Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember ig 8 bg
706
Sen Fink
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(A)
(B)
Da ich wohl davon ausgehen kann, daß Ihnen die Einzelheiten
der vereinbarten strukturellen Maßnahmen bereits bekannt sind,
möchte ich meine erläuternden Ausführungen auf die beiden we
sentlichen standortbezogenen Maßnahmen konzentrieren, näm
lich auf die vorgezogenen Schließungen des örtlichen Bereiches
Albrecht-Achilles-Straße des Krankenhausbetriebes Wilmersdorf
und des örtlichen Bereiches Hohengatow des Krankenhausbe
triebes Spandau. Auch die Einschränkungen in Spandau und Wil
mersdorf können niemanden überraschen; mir wurde von den
Überlegungen meiner beiden Amtsvorgänger von der SPD und
deren Verhandlungen mit den Bezirken berichtet.
Was den Bereich Spandau betrifft, ist zu bemerken, daß ent
sprechende Bettenrücknahmen im Bereich der Inneren Medizin
und der Chirurgie dieses Krankenhausbetriebes bereits im Kran
kenhausbedarfsplan vorgesehen waren. Um den Schwerpunkt
für Stoffwechselerkrankungen zu erhalten, wird eine Innere Ab
teilung mit 80 bis 120 Betten in einen anderen örtlichen Bereich
des Krankenhausbefriebes verlegt. Außerdem wird gemeinsam
mit dem Bezirk geprüft, ob die schwierige Unterbringungssitua
tion der Chronischkranken - da komme ich wieder auf Ihre
Fragestellung zurück, Frau Brinckmeier - im örtlichen Bereich
Streitstraße, die mir in derTat dort nicht besonders gut erscheint,
mit rund 700 Betten unter Berücksichtigung der Schließung des
örtlichen Bereichs Hohengatow einer besseren Lösung zugeführt
werden kann.
[Momper (SPD); Wo denn?]
- Ich habe bereits mit diesem Satz deutlich gesagt: Unter Be
rücksichtigung der Schließung des Akutbereichs des örtlichen
Bereichs Hohengatow.
[Momper (SPD); Bloß, wo liegt denn dann der
Rationalisierungseffekt?]
Die für 1982 beabsichtigte Schließung des örtlichen Bereiches
Albrecht-Achilles-Straße des Krankenhausbetriebes Wilmersdorf
begründe ich wie folgt: Durch die ebenfalls im Krankenhausbe
darfsplan vorgesehenen Schließungen der Chirurgischen Abtei
lung sind wesentliche strukturelle Maßnahmen erforderlich ge
worden, da auch nach eigenen Aussagen des Krankenhauses
eine wirtschaftliche Betriebsführung nicht mehr möglich er
schien. Es wird dafür gesorgt werden, daß die Unfallversorgung
in diesem Bereich von den benachbarten Krankenhäusern Mar
tin-Luther und Gertrauden übernommen wird. Darüber hinaus ist
zu beachten, daß von den rund 17 000 Erste-Hilfe-Fällen des
Krankenhauses Wilmersdorf ohnehin nur etwa 20% stationäre
Aufnahme gefunden haben, d.h. rund 14 500 Patienten wurden
nach ambulanter Behandlung entlassen. In diesem Zusammen
hang begrüßt der Senat die Aktivitäten, dort eine Erste-Hilfe-Ver-
sorgung rund um die Uhr durch niedergelassene Ärzte vorzuneh
men.
Lassen Sie mich nun zu den Grundaussagen der Eröffnungsbi
lanz kommen. Ich beantworte damit zugleich die Fragen I 1 und II
der SPD-Fraktion. Der Senat hat folgende tatsächliche und
planerische Situation vorgefunden:
1. Die Mehrzahl der Krankenhäuser in Berlin ist um die Jahr
hundertwende errichtet worden. Der im Krankenhausfinanzie
rungsgesetz normierte Erfahrungswert, wonach eine Kranken
hausanlage nach 60 Jahren sowohl in der Bausubstanz als auch
von der Funktion her erneuerungsbedürftig ist, läßt erkennen,
daß die notwendigen Erneuerungszeitpunkte bei den Berliner
Krankenhäusern vielfach bei weitem überschritten wurden. In der
Nachkriegszeit sind nur wenige Krankenhäuser der Akutversor
gung, z. B. das Klinikum Steglitz, das Krankenhaus Am Urban
und die Schloßpark-Klinik, als neue Krankenhausanlagen errich
tet worden. Daneben sind für den Bereich Psychiatrie z. B. in der
Nervenklinik Spandau sowie für die Versorgung Chronischkran
ker mehrere Neubauten erstellt worden, z. B. das Ida-Wolff-Haus.
Ferner wurden verschiedene Bettenhäuser neu gebaut. Es bleibt
aber festzuhalten, daß vornehmlich die Untersuchungs- und Be
handlungsbereiche fast überall umfassende und wirkungsvolle
bauliche Maßnahmen erfordern, um im Rahmen der öffentlichen
Sicherheit Gefahren abzuwehren und eine einwandfreie Kran
kenversorgung, insbesondere unter Wahrnehmung der kranken-
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haushygienischen Verhältnisse, gewährleisten zu können. We
also fast jedes Krankenhaus bei einer weitgehend veraltete b c
Bausubstanz nur über sanierte Teilbereiche verfügt, wurde be jcf
reits im Rahmen des Krankenhausbedarfsplanes 1978 ein weit
reichendes Krankenhausmodernisierungsprogramm beschlos
sen, für das ursprünglich 3 Mrd DM angesetzt waren. Bisher sin
davon lediglich rund 900 Mio DM aufgewendet worden. Aufbe
reits abgeschlossene Bauvorhaben entfallen davon rund 27i
Mio DM und auf noch im Bau befindliche Objekte rund 637 Mii
DM. Vielleicht kann ich noch eine Zahl ergänzen: Wenn wirde
neuesten Preisstand betrachten, würde die Verwirklichte
dieses Planes bereits 6 Mrd DM erfordern, ohne daß dabei scho
Baupreissteigerungen in den kommenden Jahren eingerechne
sind. Ich komme auf dieses Thema gleich noch zurück.
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2. Der bereits mehrfach erwähnte Krankenhausbedarfspla
wurde mit Zustimmung aller Fraktionen im Jahre 1978 festgesetz
und sieht eine wesentliche Bettenreduzierung in Teilschritten bl
1990 vor. Die bisherige Entwicklung des Bettenangebots se
1973 stellt sich wie folgt dar; Am 30. September 1981 wurden
allen in Berlin konzessionierten Allgemein- und Fachkrankenhät,
sern 32 637 Betten betrieben. Verglichen mit dem Bettenstand wt
Juni 1973 ist in diesem Zeitraum eine Gesamtverminderung un Ve
4108 Betten eingetreten. Bezogen auf den Krankenhausbedarfi
plan 1978 sind für die erste Schließungsphase bis 1982 vorgese
hene Rücknahmen in einer Größenordnung von rund 2400 Bette
praktisch erreicht worden.
Besonderes Gewicht kommt der Feststellung zu, daß sichwe
gen der zurückgehenden Einwohnerzahl Berlins die Bettendich
te, d. h. die Anzahl der Betten je 1000 Einwohner, kaum veränder
hat. Sie lag am 1.1.1981 im Akutbereich bei 9,7 und ist dami
noch weit von der für 1990 angenommenen Größe von 7,7 ent
fernt. Bis 1982 sollte entsprechend den Vorgaben im Kranken
hausbedarfsplan schon eine Bettendichte von 9,2 erreicht wer
den. Umgesetzl auf die zur Zeit vorgehaltene Bettenzahl bedeu
tet dies, daß eine baldige Reduzierung von rund 1000 Bettei
allein im Akutbereich vorgenommen werden muß. Genau die;
wird mit den mit den Krankenkassen vereinbarten Maßnahmei
nun geschehen.
Auch in anderen Disziplinen sind Bettenrücknahmen erforder
lieh. Auch insofern befindet sich der neue Senat in Übereinstim
mung mit der SPD. Als der frühere Gesundheitssenator Ueber
hörst am 12. März 1981 vordem Parlament im Vergleich zu ande
ren Bundesländern eine allgemein hohe Dichte an Krankenhaus
betten feststellte
[Momper (SPD): Da waren wir doch alle dabei!]
und beispielhaft eine drastische Unterauslastung von städtischer nögli
Kinderabteilungen erwähnte, kündigte er an: „Dieses konstant!
Bettenüberangebol ist deshalb kurzfristig abzubauen.“ Genai
das macht der neue Senat.
Aus diesen Grundkenntnissen zieht der Senat folgende Konse
quenzen, aus deren Darstellung Sie erkennen werden, daß es ^ en£
dem neuen Senat um eine integrierte Planung für alle Bettenbe
reiche geht. Die isolierte Betrachtung der Krankenhausbettei
einerseits, der Heimbetten andererseits und die wiederum isolier
te Betrachtung der krankenhausentlastenden Maßnahmen mul
ein Ende haben. Das hat die CDU als Opposition gefordert und ii n j t q
der Regierungsverantwortung mit der Zusammenfassung alle
Aktivitäten in meinem Ressort zu überwinden begonnen.
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1. Der neue Senat wertet den Krankenhausbedarfsplan 1971
als anerkennenswerten Versuch einer zeitlichen Vorausschau
Er bildet auch weiterhin die nach dem Krankenhausfinanzie-fL^
rungsgesetz rechtsverbindliche Planungsgrundlage. Es wird je
doch, insbesondere wegen der Bevölkerungsentwicklung, not
wendig sein, in bestimmten Teilbereichen eine entsprechende ;enh
Anpassung und vorgezogene Realisierung zu erreichen. Für sol
che Entwicklungen sieht der Krankenhausbedarfsplan auch aus lani
drücklich eine entsprechende Möglichkeit vor. Es bedarf deshalt orde
dazu keiner formellen Fortschreibung. Notwendige Einzelmaß
nahmen werden nur in Absprache mit den Beteiligten vorgenom
men. In einigen Teilversorgungsbereichen - z. B. für Chronisch
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