Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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haeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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chten, als es die Kollegin Brunn eben schon getan hat. Sie
timen doch damit eine Härteregelung in ein Gesetz auf, weil
türlich auch Ihnen bewußt ist, bezogen auf die finanziellen
iswirkungen dieses Gesetzes, daß die Mehrzahl der Eltern, die
8 Kinder in Kindertagesstätten geben, sich in besonderen wirt-
ihaftlichen und sozialen Notlagen befinden - wozu die Höhe der
kommen, aber auch andere soziale Faktoren ihres Lebens ge-
iren.
[Starke Unruhe]
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>r eber Kischenfrage? - Herr Abgeordneter Wendt!
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Wendt (AL): Manfred! Wärst du bereit anzunehmen, der Präsi-
nt würde bereit sein, Ruhe im Saal herzustellen, wenn du der
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Ich komme nun zu § 4 des Gesetzentwurfs, zu der Härterege-
,g. Ich möchte das noch einmal von einer anderen Seite be-
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch, Sie gestatten eine
[Beifall bei der AL]
Rabatsch (AL): Ich glaube, das ist nicht nötig. Wir haben ein re-
:iv volles Haus, wir haben eine relativ hohe Aufmerksamkeit,
nn die Position, die ich hier vertrete, trifft doch auf eine ganz
hebliche Aufmerksamkeit, insbesondere seitens der CDU-
aktion. Bei anderen Themen ist uns dies nicht so sicher. Also,
1 ’ dei1 ie recht positive Situation!
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ich möchte noch auf ein Argument eingehen, das hier vom Kol-
gen Preuss gekommen ist: Herr Kollege Preuss, es erschreckt
besonderem Maße, wenn vorher - bei den Eigenbetrieben -
n Ihrem Kollegen Landowsky gerade hervorgehoben wurde,
je staatstragend und wie demokratische Situationen sichernd
och gerade die Gewerkschaften in unserer Gesellschaft seien,
hd dann kommen Sie daher und sprechen von „Kampfvokabular
er GEW und der ÖTV“, von dem die Eltern abgeschreckt wür-
[Preuss (CDU): Noch milde ausgedrückt!]
ierade diese beiden Gewerkschaften waren es - sie sind ja auch
uständig für erzieherische und sozialpädagogische Probleme -,
e sich vehement und lebensnah mit den Problemen der Eltern
efaßt haben und sich an die Seite der Eltern gestellt haben. Sie
aben sich zum Teil auch an die Spitze der Gegenmaßnahmen
estellt, die hier in Berlin in den letzten Monaten seitens der Öf-
jntlichkeit festzustellen waren.
[Feilcke (CDU): Nun hören Sie mal auf!]
Nein, Kollege Feilcke! Ich höre dann auf, wenn ich den Eindruck
abe, daß dieses Problem hier erschöpfend dargestellt worden
Wenn Ihnen gerade das nicht paßt, was die Eltern betrifft,
mn sollten Sie Ihre eigene Position doch noch einmal überden
in!
[Anhaltende starke Unruhe]
Präsident Rebsch; Sie gestatten eine Zwischenfrage des Ab-
eordneten Dr. Kunze? - Herr Dr. Kunze!
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Kollege Rabatsch! Würden Sie mirzu-
jimmen, daß es dem Präsidenten gut anstünde, zumindest dafür
sorgen, daß die Senatoren sich im Plenarsaal so aufführen,
sß die Rede des jeweiligen Redners nicht unnötig behindert
|rd.
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Rabatsch (AL): Da stimme ich Ihnen gern zu. Dieses intensive
emurmel und Geplaudere an meiner rechten Seite war mir ent-
ngen, aber vielleicht wird der Präsident Ihre Zwischenfrage
^sprechend verwerten und in die Tat umsetzen.
Ich möchte noch auf einen Punkt besonders hinweisen, der die (C)
gesamte Behandlung dieses Problems durch Senat und CDU-
Fraktion ganz gut beschreibt: Was in diesem Brief von Frau Dr.
Laurien an die Eltern geschrieben wurde, geht eindeutig in die
Richtung, so zu tun, als seien bereits vollendete, parlamentarisch
abgesicherte Tatsachen geschaffen worden. Wir wissen, wie El
tern leider auf so etwas reagieren, denn sie bekommen ja durch
die Presse keine alternativen Informationen. Unsere Informatio
nen und Stellungnahmen - von der Alternativen Liste; so wie ich
das mitgekriegt habe, auch von der SPD - sind von der hier in
Berlin herrschenden Presse nicht rübergebracht worden. Deswe
gen waren die Eltern schlecht informiert. Es ist nicht nur ein
schlechter Stil, es ist ein Prinzip, das ich als undemokratisch an
sehe, wenn von der Senatsverwaltung der Frau Dr. Laurien so
verfahren wird. Auf so etwas sollten wir immer wieder sehr mah
nend unseren Finger legen. So etwas darf nicht passieren! Wir
von der Alternativen Liste haben die Erwartung, daß dieser Brief
mit einer neuen Information von Frau Laurien zurückgezogen
wird. Sie muß bei den Eltern Klarheit hersteilen, was im Parla
ment Sache ist in dieser Frage.
Das andere Problem, mit dem wir uns zu befassen haben —
[Feilcke (CDU): Das können wir doch alles
im Ausschuß besprechen!]
- Herr Kollege Feilcke! Ich kann es nur wiederholen: Versuchen
Sie doch einmal hinzuhören, versuchen Sie doch einmal, Gedan
ken. die nicht Ihre Gedanken sind, in Ihre Überlegungen mit ein
zubeziehen. Es würde Ihnen besser anstehen, hier einmal auf
zuzeigen, wie die von Herrn Preuss beschworene „Dialog-Strate
gie“ in diesem Punkt aussehen könnte, nämlich sich ernsthafter
um die Diskussion zu bemühen, und zwar auch hier im Parla
ment! Nicht bloß immer auf die Ausschüsse verweisen!
[Beifall bei der AL]
Deshalb möchte ich jetzt noch einmal auf eines kommen, das
im Mittelpunkt steht, nämlich die konkreten Zahlen.
[Buwitt (CDU): Also doch etwas Konkretes!] ^
Was jetzt sogar noch verschlechtert werden soll gegenüber der
ersten Regelung - auch gegenüber der Regelung, die Frau Lau
rien hier vorgeschlagen hatte -, ist, daß der Mindestbeitrag bei 70
Mark liegen soll, während er vorher bei 60 Mark liegen sollte. Ich
will nur andeuten, daß die Position insoweit verändert werden
muß, wenn eine Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Hau
ses über einen neuen Kompromiß erreicht werden soll.
Der zweite Punkt - Kollege Fabig hat das schon angedeutet -
ist das Problem mit der Gleitklausel. Sie wissen ganz genau, das
ist auch schon im Ausschuß für Frauenfragen diskutiert worden,
daß die Einkommenssummierung bei zwei Verdienern - bei bei
den Eltern -, zum Beispiel bei einem Industriearbeiter und einer
Verwaltungsangestellten, genau in die Höhe des Brutto-Einkom-
mens geht, das Sie Jetzt hier festlegen wollen auf 60 000 DM mit
einem Kostenbeitrag von 140 DM. Das ist eine Regelung, die
immer noch große Teile der Elternschaft trifft. Für Eltern, die dar
auf angewiesen sind, arbeiten zu gehen; die beide das Geld nach
Hause bringen müssen, ist eine Grenze unter 72 000 Mark nicht
zu akzeptieren!
[Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch; Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordne
te Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben hier eine Debatte sehr intensiv in der Sache geführt und
dabei schon die Ausschußarbeit vorgezogen. Das war mehr, als
es hier im Plenum notwendig gewesen wäre, in Details zu be
sprechen. Ich werde das komische Gefühl nicht los, daß das Par
lament gewisse Hemmungen hat, eine Kompromißlösung, die
sich anbietet, zu akzeptieren. Ich kann Ihre Aufregung nicht an
ders verstehen. Es gibt eine Initiative zweier Fraktionen, einen
Gesetzentwurf einzubringen, der - wie wir meinen - eine ver
nünftige Lösung herbeiführen kann.
[Heiterkeit]
[Zuruf von der SPD: Meinen Sie!]
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