Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

41
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
it Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
I
j Schmitz (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren!
5 Es bleibt, und es ist wahr, daß die Besetzerproblematik in
: erster Linie eine bau- und wohnungspolitische Herausfor
derung ist und nichts anderes. Das haben wir Ihnen, Herr
i Kollege Ulrich, als Innensenator und später als Bausenator
ä gesagt, und das betonen wir heute noch einmal. Und die
i Tatsache einer polizeilichen Räumung oder auch Durch-
3 suchung darf nicht von dieser Feststellung ablenken. Auf die
Dauer ist Besetzung keine Rechtsform des Besitzrechts.
Darüber besteht Einigkeit.
i |
3 [Sellin (AL): Aber des sozialen Anspruchs!]
3 '
Aber polizeiliches Handeln, wenn es denn notwendig wird,
kann doch immer nur nach unserem Rechtsverständnis die
i Antwort auf einen Rechtsbruch sein. Und, Herr Kollege
i Ulrich, auch das Oberverwaltungsgerichtsurteil, das Sie nicht
i korrekt zitiert haben, verlangt ja nicht Untätigkeit, sondern
;, es erlaubt ein Abwarten in einer bestimmten Ist-Situation
t unter Berücksichtigung einer bestimmten Prognosenstellung,
t die der Polizeipräsident und der Senator für Bau- und Woh-
t nungswesen damals abgegeben haben. Und es verlangt im
i Zusammenhang ein besonnenes Handeln. Aus diesem
3 Grunde, und der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel hat
das ja ausdrücklich festgestellt, war das Handeln des Senats
3 rechtmäßig. Streiten tun wir offenbar doch nur über die
, politische Komponente. Das ist sicher richtig, aber auch hier,
i Herr Kollege Momper, ist der politische Spielraum, den Sie
i, j? in Anspruch nehmen wollen, eben nicht rechtlicher Freiraum,
r j Auch hier gibt es rechtliche Punkte, die zu beachten sind,
I die jeder Senat zu beachten hat, die auch jeder Polizei-
i Präsident zu beachten hat. Und sie sind beachtet worden.
Und wenn, und Herr Dr. Brunner, Sie haben das mit Recht
t hervorgehoben, es heute schwer wird, Rechtsnormen durch-
3 zusetzen, dann müssen wir uns doch auch die Frage stellen,
- wo ist eigentlich die Aufgabe der staatlichen Gewalt, hier
3 konkret der Polizei, die Rechtsordnung zu schützen, verfas-
. sungsmäßige Ordnung zu schützen, die Verfahrensabläufe
r - mögen sie auch noch so erstarrt sein — zu schützen, zu
- ermöglichen, weil nur diese Verfahrensabläufe ein geord-
r netes Miteinander in dieser Demokratie ermöglichen und
- damit auch den Dialog ermöglichen! Denn Dialog führen
z können sie nur mit denen, die Dialog wollen und können,
i Beides muß da sein. Von unserer Seite aus ist es da. Wir
stehen zu dieser Dialogbereitschaft, aber wir stehen auch
dazu und bekennen uns dazu, daß die Dialogmöglithkeit in
t einer Demokratie erhalten bleiben muß, und das muß deut-
r lieber hervorgehoben werden.
3 Lassen Sie mich ein Letztes sagen, gerade denen, die
t draußen im Einsatz stehen, denen schulden wir Dank, denn
. auch dort sind Wohnungssuchende, die in der Vergangen-
3 heit — obwohl sie Uniformen tragen — keine Hilfe gefunden
3 :haben. Ich danke Ihnen.
r [Beifall bei der CDU]
anderes als den Schluß zulassen, daß es Ihnen um die (C)
kriegsmäßige Behandlung dieses Konfliktes geht, daß Sie
alles tun, um ganz klar zu machen, wer hier die Macht im
Staat hat und wer gewillt ist, denjenigen zu ihrem, auch in
unserer Gesellschaft gesicherten Recht zu verhelfen, nämlich
dem der Hausbesitzer und der Spekulanten? Das ist doch
die Situation, daß Sie alles tun, um hier genau mit der
politischen Einseitigkeit, mit der politischen Position die
Interessen der Hausbesitzer durchzusetzen. Und genau das
sind Signale, die Sie setzen in Presseerklärungen, die wir
sehr ernst nehmen müssen. Denn das sind Positionen, das
sind Äußerungen, die aufhorchen lassen und die ganz klar
machen, in welche Richtung Ihre Politik, wenn sie sich so
fortsetzt, gehen kann. Und das, das hatte ich im Kern mei
ner Aussage vorhin auch gesagt, treibt bewußt auf eine
Konfrontation zu bei Fortsetzung dieser Politik. Und das ist
nicht eine Grundlage, um hier von Dialogbereitschaft zu
sprechen, wie Sie das eben gemacht haben, Herr Schmitz
von der CDU-Fraktion. Diese Worte sprechen ja ihrem
Handeln Hohn. Genau das Gegenteil ist der Fall. Hier wird
nicht dialogisiert, sondern hier wird brutal draufgeschlagen
und die Interessen vieler Beteiligter und Unbeteiligter ver
letzt. Es ist erschreckend, wenn sich das fortsetzt und zum
Maßstab der zukünftigen CDU-Politik wird. Und da sage ich
Ihnen eine Zeit und eine Situation voraus, wo diejenigen,
die sich an den Auseinandersetzungen beteiligen, eine we
sentlich größere Gruppe darstellen und in die Konfron
tation durch Ihre Gewalt, die Sie zu verantworten haben,
hineintreiben. Und das ist genau das Entscheidende.
Und dann haben Sie weiter gesagt als zweites Argument,
die Verantwortung für das, was seit Montag geschehen ist,
liegt bei denen, die Gewalt anwenden. Wer hat denn hier
zuerst Gewalt angewandt, Herr Lummer? Dazu stellen Sie
sich doch einmal. Verdrehen Sie doch die Verhältnisse nicht,
Stellen Sie sie doch nicht auf den Kopf. Die Gewalt ist doch
hier angewandt worden von der Polizei, die das Haus Mit-
tenwalder Straße 45 geräumt hat, mit Gewalt. Und was dort
an Eigentumsinteressen der Instandbesetzer verletzt wurde,
das ist auch Gewalt. ^
[Unruhe bei der CDU]
Und hier die Dimensionen und Maßstäbe zurechtzurücken,
die wir seit Montag vorfinden, und nicht die Augen davor
zu verschließen, darauf kommt es in dieser Debatte an. Dazu
müssen Sie Stellung nehmen, und da stimme ich dem Kol
legen Ulrich auch zu, wenn er sagt: Diese Stellungnahme
haben wir vom gesamten Senat, der jetzt in Amt und Wür
den ist, zu fordern! Das fordere ich hiermit auch!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. der Ab
geordnete Fabig.
t Präsident Rebsch; Das Wort hat für die Fraktion der
i Alternativen Liste der Abgeordnete Rabatsch.
;, Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
= (Herr Lummer, Sie haben gesagt, an dem, was gesagt wir6,
3 ^orientieren Sie sich. Und genau das gilt auch für mich, denn
. :ar; dem, was Sie gesagt haben seit Montag in Presse-
, Erklärungen, muß man sich orientieren, wenn man die bis-
t iherigen 14 Tage Ihrer Senatspolitik ein bißchen konkreter
r beurteilen will und wenn man nicht den Fehler machen will,
, baß man Ihre Worte, die Sie hier verlauten lassen, zum
i Maßstab nimmt und nicht die, die Sie in einer aktuellen poli
tischen Konfrontation, die Sie verursacht haben, der Öffent
lichkeit preisgeben. Sie haben gesagt:
Wer dem Recht den Krieg erklärt, muß damit rechnen,
daß wir entsprechend reagieren.
Herr Lummer, was heißt denn das? Und, Herr Dr. von Weiz-
. .säcker, wie stellen Sie sich denn zu Positionen, wo Begriffe
■wie Krieg in die Debatte eingeführt werden, die doch nichts
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal grundsätzlich Kritik anmelden, wo
bei ich nicht die Schuld zwischen dem alten und neuen
Senat verteilen möchte, sondern uns alle meine. Ich bin der
Meinung, daß es entschieden nicht länger hinnehmbar ist,
wie hier in Berlin in der Wohnungspolitik verfahren wird,
wie Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, um dann
nach Luxusmodernisierung anderen, besser verdienenden
Mietern Platz zu machen. Ich bin in der Tat der Meinung,
dieses Wolfsgesetz muß außer Kraft gesetzt werden.
Nehmen wir das Beispiel des Hauses Mittenwalder
Straße 45. Es ist ja kennzeichnend für die Berliner Woh
nungssituation, daß erst durch die Hausbesetzungen — und
wir wissen ja alle, dieses Haus ist sinnvoll genutzt worden
von den Hausbesetzern, es war sozusagen eine vorbildliche
Hausbesetzung — und durch diese Räumung bekannt ge
worden und von einer breiten Öffentlichkeit überhaupt erst
bewußt zur Kenntnis genommen worden ist, wie hier in
Berlin durch Wohnraumspekulation Steuergewinne erzielt
werden können. Das ist, meine ich, schon längst keine Frage
des Eigentums mehr, sondern ganz deutlich eine Frage der
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.