Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195 W
698
(A)
(B)
Frau Brunn
zu festen Grad an Verbindlichkeit. Früher war diese Regelung nur
Vertragsgegenstand. Eine gesetzliche Regelung hätte eine ganz
andere Qualität. Ich bitte, dieses zu beachten!
Präsident Rebsch: Frau Kollegin, Sie gestatten eine Zwi
schenfrage? - Herr Abgeordneter Schicks!
Schicks (CDU): Frau Kollegin! Meinen Sie nicht auch, daß der
artige Ausführungen in den Ausschuß gehören?
[Maerz (SPD): Dann legen Sie doch nicht einen
so schlechten Gesetzentwurf vor!]
Frau Brunn (SPD): Eben! Deshalb sage ich ja, das Gesetz ent
hält überflüssige Details.
Mein vierter Kritikpunkt ist, daß der Gesetzentwurf eine andere
Einkommensgrenze enthält als der von der F.D.P. vorgelegte An
trag, den wir durchaus als tragfähigen Kompromiß angesehen
hätten. Nach diesem Gesetzentwurf müßte bereits ein voll berufs
tätiges Facharbeiter-Ehepaar nach der nächsten Gehaltserhö
hung den Beitrag für Spitzeneinkommen bezahlen, sozial wäre
das nach meiner Meinung nicht vertretbar.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Entweder müßte man diese Stufe streichen oder die Grenze
wesentlich weiter in Richtung des ursprünglichen F.D.P.-Antrags
verschieben.
5. Die unterschiedliche Behandlung von Kindergarten-Kindern,
also einerseits Drei- und Vierjährigen und andererseits Fünfjähri
gen, ist ein Rückschritt und setzt einen falschen Schwerpunkt im
Hinblick auf die Schulvorbereitung. Schulvorbereitung im enge
ren Sinne wäre billiger als Kindergartenerziehung.
[Beifall bei der SPD]
Das steht, wie manches, was Sie an Kindergarten-Politik ma
chen, in diametralem Widerspruch zu dem, was Sie eigentlich
bundesweit seit Jahren vertreten haben.
6. Der Abschreckungspreis für Krippen ist ebenso ein unschö
nes Relikt aus dem alten Senatsvorschlag.
[Beifall bei der SPD]
Mein Fazit: Wir begrüßen, daß die CDU zugelernt hat. Mit den
Eltern sind wir erleichtert, wenn wir den Kompromiß mit dem ver
gleichen, was vorher da war. Wir erwarten eine umgehende Infor
mation der Eltern, und wir werden uns sachlich um Kompromisse
bemühen. Wir sind allerdings der Meinung, daß noch erhebliche
Änderungen angebracht werden müssen. Ich denke, daß Sie
noch einige Beweglichkeit werden zeigen müssen.
Für meine Fraktion beantrage ich die Überweisung in die Aus
schüsse, in denen der Antrag der AL sich bereits befindet, der
sich mit derselben Materie befaßt, zumindest sollte im Ausschuß
für Jugend, im Familienausschuß, im Frauenausschuß und im
Hauptausschuß darüber beraten werden, - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der AL hat das Wort Herr
Abgeordneter Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion glaubt leider nicht, daß die CDU dazugelernt hat.
Sprüche, wie sie der Kollege Preuss hier anfangs von sich gege
ben hat - „Dialog-Strategie“ und „endlich von der F.D.P. mit be
rücksichtigte CDU-Grundsätze“ - stehen doch in ganz krassem
Widerspruch zu den großen Sprüchen, die Frau Dr. Laurien in
den letzten Wochen hier und in der Öffentlichkeit gemacht hat,
die sie auch in Briefen niedergelegt hat und aus denen deutlich
geworden ist, daß die neue Sachlage Ihnen überhaupt nicht paßt!
[Beifall bei der AL und der SPD]
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Glücklicherweise hat die F.D.P. an diesem Punkt, wo breite
völkerungskreise betroffen sind, nämlich die Eltern, mal gesan 19 '
zum ersten Mal: Wir sind mit dem, was die CDU will, nicht einvei JCtl
standen.
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[Swinne (F.D.P.): Auch bei der Hundesteuer!-
Heiterkeit!]
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Aber, meine Herren von der F.D.P., was Sie hier in die Diskus
sion gebracht haben, das galt doch leider nur bis Dienstag mifia! nkc
Dann hatten wir plötzlich schon wieder eine neue Situation. Di ' rer
F.D.P.-Fraktion war umgefallen.
[Protestrufe von der F.D.P.]
Wir haben uns nun hier mit einem Vorschlag zu befassen, de Prf
im wesentlichen auch uns, ebenso wie es Frau Brunn hier ebei
kritisiert hat, nicht gefällt. *
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Der Kollege Fabig hat etwas zweifellos Angenehmes in diese
Situation gemacht. Als jugendpolitischer Sprecher seiner Frak
tion ist er aber auch näher dran an dem Problem, und er hat ein:
ehrliche Art, mit diesem Problem umzugehen. Er hat die Beden,
ken, die er für seine Fraktion gegenüber diesem Gesetzentwui
hat, hier auch ausgesprochen. Leider konnte er dann auch nu
wieder die Kurve machen, das als positiven Kompromiß zu fae Rai
zeichnen.
[Vetter (F.D.P.): Was ist es denn sonst!]
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Es ist doch aber so, und das ist Ihnen vielleicht wegen Ihrer feil
lenden Kontakte zu den betroffenen Bevölkerungskreisen, dent e r
Eltern, noch nicht zu Ohren gekommen: Die Eltern, die ja auch ^
in den Bezirkselternausschüssen organisiert sind, die lehnen
diesen Gesetzentwurf ab! Sie lehnen ihn genau aus dem Grunde |9 en
ab, weil es eine Erhöhung von 40 Mark auf 70 Mark geben soll
Das ist fast eine Verdoppelung!
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[Feilcke (CDU):
Das hat doch auch die GEW gefordert!]
30 Mark Erhöhung macht sich doch spürbar in den Portemon- P r G
naies der meisten Eltern der unteren Einkommensschichten be-p 1
merkbar.
Jetzt möchte ich einmal auf den § 2 des Gesetzentwurfs singe-
hen. Da heißt es;
Die Kostenbeteiligung bemißt sich nach den dem Land
Berlin entstehenden Aufwendungen
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- Jetzt kommt das Entscheidende dieses Satzes! -
unter Berücksichtigung der notwendigen Förderung der
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außerschulischen
- Ich lege wert auf die Trennung, deshalb betone ich das jetzt!-
Betreuung, Pflege und Erziehung von Kindern.
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Warum nehmen Sie denn so etwas in das Gesetz auf, wenn Sie
nicht genau wüßten, daß hier Ansprüche von der Bevölkerung auf
Kindererziehung erhoben werden, die über die reine Verwahrung
hinausgehen? - Da wird doch genau die Richtung verfolgt, eine
außerschulische, familienergänzende Bildungseinrichtung für die
Kindererziehung zur Verfügung zu stellen! Hierhin geht in der Tat®
auch die Forderung der GEW und der ÖTV, vor allem aber auch
die Forderung der Eltern. Diese Bildungseinrichtung muß kosten
frei sein. Genauso wie die schulische Bildung!
[Feilcke (CDU):
Sie wollen aber keine Kita-Pflicht?]
- Es gibt aber eine gesellschaftliche Entwicklung, Herr Kollege ii soi
Feilcke, die Sie möglicherweise nicht gerne wahrnehmen: Auf
grund der städtebaulichen Entwicklung, der Entwicklung der Ar
beitsverhältnisse und auch der Umweltbedingungen sowie der
zunehmenden Isolation der Familien in einer Großstadt sind die
Kinder darauf angewiesen, im Sinne einer allseitigen Entwicklung
soziale Kontakte außerhalb der Familie zu haben. Dieses Recht
muß außerhalb der Familie eben im Bereich der Kita-Erziehung
realisiert werden. Und sie kann es auch!
[Beifall bei der AL und der SPD -
Feilcke (CDU): Wir wollen aber diese Isolierung
nicht noch beschleunigen!]
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