Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1951
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704
Frau Brinckmeier
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erinnern, daß der Krankenhausbedarfsplan, der den Zeitraum bis
1990 erfaßt, 1978 von allen Fraktionen gemeinsam getragen
wurde, und es war die Absicht des sozial-liberalen Senats bei der
Fortschreibung der Planung, auch weiterhin größtmögliche Über
einstimmung herbeizuführen. Die Zwischenkontrolle, die im
Herbst dieses Jahres ursprünglich ja fällig war, sollte den Stand
der Umsetzung des Plans 1978, die Entwicklung der bedarfsbe
stimmenden Faktoren, absehbare Entwicklungstendenzen sowie
die sich daraus ergebenden Konsequenzen beinhalten. Wir wol
len und wir dürfen im Interesse der kranken und krank werdenden
Menschen unserer Stadt den Senat aus der Verantwortung einer
sinnvollen Fortschreibung der gemeinsam beschlossenen Kran
kenhausbedarfsplanung nicht entlassen. Wir erwarten vom Se
nat, daß er zur alten Geschäftsgrundlage zurückkehrt und mit
dem Parlament Lösungen sucht und nicht das Parlament vor
mehr oder weniger vollendete Tatsachen stellt.
[Beifall bei der SPD]
Unsere Fragen 2 und 3 sind zwar von dem Senator auf der
Pressekonferenz beantwortet worden, doch müssen wir ein dik-
kes Fragezeichen hinter die beabsichtigte Rücknahme innerer
Betten setzen, denn in den letzten Jahren - das fiel auf - ist in
dieser Disziplin eine Auslastung im Jahresdurchschnitt von über
90% geschehen, so daß wir befürchten müssen, daß es hier zu
mehr oder weniger kaum vertretbaren Engpässen kommen kann.
Bei der beabsichtigten Schließung Wartenburgstraße interes
siert uns, welche Überlegungen der Senat angestrengt hat, wie
die dort befindliche Disziplin „Natürliche Heilweise“ anderweitig
untergebracht werden kann.
Zu dem Gesamtkomplex der Bettenrücknahme und der Häu
serschließungen fragen wir den Senat, ob er tatsächlich daran
festhalten will, nur bei den städtischen Krankenhäusern Betten
rücknahmen zu verantworten mit dem politisch fragwürdigen Ar
gument, nur die städtischen Häuser seien schließlich beklagt, die
privaten und gemeinnützigen Träger jedoch ungeschoren zu las
sen. - Sieht denn der Senat nicht auch die Gefahr, daß ein aus
gewogenes Verhältnis der Träger von Krankenhäusern, das den
Bürgern bisher eine große Wahlmöglichkeit garantiert hat, ge
fährdet ist, oder ist dies bewußt vom neuen Senat so gewollt? -
Teilt der Senat tatsächlich die Meinung, daß die privaten und ge
meinnützigen Krankenhäuser generell wirtschaftlicher arbeiten
als die städtischen? Und wie beurteilt der Senat die Tatsache,
daß in einigen Bereichen bei den privaten und gemeinnützigen
die Pflegesätze höher bemessen sind als bei den städtischen?
[Vetter (CDU): Sehr richtig!]
Ein klärendes Wort durch den Senat über die angebliche Unwirt
schaftlichkeit aller städtischen Häuser wäre bei der Beantwor
tung unserer Anfrage sicherlich angebracht. Denn alle Häuser
pauschal in einen Topf zu werfen, wird dem Bemühen vieler nicht
gerecht. Es muß doch wohl auch einmal anerkannt werden, daß
zum Beispiel in einem der größten Krankenhausbetriebe Berlins
- ich meine Neukölln; nun gut, ich komme aus diesem Bezirk und
kenne die Situation da vielleicht einigermaßen - lediglich um
einen Groschen gefeilscht wurde, nämlich von ursprünglich
durch das Preisamt festgesetzten 260,10 DM auf 260,00 DM. Ich
weiß natürlich auch, daß aufgrund der Selbstkostenblätter 262,00
DM gefordert waren, aber ich sprach ja von dem vom Preisamt
festgesetzten Preis. So unwirtschaftlich scheint hier tatsächlich
nicht gewirtschaftet worden zu sein.
[Vetter (CDU): Deshalb schließen wir ja auch nicht
alle Häuser!]
Auch die städtischen Krankenhäuser haben ein Recht auf Soli
darität durch ihren für sie zuständigen Senator.
[Beifall bei der SPD]
Auf unsere Frage 4 haben wir der Presse entnehmen können,
daß von den zu streichenden Akutbetten 350 in Zukunft für Chro
nischkranke zur Verfügung stehen. Das ist natürlich vom Grund
satz zu begrüßen,
[Zurufe von der CDU: Ahal]
da auch wir in der Vergangenheit immer wieder beklagt haben
daß zwar jeder Krankenhausträger für eine optimale Versorgung
chronischkranker Patienten war, aber immer nur nach dem
Sankt-Florian-Prinzip, nämlich daß die anderen Häuser ihre Akut
betten zugunsten der Betten für Chronischkranke umwandeln
sollten.
Unsere zusätzliche Frage an den Senat: Ist etwa bei der beab
sichtigten Umwandlung nur damit zu rechnen, das Schild „Akut
kranke“ durch ein anderes, nämlich „Chronischkranke“ zu erset
zen, oder hat der Senat auch Überlegungen angestellt, wie man
durch bauliche Veränderungen die speziellen Gegebenheiten bei
der Versorgung der Chronischkranken verbessern kann? - Es
sollte auch hier nach wie vor darüber Übereinstimmung herr
schen, daß eine Senkung des Standards nicht das Ziel sein darf
Wer Humanität im Krankenhaus wünscht, muß sie gerade auch
den alten und kranken Mitbürgern garantieren.
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Zu II, wie sich die notwendigen Sparmaßnahmen auf die Fort
schreibung des Krankenhausmodernisierungsprogramms aus
wirken, möchten wir vom Senat wissen, welche Bauvorhaben in
den nächsten Jahren noch realisiert werden können und mit wel
chen haushaltsbedingten Verschiebungen bzw. Streichungen
einzelner Krankenhausbauvorhaben wir zu rechnen haben.
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Nun zu unserer letzten Frage III, die durch die Einigung des
Landes Berlin mit den Krankenkassen bereits ausführlich beant
wortet wurde, eine kurze Anmerkung: Glauben Sie wirklich, daß
neben den 843 durch die Bettenreduzierung bedingten Stellen
nur 460 weitere Stellen durch die neu zu bemessenden Personai
stellen frei werden? Abgesehen einmal von der Frage, ob es
überhaupt zulässig ist, von den bisherigen Bedarfsberechnungs
grundlagen, also den in der Berliner Verwaltung vorgesehenen
Schlüsselzahlen und Orientierungshilfen, abzugehen, läßt eine
kurze überschlägige Berechnung den Schluß zu, daß mehr als
doppelt so viele Stellen frei werden, als der Senat angibt. Die bis
her veranschlagten 247 Mio DM, die für die in der Überhang
liste befindlichen Mitarbeiter von Berlin in den nächsten Jahren
aufgebracht werden müssen, können sich also als weit höhere
Belastung für den Staatssäckel entpuppen als ursprünglich ange
nommen, Vielleicht doch ein teurer Kompromiß, der vom Land
Berlin mit den Kassen ausgehandelt worden ist?
Seif dem 8. Dezember ist bekannt, daß als flankierende Maß
nahme des ganzen Pakets ein totaler Einstellungsstopp verfügt
worden ist. Der anfallende Personalbedarf kann nur über die zu
erwartende Überhangliste befriedigt werden. Wie sollen nach
Meinung des Senats die Krankenhausbetriebe bei einer solchen
absoluten Einstellungssperre die Versorung der Patienten garan
tieren, wenn eine solche Überhangliste frühestens im April, Mai
erscheinen kann? Wenn auch von uns nicht verkannt wird, daß
durch den Abschluß der Vereinbarung mit den Krankenkassen
den städtischen Krankenhäusern die Ungewißheit über Gerichts
entscheidungen genommen wurde, so muß doch eindringlich
vom Senat gefordert werden, wieder zur Grundlage der bisher
von allen Fraktionen getragenen Krankenhausbedarfsplanung a 9 f ä
zurückzukehren. - Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke; Das Wort zur Beantwortung der bei
den Großen Anfragen hat Herr Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß ich
heute im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfragen der
Fraktionen der F.D.P. und der SPD Gelegenheit habe, die Situa
tion des Krankenhauswesens in Berlin näher erläutern zu kön
nen. Da die Einzelfragen besonders auf die Finanz- und Wirt
schaftssituation in den städtischen Krankenhäusern zielen
möchte ich mir erlauben, in die Antwort aktuelle Informationen
über das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen mit den Kran
kenkassen einzuflechlen. Zugleich werde ich die Gelegenheit
nutzen, einige Grundaussagen zu der Eröffnungsbilanz, wie in
der Regierungserklärung angekündigt wurde, vorzutragen. Diese
Grundaussagen sind vom Senat bereits gebilligt worden.
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