Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
1981 nb!
702
(A)
(B)
Rabatsch
Wir könnten auf den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für
Schulwesen verzichten. Voraussetzung ist aber, daß in diesem
Fall als Lernprozeß bei der CDU-Fraktion klar erklärt wird, daß
Sie die Ausschüsse für Arbeit und für Schulwesen als nicht zu
ständig für die Behandlung unseres Antrages zum Nulltarif anse-
hen. Dann sehen wir die Möglichkeit, hier auf einen solchen Kom
promiß einzugehen. Der wäre mehrheitsfähig in diesem Hause.
[Buwitt (CDU): Woher wissen Sie denn das?]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich darf zusam
menfassen: Mir liegen Anträge auf Überweisung an den Aus
schuß für Jugend, an den Hauptausschuß, an den Ausschuß für
Gesundheit und an den Ausschuß für Frauenfragen vor.
[Landowsky (CDU): Machen wir mit!]
- Die CDU ist einverstanden, daß ich über diese vier Ausschüs
se zusammen abstimmen lasse. Wer diesem Überweisungsvor
schlag die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltun
gen? - Somit einstimmig an die genannten Ausschüsse überwie
sen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich darüber
verständigt, die lfd. Nrn. 12 und 13 vor der Nr. 11 zu behandeln.
Ich rufe deshalb jetzt auf die
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/200:
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. über Situation der
Städtischen Krankenhäuser
1. Wie stellt sich die finanzielle Situation der Städtischen
Krankenhäuser dar, insbesondere vor dem Hinter
grund der von Gerichten und Krankenkasse gerügten
Höhe der Pflegesätze?
2. Wie hoch sind die Pflegesätze im Vergleich zu Städti
schen Krankenanstalten in anderen Ballungsräumen
und zu privaten und gemeinnützigen Krankenhäu
sern?
3. Welche Gründe sind für die Überhöhung der Pflege
sätze ursächlich?
4. Mit welchen Rückforderungen der Krankenkassen hat
das Land Berlin zu rechnen?
5. Ist in diesem Zusammenhang mit einer (teilweisen)
Schließung von Städtischen Krankenhäusern zu rech
nen?
Wenn ja:
a) Welche Krankenhäuser sollen geschlossen wer
den?
b) Wie wirkt sich dies auf die Mitarbeiter aus?
c) Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die
geplante Bettenreduzierung und gedenkt der Senat
eine neue Vorlage des Krankenhausbedarfsplan zu
erarbeiten?
6. Wie gedenkt der Senat zu gewährleisten, daß die
Städtischen Krankenhäuser sowohl wirtschaftlich ver
waltet werden als auch die Grundsätze einer patien
tengerechten Krankenversorgung erfüllen?
und die
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/205:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Situation der
Krankenhäuser in Berlin
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1.
Wie viele Krankenhausbetten sind - nachdem der
Krankenhausbedarfsplan einer kritischen Eröffnungs
bilanz unterworfen wurde - für die Bevölkerung Berlins
langfristig überhaupt noch erforderlich?
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2.
Wie viele Krankenhausbetten - unterteilt nach Kran
kenhäusern und Fachdisziplinen - beabsichtigt der
Senat bis zum Ende des Jahres 1982 tatsächlich zu
schließen?
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3. Welche Krankenhäuser sollten entsprechend der An
kündigung in der Regierungserklärung des Senats
vom 2. Juli 1981 geschlossen werden?
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4. Wann und wo sollen zusätzliche Betten für chronisch
Kranke und Krankenheime geschaffen werden?
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Wie wirken sich die insgesamt notwendigen Sparmaß
nahmen auf die Fortsetzung des Krankenhausmodernisie
rungsprogramms aus?
Welche Konsequenzen gedenkt der Senat aus den bis
her ergangenen Ürteilen über die Pflegesätze der städti
schen Krankenhausbetriebe zu ziehen?
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und schlage vor, die beiden Großen Anfragen miteinander zu ver
binden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wird
eine Begründung der Großen Anfrage durch die F.D.P. ge
wünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Swin-
ne.
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Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
ist zwar früh, und ich bin müde; trotzdem möchte ich unsen
Große Anfrage begründen, da wir ja noch relativ lange in diesem
Haus weilen werden, so daß es doch noch gar nicht so spät und
so früh ist.
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Meine Damen und Herren! Seit der bereits historisch zu nennen
den Informationsreise zu den westdeutschen Krankenhäusern im
Juni 1979, die damals vom Senator für Gesundheit und Umwelt
schutz veranstaltet wurde und an der doch schon ein recht reprä
sentativer Querschnitt der Gruppen der Berliner Krankenhaus
szene teilnahm, war den Beteiligten klar, daß im Berliner Kranken
hauswesen nicht nur Mängel vermutet werden können, sondern
daß sie auch tatsächlich vorliegen. Damals wurde in dem im De
zember 1979 vorgelegten Bericht unter anderem diagnostiziert:
„Der Krankenbestand des Personals der besuchten Krankenhäu
ser liegt erheblich unter dem in Berliner Krankenhäusern“. Oder:
„Der Anteil älterer Patienten ist in den besuchten westdeutschen
Krankenhäusern deutlich niedriger als in den Berliner Akutkran
kenhäusern“. Oder: „Nach Abschluß der Akutbehandlung ist eine
Verlegung von Patienten in Nachsorge-, Rehabilitations- und
Pflegeeinrichtungen in den besuchten westdeutschen Regionen
erheblich schneller möglich als in Berlin“. Oder: „In den besuch
ten westdeutschen Krankenhäusern werden in größerem Umfang
private Dienstleistungen, zum Beispiel die Wäschereinigung oder
Fensterreinigung, in Anspruch genommen“. Oder: „Wie in Berlin,
ist bei den besuchten frei-gemeinnützigen Krankenhäusern in
Westdeutschland die Auslastung höher sowie in der Regel dir
durchschnittliche Verweildauer länger als bei den kommunalen
Krankenhäusern“. Trotz berücksichtigter Relativierungen gewan
nen die Reiseteilnehmer auch den Eindruck, daß im übrigen Per
sonalbereich, also nicht im ärztlichen und nicht im Pflegebereich,
Anzeichen einer günstigeren Personalausstattung der Berliner
Krankenhäuser vorliege.
Der Bericht signalisierte allen wirtschaftlich und kostenbewußl
denkenden Menschen, daß es beachtliche Schwachstellen in den
städtischen Krankenhäusern geben muß. Aber, wie auch in ande
ren Bereichen der öffentlichen Verwaltung, gelang es auch
nicht, diese Mißstände zu beseitigen.
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