswürdige Bausubstanz und sinnvolle, gewachsene Struk
turen in die Abwägungsprozesse deutlicher als bisher mit einzu
beziehen.
8. Der Gedanke der Subsidiarität im Gesundheitsbereich, daß
stationäre Versorgung nur soweit wie nötig und ambulante Ver
sorgung soweit wie möglich stattfinden soll, bedeutet auch eine
stärkere Beteiligung freigemeinnütziger und privater Träger von
Krankenhäusern und Krankenheimen an der stationären Versor
gung. Zukünftig wird daher bei der Vergabe der Investitionsmittel
eine deutliche Verschiebung zu Gunsten dieser Träger vorge
nommen werden.
[Mertsch (SPD): Aus Prinzip oder in der Sache?]
Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit noch folgenden Hinweis; In
der Vergangenheit sind Betten entsprechend den prozentualen
Trägeranteilen zurückgenommen worden, aber die Last der
Schließung ganzer Standorte haben fast ausschließlich die frei-
gemeinnützigen und privaten Krankenhausträger getragen.
[Zuruf von der CDU: Hört, hört!]
Deshalb handelt es sich bei den jetzt vorgenommenen strukturel
len Maßnahmen, das heißt die Schließung ganzer Standorte bei
den städtischen Krankenhäusern, nur um ein Nachziehen. Im üb
rigen ist auch für 1982 im gemeinnützigen Bereich aufgrund von
Trägerentscheidungen mit einer Rücknahme von etwa 500 Bet
ten zu rechnen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Momper?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ja gern!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Momper!
Momper (SPD): Herr Senator, welches sind denn die Beispiele
aus dem freigemeinnützigen Bereich?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Aus dem
freigemeinnützigen Bereich sind eine Reihe von Beispielen zu
nennen, die ich Ihnen gern schriftlich übermitteln werde, nur gibt
es keine aus dem städtischen Bereich
[Rabatsch (AL): Das ist aber eine schwache Auskunft! -
Momper (SPD): Können Sie wenigstens ein Beispiel
nennen! Ein Beispiel! - Frau Brinckmeier (SPD):
Es gibt tatsächlich keins!]
- Das wird noch kommen.
Um auch hier noch einmal ein Mißverständnis im Hinblick auf
die bisher im städtischen Bereich zugrunde gelegte Personalbe
darfsrechnung auszuräumen —
[Weitere Zurufe von der SPD: Nur ein Beispiel!]
- Ich reiche sie Ihnen nach, Herr Momper. Sie werden den vol
len Text der Eröffnungsbilanz in die Hand bekommen, in der
jedes einzelne Haus für diesen Zeitraum bezeichnet ist, und dort
können Sie alles im einzelnen nachlesen. Da wir jetzt aber eine
fortgeschrittene Zeit haben, schlage ich vor, daß ich in meinen
Ausführungen weiter forlfahre.
[Momper (SPD): Ach, Sie reden von Dingen, von denen
Sie anscheinend nichts verstehen! Das ist doch der
Punkt! - Widerspruch von der CDU]
- Sie können das doch im einzelnen nachlesen, Herr Momper.
Um auch hier noch einmal ein Mißverständnis im Hinblick auf
die bisher im städtischen Bereich zugrunde gelegte Personalbe
darfsrechnung auszuräumen, weise ich darauf hin, daß die p e
sonalrichtwerte von den Krankenhäusern zu Unrecht in voller Hi s 't
he ausgeschöpft und als Anspruchsgrundlage für die Pflegesat : t
forderungen den Kassen gegenüber verwendet worden sinf
Diese Werte hätten nur im Zusammenhang mit den Begriffen Le L
stungsfähigkeit und sparsame Wirtschaftsführung des Kranke ; h
hausfinanzierungsrechts angewandt werden dürfen.
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Ich möchte nun wegen der fortgeschrittenen Zeit die Ausfüi f
rungen hinsichtlich des Bundesvergleichs, Herr Abgeordnet
Swinne, überspringen und reiche sie Ihnen schriftlich noch nad
Da finden Sie dann die einzelnen Angaben.
Gern möchte ich aber zum Schluß auf die Frage 6 der F.D.F
Fraktion eingehen.
[Rasch (F.D.P.): Das ist sehr gut!]
Ich nehme nämlich diese Gelegenheit deshalb sehr gern wa!
weil diese Frage lautet; „Wie gedenkt der Senat zu gewähr!
sten, daß die städtischen Krankenhäuser sowohl Wirtschaft!«
verwaltet werden als auch die Grundsätze einer patientengered
ten Krankenversorgung erfüllen?“
Mit dem bedauerlicherweise noch von einzelnen Krankenhau'
betrieben praktizierten Denken, erst Ausgaben zu leisten un
dann Einnahmen zu fordern, muß Schluß gemacht werden. Die je
widerspricht nicht nur geltendem Bundesrecht, nach dem nur di
Kosten einer sparsamen Wirtschaftsführung in Rechnung gestel
werden dürfen, dies widerspricht auch jeglicher Erfahrung au
dem Privatbereich. Kein Privathaushalt kann es sich auf Daue ne
leisten, mehr auszugeben als er einnimmt - und das gilt auchfü en,
die städtischen Krankenhäuser.
[Momper (SPD): Donnerwetter!]
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Mit den jetzt für 1981 ausgehandelten Pflegesätzen können um
müssen die Krankenhäuser auskommen. Dieser Senat vertril
entschieden die Auffassung, daß den Krankenhausbetriebe:
dazu mehr Autonomie eingeräumt werden sollte; das bedeute
mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten. Die Überprüfung der Am
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ise
gemessenheit der Personalausstattung muß besonders gründlicl :h i
im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Versorgungsbereich durctige-
führt werden. Hier gibt es einerseits Hinweise aus dem Vergleicl
mit westdeutschen Krankenhäusern, andererseits sprechen auct
die Wirtschaftsprüfer in ihren Berichten von einer Kopflastigkei
in diesen Bereichen.
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfragi
des Abgeordneten Momper?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich möcli jß i
te jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
[Maerz (SPD): Sie trauen sich bloß nicht!]
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Diese Überprüfungen müssen die Krankenhäuser verstärkt in teh (
eigener Verantwortung bald in Angriff nehmen. Der nunmehr mit Sistu
den Krankenkassen geschlossene Vergleich wird auch für die ic"
Künftige Personalausstattung der Krankenhäuser Folgen haben i
müssen. Für die nächsten beiden Jahre werden durch die Betten- 3..,
reduzierungen 843 Stellen und nach vorläufigen Ermittlungen s H
meines Hauses für Maßnahmen zur Verbesserung und Verstär
kung der Wirtschaftlichkeit aufgrund der vereinbarten Pflegesät
ze 460 Stellen, also insgesamt 1 303 Stellen, künftig wegfallen
Dies sind die maximalen Zahlen, die davon ausgehen, daß kein
einzige Mark über den Sachleistungssektor und über den Perser
nalsektor gespart werden soll - also die absolut maximalen Zah
len, die ich auch in der Pressekonferenz am Dienstag genanni
habe. Wer wenige Stunden später - und das sage ich.mit alle:
Ernst - über die Presse behauptet, mehr als. 2 000 Arbeitsplätze!
seien gefährdet, hat eine falsche Zahl völlig aus der Luft gegrü- - dtj
fen.
[Maerz (SPD): Es sind viel mehr!]
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