Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

»er is; Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
701
Rabatsch
die t e ägeno' vegen der haushaltsmäßigen Auswirkungen. Ich hoffe, es ist klar
jeworden.
[Große Unruhe bei der CDU -
Beifall bei der AL und der SPD]
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Präsident Rebsch: Dazu der Abgeordnete Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
war ein wenig überrascht über die „wenigen“ Ausschüsse, die
von der AL eben genannt wurden mit dem Wunsch auf Überwei-
[Buwitt (CDU): Vermögensausschuß!]
Es gibt im Abgeordnetenhaus insgesamt, glaube ich 22 Aus
schüsse; Sie hätten also noch die Chance gehabt, eine erhebli
che Erweiterung vorzunehmen.
[Beifall bei der CDU]
denn ; ich glaube, daß das Haus, wenn wir mal von der Sache her
opeun darangehen, daran interessiert ist, daß eine sachgemäße Bera
tung durchgeführt werden kann.
[Rabatsch (AL): Ach nee!]
lese sachgemäße Beratung wird aber nicht dadurch durchge
führt, daß man mit einer sehr offensichtlichen Absicht auf Verzö
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[Rabatsch (AL): Wir lernen eben von Ihnen dazu!]
ine Überweisung in eine Vielzahl von Ausschüssen vornimmt.
Ich glaube, daß es ausreicht, sachangemessen ist, wenn die
Überweisung erfolgt in den Ausschuß für Jugend, in den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie und an den Haupt
ausschuß, und ich bitte den Präsidenten, getrennt über diese An
träge dann hier abzustimmen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Als nächster der Abgeordnete Dr. Vogel!
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
ur Jl und Herren! Die verehrten Kollegen von der CDU-Fraktion haben
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vor drei Minuten lautstark ihr Bedauern darüber geäußert, daß
ikeine weitere Wortmeldung mehr vorlag. Dies hat mich animiert,
jund ich hoffe, daß Sie das als freundliche Geste empfinden.
Beifall bei allen Fraktionen - Buwitt (CDU): Klappt das jedes
Mal?]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier wirklich in
Wi(j e eindrucksvoller Weise von der Kompromißfähigkeit und von der
g run Notwendigkeit des Kompromisses gesprochen worden. Herr Kol-
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ege Rasch hat das wirklich mit großer Überzeugungskraft vorge-
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[Heiterkeit]
Die Überzeugung, Herr Kollege Rasch, wäre noch mehr gestärkt
Sactifwerden, wenn zu den Beratungen der beiden Fraktionen, die
dann am Vorabend spät in der Pressekonferenz zur Präsentation
feines Gesetzentwurfes geführt haben, gesprächsweise vielleicht
(auch die anderen Fraktionen im Interesse des Kompromisses
)hinzugezogen worden wären.
. „ [Beifall bei der SPD, der AL und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
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i Au: Wer dies nicht tut, Herr Kollege Rasch, der sollte hier, glaube ich,
nicht im Übermaße mit strafendem Blick in bestimmten Richtun
gen - welche immer Sie wollen - die Frage der Kompromißfähig
keit und der Konzessionsbereitschaft strapazieren.
Ich schlage deshalb vor, daß wir jetzt in dieser Frage der Aus
schußüberweisungen uns auf einen Kompromiß verständigen,
di Herr Kollege Diepgen, die Kollegen von der AL haben im Alte
rage stenrat sorgfältig zugehört, wenn Sie das Wort genommen haben
sehe un d bei Ihnen weniger bequem erscheinenden AL-Anträgen in
einer sprudelnden Lebendigkeit von den 22 Ausschüssen die Sie
gerade erwähnten, ohne Luft zu holen, fünf bis sieben sofort
nannten, mit einem Gesichtsausdruck,
[Beifall bei der SPD, der AL und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
der Ihr Vergnügen über diese Kooperafionsbereitschaft deutlich
erkennen ließ. Schauen Sie, die lernen dies,
[Wendt (AL): Assimilierungsprozeß!]
und nun ist es auch wieder nicht recht. - Ja, ja, die lernen dies. -
Also, jetzt im Ernst: Ich würde Vorschlägen —
[Buwitt (CDU): Der Rechtsanwalt,..]
- Ach Gott, was sind das für billige Mätzchen, es ist auch um
12 Uhr ein bißchen schade. - Aber ich würde Vorschlägen, wir
einigen uns —
[Zurufe: Zur Sache!]
- Ich dachte, der Präsident sitzt da oben; jetzt sitzt der plötzlich
da unten und ruft einen zur Sache.
[Heiterkeit und Beifall]
Herr Präsident, ich fürchte, Ihre Zuständigkeiten sind tangiert.
[Feilcke (CDU): Der Präsident ist überall!]
- Nein, der ist nicht überflüssig.
[Zurufe von der CDU: Überall!]
- Überall ist er? - Überall ist nur der Heilige Geist, nicht der Prä
sident!
[Allgemeine Heiterkeit]
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache einen Kom
promißvorschlag und meine, daß wir zu den drei Ausschüssen,
die der Herr Kollege Diepgen schon konzediert hat, als weiteren
Ausschuß den Frauenausschuß noch mit dazunehmen, denn der
Bereich des Frauenausschusses ist durch diese Lösung in be
sonderem Maße tangiert. Ich glaube, darauf sollten wir uns eini
gen.
Im übrigen wäre die Kompromißbereitschaft sicherlich noch
größer, wenn der hier ja vertretene Senat sich zu den Bemühun
gen des Parlaments nicht nur schweigend, sondern durch einen
konstruktiven Beitrag geäußert hätte. Aber, sei’s drum, in den
vier Ausschüssen wird dazu Gelegenheit bestehen. Ich glaube,
darauf sollten wir uns verständigen. - Ich danke Ihnen für die Ge
duld des Zuhörens.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rabatsch.
[Zurufe: Nein, nicht noch das!]
Rabatsch (AL): Ich kann gut verstehen - Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! -, daß Sie von der CDU-Fraktion an dem
Punkt natürlich ganz besonders unruhig werden. Denn ich kann
mich natürlich an diese Situation erinnern, die ich hier zum
erstenmal erlebt habe, wo aus Ihrer Fraktion drei Ausschüsse be
nannt wurden bei der Überweisungsbehandlung unseres Antra
ges zum Nulltarif, wo ich mich fragte: Bin ich hier am falschen
Ort?
[Zurufe von der CDU: Jaaaa!]
- Richtig, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, aber
Sie sind offensichtlich am falschen Ort gewesen, sonst hätten Sie
solche Vorschläge, drei Ausschußüberweisungen zusätzlich vor
zunehmen, nicht gemacht.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Ich möchte auf diesen Kompromißvorschlag eingehen und
möchte sagen: Im Prinzip würden wir das begrüßen, obwohl ich
den Ausschuß für Ausländerfragen wegen der schon von mir ge
äußerten Begründung für die Zuständigkeit für notwendig halte.
(C)
(D)
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