Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
705
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Zunächst aber zu den Vereinbarungen mit den Krankenkassen.
e Kassen - darauf haben Sie, Frau Brinckmeier, bereits hinge
gen - haben nicht die treigemeinnützigen und auch nicht die
ivaten Krankenhäuser verklagt, und das ist von Bedeutung,
[Momper (SPD): Aha!]
haben die Festsetzungen der Pflegesätze für die städtischen
ankenhäuser, und zwar zunächst für 1978 bei zwei Häusern
id ab 1979 bei allen städtischen Krankenhäusern durch Klage
irdetn Verwaltungsgericht angefochten. In einem nicht rechts
aftigen Urteil, dem sogenannten Wenckebach-Urteil, hat das
irwaltungsgericht Berlin den Kassen weitgehend recht gege-
n. Hinzu kommt, daß aufgrund vorläufiger Regelungen des
aerverwaltungsgerichts Berlin die derzeitigen Pflegesätze der
adtischen Krankenhäuser in drastischer Weise unanfechtbar
zur rechtskräftigen Entscheidung der verwaltungsgerichtli-
en Klagen abgesenkt worden sind.
Was bedeutet dies - so lautet sinngemäß die Frage 1 der
D.P. - für die finanzielle Situation der städtischen Krankenhäu-
ir? Nun, durch die Absenkung der Pflegesätze war die wirt-
haftliche Existenz der Krankenhäuser außerordentlich gefähr-
it; die Absenkung betrug bei einzelnen Häusern bis zu 25%.
araus ergab sich die Notwendigkeit einer verstärkten Kredilauf-
ihme - also Verschuldung - in Millionenhöhe. Für das Land
rlin entstand daraus das Risiko einer Belastung allein für die
daß ihre 1978 bis 1980 von 270 Mio DM. Ja, meine Damen und Her-
n, Sie haben richtig gehört: Ein Mehrfaches des Schadens aus
im Garski-Skandal bahnte sich an.
1,3 es Rasch (F.D.P.); Hört, hört! - Mertsch (SPD): Das ist ein mehr
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als merkwürdiger Vergleich, Herr Senator!]
wäre unverantwortlich gewesen, dieses Risiko weiter vor sich
rzu schieben. Ein neuer Anfang war auch hier vonnöten.
[Zuruf des Abg. Momper (SPD)]
Nun, in den Größenordnungen scheinen die Zahlen doch eini
rmaßen deutlich zu sein. Wenn man das Gesamtrisiko für die
ihre 1978 bis 1983 nimmt, kommt man sogar auf eine Summe
in 660 Mio DM, die im Streite zwischen dem Land Berlin und
n Krankenkassen standen. Um diese Summe ging es, und hier
her war die Einigung erforderlich. Der neue Senat hat daher mit
■r Arbeitsgemeinschaft der Berliner Krankenkassen mit dem
einer Generalbereinigung verhandelt, und man kann sehr
eutlich sagen; Diese Verhandlungen waren erfolgreich.
[Momper (SPD): Für wen! Das ist die Frage!]
Nun, die gerichtliche Meinung beim Wenckebach-Urteil und
uch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts waren sehr
ahe bei dem, was die Kassen begehrten, und sehr weit von dem,
as das Land bisher vertreten hatte. - Inhalt der Verhandlungen
ar eine vergleichsweise Bereinigung der Vergangenheit sowie
'ne einvernehmliche Regelung über beiderseits anerkannte
iung agfähige Grundlagen für die kommenden'Jahre.
Den vermeintlich bequemen Ausweg - vielleicht meinen Sie
an, Herr Abgeordneter Momper - einer zusätzlichen Finanzie-
mg der städtischen Krankenhausbetriebe durch laufende Zu
flüsse aus dem Landeshaushalt bin ich nicht gegangen.
[Mertsch (SPD): Das machen Sie doch jetzt!]
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r ist nach § 22 Abs. 4 des Landeskrankenhausgesetzes verbo-
!n , gesundheitspolitisch nicht erwünscht und angesichts der
laushaltssituation auch unmöglich.
; An den Verhandlungen, die zäh, aber fair waren, sind die Kran-
enhausbetriebe beteiligt worden. Der Senat hat das am 8. De-
ember erreichte Verhandlungsergebnis gebilligt. Dem Haupt-
nsschuß geht die Vorlage nun zu. Der Senat ist der Auffassung,
aß der mit den Krankenkassen erreichte Vergleich vor dem Hin-
trgrund, was wohl bei weiteren Gerichtsentscheidungen an Be
ttungen auf das Land Berlin zugekommen wäre, gerechtfertigt
f und vom Steuer- und Beitragszahler begrüßt wird. Die in ihm
R thaltenen strukturellen Maßnahmen, deren Notwendigkeit von
an früheren Senaten erkannt wurde, hätten bereits von den frü
heren Senaten vollzogen werden müssen, Stattdessen hat die (C)
damals nicht vorhandene Gesprächs- und Einigungsbereitschaft
anstelle des erforderlichen partnerschaftlichen Verhältnisses zu
einer Klimaverschlechterung geführt, die durch die jetzt getroffe
ne Vereinbarung auch für die Zukunft behoben werden konnte.
Indem ich Ihnen das Ergebnis der Verhandlungen vortrage, be
antworte ich zugleich die Fragen 1,3, 4 und 5 der F.D.P.-Fraktion
und die Fragen I 2 und 3 sowie III der SPD-Fraktion;
1. Die jahrelangen Auseinandersetzungen über die Kranken
hauspflegesätze werden durch eine Einigung über wirtschaftliche
Pflegesätze für 1982 und 1983 sowie Strukturfragen der städti
schen Krankenhäuser beendet. In diesem Zusammenhang konn
te auch eine vollständige Bereinigung sämtlicher anhängiger ver
waltungsgerichtlichen Klagen gegen die Pflegesatzfestsetzun
gen der städtischen Krankenhäuser erreicht werden.
[Beifall des Abg. Vetter (CDU)]
Im wohlverstandenen Interesse der Patienten, des Beitragszah
lers, des Krankenhauspersonals und des Landes Berlin wurde
damit eine zukunftweisende Regelung getroffen, die - das
möchte ich hier ganz besonders hervorheben - den derzeitigen
Standard der medizinischen und pflegerischen Versorgung der
Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigen wird. Im Hinblick
auf die finanziellen Auswirkungen kann nicht deutlich genug dar
auf hingewiesen werden, daß die Bedrohung des Berliner Haus
halts mit dem erheblichen Volumen von mehreren hundert Mio
DM nunmehr der Vergangenheit angehört und zum erstenmal seit
vielen Jahren Pflegesätze für die städtischen Krankenhäuser ein
vernehmlich mit den Krankenkassen festgelegt worden sind.
[Beifall bei der CDU]
Da die Häuser für das Jahr 1981 lediglich die gerichtlich gemin
derten Pflegesätze erhalten, liegt für sie der große Vorteil dieser
Vereinbarung darin, daß sie von den bestehenden erheblichen _
Belastungen vollständig befreit worden sind. Sie müssen sich ' *
allerdings künftig in ihrer Wirtschaftsführung darauf einstellen,
daß sie mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Sie werden
künftig ihre Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten müssen,
dürfen also nicht mehr wie in der Vergangenheit - die F.D.P. hat
nach den Ursachen der Erhöhung gefragt - die Einnahmen nach
den Ausgaben ausrichten. In einem zweijährigen Anpassungs
prozeß in den Jahren 1982 und 1983 wird die wirtschaftliche Be
triebsführung der städtischen Krankenhäuser derjenigen ver
gleichbarer Häuser im übrigen Bundesgebiet und den Verhältnis
sen anderer Träger weitgehend angepaßt werden.
2. Die Vereinbarung sieht ferner nicht unerhebliche Struktur
maßnahmen vor. Sie waren längst fällig und von der Verwaltung
teilweise vorbereitet worden, sind jedoch von den früheren Sena
ten aus falschen Rücksichtnahmen aufgeschoben worden. Das
Land Berlin wird nun eine Reihe von Standorten und Abteilungen
im Akutbereich der städtischen Häuser zurücknehmen. Insge
samt werden dadurch 1050 Betten zurückgenommen, und zu
gleich werden 370 Betten - ein bedeutender Teil - in Betten für
Chronischkranke umgewandelt. Trotz dieser Maßnahmen stehen
weiterhin etwa 30 000 Vertragsbetten der Krankenkassen zur
Verfügung. Mit den Bettenrücknahmen werden wirkungsvolle Ko
steneinsparungen erreicht. Diese strukturellen Maßnahmen si
chern weitgehend die Existenz der verbleibenden Häuser, wobei
das Bettenangebot jeweils dem Bedarf anzupassen ist.
In diesem Zusammenhang will ich - bevor ich einzelne Häuser
besonders anspreche - gleich ein Mißverständnis beseitigen.
Der Krankenhausbedarfsplan verpflichtet keinen Krankenhaus
träger zum Betrieb eines bestehenden Krankenhauses für eine
bestimmte Zeit. Wie die gemeinnützigen und privaten Träger
nicht gezwungen werden können, ein Haus weiter zu betreiben,
so stellen die im Bedarfsplan vorausgeschälzten Jahreszahlen
auch im städtischen Bereich keine Garantie dar, daß Berlin ein
bestimmtes Haus selbst dann in Betrieb hält, wenn dies unwirt
schaftlich ist. Deshalb wollten auch alle Fraktionen eine perma
nente Zwischenkontrolle und regelmäßige Fortschreibungen.
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