Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19; Ab
700
Rasch
Ra
- Jawohl! Ich nehme Ihren Zwischenruf auf. Die Kollegin Brunn
hat ja erklärt - wenn der „Tagesspiegel“ nicht irrt ich zitiere;
„Frau Brunn erklärt, in dem gemeinsamen Gesetzentwurf von
CDU und F.D.P. zur Regelung der Kita-Gebühren sieht die SPD-
Fraktion eine gute Grundlage für einen Kompromiß“.
[Zurufe von der CDU: Hört, hört! -
Dr. Vogel (SPD): Grundlage! -
Zurufe von der CDU: Gute!]
Amonat (SPD); Herr Kollege Rasch, wie bewerten Sie dieTj < in
Sache, daß der Landesjugendwohlfahrtsausschuß sich gegen j ne\
Abschaffung des Nulltarifs ausgesprochen hat,
[Feilcke (CDU): Zufailsmehrheiti]
sofern Ihnen das überhaupt bekannt ist, und sind Sie bereit,
Ihrem heutigen, wie ich hoffe, Kurzbeitrag, diese Entscheidung
Ihre Überlegungen miteinzubeziehen? p
Und diese Erklärung gehl dann noch weiter. Sie kritisiert dann
natürlich noch Frau Laurien.
[Dr. Vogel (SPD): Grundlage!]
- Na, das ist doch schon einmal prima, Herr Kollege Vogel!
Dieses ist eine gute Grundlage für einen Kompromiß! Sie können
doch Ihre weitergehenden Vorstellungen da noch einbringen; da
gegen ist gar nichts einzuwenden. Aber, meine Damen und Her
ren, man muß doch hier feststellen, daß man sich in zwei Fraktio
nen auf einer Ebene geeinigt hat, die, was die finanzielle Bela
stung angeht, ja nicht weit weg ist, vielmehr ganz nahe an dem
ist, was die F.D.P.-Fraktion unter Beifall von SPD und AL einge
bracht hat. Es liegt doch ganz nahe daran! Und jetzt sind wir ge
spannt, welche konstruktiven Beiträge Sie bringen werden. Ich
habe das Gefühl, ich sage das noch einmal: Das scheint ihnen
alles nicht zu passen; es scheint Ihnen nicht zu gefallen, daß es
möglich ist, trotz der ganzen Aufgeregtheit der Situation, der
Stadt, daß sich jetzt eine Lösung herauskristallisiert —
[Rabatsch (AL): Was wollen
Sie eigentlich sagen, Herr Rasch?]
- Herr Rabatsch, ich will sagen, daß Sie praktisch sprachlos sein
müßten. Das sind Sie zwar nicht. Der Gesetzentwurf liegt doch
auf der Ebene des Vorschlags meiner Fraktion.
[Rabatsch (AL): Nein! - Dr. Vogel (SPD);
Da müssen wir noch nachhelfen!]
- Sehen Sie, so ist das im Parlament! Der Kollege Rabatsch sagt
„Nein“, der Kollege Vogel sagt „Ja“.
Ich will damit deutlich machen, daß um diese Stunde, wenn es
der SPD- und der AL-Fraktion wirklich um eine ernsthafte Debat
te geht, Sie anscheinend nicht mehr bereit sind, diese Diskussion
zu führen.
[Dr. Vogel (SPD): Doch! Doch!]
- Na gut, dann können wir sie ja führen. - Wenn z. B. Frau Kolle
gin Brunn erklärt hat, die Einkommensgrenze für eine Krippe in
der Höhe von 72 000 DM sei zu hoch - für 280 DM -, dann ist das
ein interessantes Novum aus der SPD-Fraktion. Ich habe bisher
gelernt, daß gerade Sie bei diesen Einkommensgrößen ganz an
dere Maßstäbe anlegen, als Sie es heute in Ihrem Beitrag getan
haben, Frau Kollegin.
[Frau Wiechatzek (CDU): So ist es!]
Bei 72 000 DM, wenn Sie daneben die Möglichkeiten durch Ta
gesmütter betrachten, die ebenfalls diese Aufgabe mit überneh
men können, dann müssen Sie sehen, daß die 280 DM durchaus
eine Summe ist, die zwar nicht leicht zu zahlen ist, aber bei
72 000 DM Einkommen bei normaler sozialdemokratischer Sicht
erträglich ist. Das ist ein Novum. Ich muß herausdestillieren, daß
es weniger um die Höhe geht als um die Tatsache, daß Sie es
nicht wollen. Dann müssen Sie auch klar sagen, daß Sie diese
Politik nicht verfolgen wollen. Das drängt sich einem auf, wenn
man über solche Einkommensgrößen spricht.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn ich mehr Konstruktives ge
hört hätte.
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rasch, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Amonat?
Rasch (F.D.P.): Ja, natürlich.
Rasch (F.D.P.): Also, mit größtem Vergnügen bin ich bereit,
meinen, wie Sie zu Recht gehofft haben, Kurzbeitrag diese übe
legung miteinzubeziehen, allein schon deswegen, weil mir bi s
kannt ist, daß auch die SPD-Fraktion bereit ist, die Kostenbetei
gung der Eltern zu erhöhen, wobei sie selbst natürlich wieder«
auf den Widerstand der besagten Gruppe gestoßen wäre.
[Heiterkeit bei der SPD]
Es
sch
che
Die F.D.P.-Fraktion hat einen Vorschlag gemacht, in der Höhe
er der gleiche, und der Widerstand wäre womöglich der gleict
gewesen, es sei denn, die SPD hätte bei dem Vorschlag, den»
gemacht haben, dann den Widerstand der besagten Gruppen ida
der Öffentlichkeit ausschließen können.
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re
ühi
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Worum es mir geht, ist einfach die Feststellung: Es ist bebaue
lieh, nachdem sich zwei Fraktionen geeinigt haben auf eine Lini p
die die F.D.P.-Fraktion vorgezeichnet hat und der Sie ans« [(
hätten zustimmen können, daß die SPD-Fraktion insbesonde
jetzt wieder eine Fülle von Bedenken geltend macht, die sie
sich, wenn ich mal den alten Entwurf der F.D.P. betrachte, berei
nicht mehr dargestellt hat. Das ist bedauerlich, und ich finde
schade und bin gespannt, ob wir im Ausschuß ein höheres Mi
an Gemeinsamkeit bekommen, als Sie jetzt in dieser Stundeg q
zeigt haben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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Ich
be
schi
aus:
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere W01
meldungen liegen nicht vor.
[Zurufe: Schade!]
Mir liegen Anträge vor, beide Anträge an den Ausschuß fürJi
gend zu überweisen; ich würde zusätzlich Vorschlägen an de
Hauptausschuß. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung z
geben —
[Zurufe von der AL: Moment! Moment!]
- Kommen Sie nach vorne, Herr Kollege Rabatsch!
Rabatsch (AL): Also, es gibt von meiner Fraktion keinen Wide ®Jhd
spruch oder andere Meinungen zu dem, was die Kollegin Brun
schon gesagt hat, daß in alle Ausschüsse, wo wir den Antrag df
AL-Fraktion schon seit einigen Wochen haben, die leider darübe lra 9
bisher noch nicht - bis auf den Frauenausschuß - gesprochei
also beraten haben, auch dieser Gesetzesentwurf überwiese _
wird und daß in aller Ruhe dieses Gesetz so beraten wird, wieda i Dle
parlamentarisch üblich ist, und wir hier nicht irgendeine Sach wort
durchpowern.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch, was beantrage
Sie bitte konkret? - Mir liegt schriftlich vor Antrag an den Aul Wer
schuß für Jugend.
Rabatsch (AL): Für Jugend - federführend -, dann an den Au»
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie, an den Ausschußü
Frauenfragen, an den Ausschuß für Schulwesen, an den Au:
schuß für Arbeit - Betriebskindergärten war das letztemal von di
CDU genannt worden -, an den Ausschuß für Ausländerfrage ® n
wegen der hohen Bedeutung des Anteiles von ausländische ™
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