Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

är iss tgeordnetenhaus von Ber| i n - 9- Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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n. Weftd Psychischkranke - wird näher untersucht werden müssen,
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2. Die Erarbeitung von inhaltlichen Grundsätzen des medizini-
:hen Angebots der Krankenhäuser und die Festlegung der Rah
enbedingungen für die Einführung eines abgestuften Versor-
7 “Wjngsangebots im Bereich der Krankenhäuser ist dringend erfor-
27 erlich. Innerhalb dieses Stufensystems sollen auch Lösungen
reine medizinisch und wirtschaftlich tragfähige Unfall- und Not-
illversorgung gefunden werden. Hierbei kommt folgenden Krite-
en besondere Bedeutung zu;
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echnef Krankenhäuser der obersten Versorgungsstufe sollen durch
Vorhaltung grundsätzlich aller Disziplinen und deren Unter
gliederungen sowie durch eine entsprechende medizinisch-
technische Ausstattung in der Lage sein, sämtliche Krank
heitsbilder in optimaler Form medizinisch abzudecken. Derarti
ge Häuser der Maximal- und Zentralversorgung sollen künftig
nur der universitäre Bereich sowie die Krankenhäuser Rudolf-
Virchow und Neukölln sein. Die Zentralisierung eines solchen
Leistungsangebotes auf wenige Standorte ist gerechtfertigt,
weil für die hier zu behandelnden Patienten die medizinische
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Fällen Patienten und Besuchern in einem Stadtstaat wie Berlin
zugemutet werden.
Dagegen müssen Krankenhäuser der Grund- und Regel
versorgung mit ihrem Angebot an stationären Leistungen in
den Grunddisziplinen Innere Krankheiten, Chirurgie und gege
benenfalls Geburtshilfe/Gynäkologie sowie an Erste-Hilfe-Lei
stungen wohnortnah und leicht erreichbar sein.
[Momper (SPD): Und ordentlich bezahlt!]
Hinzu kommen Krankenhäuser, die durch zusätzliche Fachdis
ziplinen ein Leistungsangebot über die Grund- und Regel
verordnung hinaus Vorhalten. In diesem Bereich sind in sich
koordinierte fachdisziplinbezogene Schwerpunktbildungen
möglich. Sowohl das Angebot zusätzlicher Disziplinen als
auch von Schwerpunkten innerhalb von Schwerpunkten kann
sich nicht unkoordiniert entwickeln. Insofern müssen auch hier
Gesichtspunkte der Erreichbarkeit zurücktrelen. Dies gilt vor
allem für Krankenhäuser, die an der Unfall- und Notfallversor
gung - neben den Häusern der obersten Versorgungsstufe -
teilnehmen sollen. Diese Häuser sind in einer ausreichenden
Anzahl insoweit vorzuhalten, als sie durch die Rettungswagen
bei einer angemessenen Entfernung in einer möglichst kurzen
Zeit erreichbar sein müssen.
nsgesamt ist zu fordern, daß Spitzenleistungen auch in Zukunft
scher nöglich sein müssen,
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5ena| 3. Der Bedarfsplan 1978 sieht - bezogen auf das Zieljahr 1990
auch eine Reduzierung der Betten für Chronischkranke vor.
Dies ist, gemessen an der dann zu erwartenden Altersstruktur
onse Ier Bevölkerung mit einem erheblich geringeren Anteil älterer
Manschen, sicherlich gerechtfertigt. Allerdings darf dabei nicht
ibersehen werden, daß zur Zeit das Angebot an stationären Ver
sorgungseinrichtungen für Chronischkranke bei weitem nicht
Jem dringenden Bedarf entspricht, wie aus den Wartelisten und
7, ler daraus ersichtlichen Fehlbelegung der Inneren Abteilungen
fnit Chronischkranken abzulesen ist. Der Senat hält es deshalb
eine vordringliche Aufgabe, zunächst weitere Betten für chro-
lischkranke Patienten, die Krankenhausbetreuung benötigen,
1978 lurch Umwidmung von Akutbetten zu schaffen, wobei allerdings
angfristig der Bedarf auch hier zu überprüfen sein wird. Die kurz-
ristige Umwandlung von 370 Betten, von der ich bereits sprach,
ird die Fehlbelegungssituation entschärfen.
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4. In diesen Zusammenhang gehört die Erwähnung der Kran
ende ;enheime und somit die Beantwortung der Frage I 4 der SPD. Für
Riesen Bereich gibt es eigentlich keine staatlich vorgeschriebene
ianungskompetenz. Dessenungeachtet hält der Senat es für er-
shall orderlich zu prüfen, wieviele Krankenheimbetten in Berlin lang-
naß listig gebraucht werden, welche Möglichkeiten zur Sicherstel-
iom ung einer bedarfsgerechten Entwicklung bestehen und insbe-
isch-fondere, wie rechtliche und administrative Hemmnisse bei der
Umwandlung von Krankenhäusern in Krankenheime beseitigt
werden können. Dabei muß jedoch ebenso darauf geachtet wer
den, daß nicht in einigen Jahren Überkapazitäten vorhanden
sind.
5. Der Senat wird als krankenhausentlastende Maßnahmen die
Hilfsangebote für geriatrisch Kranke und dauernd Pflegebedürfti
ge weiterhin verbessern. Hierbei ist kurzfristig politisches Han
deln erforderlich, um die Probleme der betroffenen Personen
gruppen von zwei Seiten aus gleichzeitig zu bewältigen. Die Or
ganisation der ambulanten sozialpflegerischen Angebote in „So
zialstationen“ versucht auf der einen Seite, den älteren Men
schen vor langem stationären „Liegen“ zu bewahren; eine be
schleunigte weitere Inbetriebnahme von Krankenheimen hat auf
der anderen Seite das Ziel, den teuren stationären Bereich der
Inneren Abteilungen und Chronikerabteilungen von vielen geria
trisch Kranken zu entlasten. Die SPD-Fraktion hat bereits 1978-
mit anderen - gefordert, diese flankierenden Maßnahmen - vor
allem Krankenheime und häusliche Krankenpflege - beschleu
nigt auszubauen. Noch in der Abgeordnetenhaussitzung vom 17.
März 1981 hat die SPD-Fraktion die Verzögerung dieser Maß
nahmen beklagt.
[Momper (SPD): Das wissen wir doch alles!]
Der neue Senat ist den anderen Weg gegangen.
Die von mir angekündigten Bettenrücknahmen können auch
deshalb vertreten werden, weil zugleich die Einrichtung einer flä
chendeckenden häuslichen Krankenpflege durchgeführt wird.
Die entsprechende Vorlage hat der Senat bereits eingebracht.
Bei Zustimmung des Parlaments kann mit der bürgernahen Be
treuungsarbeit Anfang 1982 begonnen werden. Die Verbände der
freien Wohlfahrtspflege sind als Träger daran entscheidend be
teiligt.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat wird baldmöglich eingehend prüfen, inwieweit die
genannten Maßnahmen im Ergebnis dazu berechtigen, zusätz
lich, dadurch nicht mehr benötigte Betten im Krankenhausbe
reich zurückzunehmen.
6. Die derzeitige Versorgung psychisch Kranker wird zu einem
großen Teil von zwei landeseigenen Großkliniken wahrgenom
men. Die in Übereinstimmung mit der Psychiatrie-Enquete mit
dem Krankenhausbedarfsplan 1978 begonnene Öffnung der bis
herigen stationären Versorgung psychisch Kranker in Schwer
punkten hin zur gemeindenahen bezirklichen Versorgung soll
noch stärker als bisher ausgebaut werden. Die Grundformel „sta
tionäre Behandlung soweit nötig“ muß durch die ergänzende Ein
richtung von komplementären Diensten wie z.B. Übergangshei
men, therapeutischen Wohngemeinschaften usw. mit Leben er
füllt werden. Hierzu ist dem Abgeordnetenhaus ebenfalls eine kri
tische Bestandsaufnahme vorzulegen.
7. Bei allen Gesundheitsleistungen außerhalb des stationären
Bereichs, die wir fördern wollen, werden wir die Funktionsfähig
keit der Krankenhäuser nicht vernachlässigen. Zur künftigen
Realisierung von Bauprogrammen sind in der Investitionspla
nung 1981 bis 1985 für Baumaßnahmen im landeseigenen und
gemeinnützigen Krankenhausbereich folgende Beträge vorgese
hen: 1982- 259,8 Mio DM, 1983 -292,8 Mio DM, 1984-332,7
Mio DM, 1985 - 409,1 Mio DM. Der Senat wird begonnene Bau
vorhaben zügig zu Ende führen. Die erheblichen Kostensteige
rungen im Krankenhausbau und der Finanzierungsengpaß des
öffentlichen Haushalts werden jedoch für die noch nicht begon
nenen Bauvorhaben zum Teil Verzögerungen mit sich bringen, so
daß für einige neu zu beginnende Krankenhausersatzbaumaß
nahmen Verschiebungsintervalle von fünf bis sechs Jahren zu er
warten sind. Es wird auch nicht jede einmal vorgesehene Maß
nahme verwirklicht werden können. In den kommenden Jahren
wird es vielmehr darauf ankommen, daß die verbleibenden Mittel
effektiv für Teil- oder Generalsanierungen oder Ersatzbaumaß
nahmen eingesetzt werden. Für jedes Krankenhaus wird deshalb
unter ordnungsbehördlichen, funktionellen Gesichtspunkten eine
Gesamtanalyse erstellt, aus der erkennbar wird, ob und gegebe
nenfalls welche Interimsmaßnahmen unter Berücksichtigung der
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