Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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„nt, Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß sie keine
arlamentarische Mehrheit für ihren Vorschlag hatte, und auch
eginnt, Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß nun seil
lonaten eine öffentliche kontroverse Diskussion über die Eltern-
eiträge läuft, scheint es, daß es vielleicht längerfristig möglich
t, einen tragfähigen Kompromiß in dieser Frage zu finden.
[Diepgen (CDU): Zu gütig!]
Allerdings meine ich, daß dieser Kompromiß noch wesentlich
ehr bei dem liegen müßte, was die F.D.P. in der letzten Woche
abell^orgeschlagen hat.
[Vetter (F.D.P.): Ist doch ganz nahe dran!]
Davon ist sie leider relativ schnell wieder abgerückt.
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Unsere sachliche Position in der Frage der Kita-Beiträge haben
r verschiedentlich vorgelegt. Deshalb will ich sie hier nur ganz
urz zusammenfassen. Wir sind - erstens - für einen bedarfsge-
ichten Ausbau der Kindertagesstätten. Wir sind - zweitens - der
leinung, daß Kindertagesstätten keine Verwahranstalten sind,
ondern pädagogische Einrichtungen.
[Beifall von allen Fraktionen -
Schicks (CDU): Große offene Tür!]
sollen pädagogische Einrichtungen nicht nur im Sinne schuli-
enlw eher Bildung sein, sondern im Sinne sozialer Pädagogik, die we-
rmei erverschult noch als Verwahrung oder Betreuung abqualifiziert
in d lerden darf.
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las hat natürlich auch Konsequenzen für den Gesetzentwurf.
Yenn Sie derselben Meinung sind, dann muß er an der entschei-
lenden Stelle geändert werden; da muß dann etwas anderes
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[Beifall bei der CDU]
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[Diepgen (CDU):
Da haben Sie hingegen nicht recht!]
rittens: Wir wenden uns gegen Abschreckungstarife, wie sie
om Senat vorgeschlagen wurden, und zwar mit dem offen be-
anntgegebenen Ziel, über den Preis die Nachfrage zu beschrän
kt!, Eltern also mit ihren Kindern aus den Kitas hinauszudrän-
ten, wie es ja in der Senatsvorlage vom 25. August eindeutig
lachzulesen ist.
[Feilcke (CDU): Nie gesagt!
Sie reden wissentlich die Unwahrheit!]
Ich hoffe, Sie haben diese Unterlagen noch, die von Ihrem Se-
liedriliat beschlossen worden sind,
die*
Viertens sind wir der Meinung, Kindertageseinrichtungen soll
en ebenso wie Schulen oder Jugendfreizeitstäflen grundsätzlich
aeitragsfrei sein. Deshalb sind wir für die Beibehaltung des ein-
leitlichen, bestenfalls am Essenaufwand orientierten Elternbei-
trags, also des Beitrags, den man in Berlin Nulltarif nennt.
Fünftens: Allerdings haben wir auch im Hinblick auf die gestie
genen Essenskosten eine Anhebung des Beitrags für 1982 von
40 DM auf 60 DM im Zusammenhang mit dem Haushalt vorge
schlagen.
[Diepgen (CDU); Nur auf Kosten der Ärmsten
der Armen wollen Sie also Geld einnehmen!]
Wir haben uns deshalb mit aller Entschiedenheit gegen den Se
natsvorschlag gewandt, weil dieser bewirkt hätte, daß die Eltern
aus finanziellen Gründen ihre Kinder aus Kindertagesstätten
* m0 | hätten abmelden beziehungsweise ihre Erwerbstätigkeit hätten
ufgeben müssen. Besonders für Eltern mit kleineren und mittle-
ren Einkommen, zum Beispiel für den Facharbeiter mit seiner
teilzeitberufstätigen Frau, hätten diese Vorschläge eine Verdrei
fachung bis Verfünffachung ihres Beitrags bedeutet.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört!]
Die mehrfachen Ankündigungen des Senats, die unterschiedli
ehen Zahlen, die forschen Rundbriefe - bis heute noch liest man
in den Zeitungen! die alle bereits, obwohl noch gar keine
Parlamentarische Beratung erfolgt war, herausgegeben worden
sind und es den Eltern gegenüber als unabänderlich darstellten, (C)
haben die Eltern in ganz unnötiger Weise verunsichert. Dies
zeugt auch von keinem guten Parlamentsverständnis!
[Beifall bei der SPD]
Ich erwarte vom Senat, daß er umgehend die Eltern auf dem glei
chen Wege informiert, daß diese Vorschläge jetzt vom Tisch sind.
Das sollte nun nicht von den Bezirken übernommen werden müs
sen.
[Beifall bei der SPD und der AL
sowie aus dem Publikum]
Präsident Rebsch: Frau Kollegin Brunn, darf ich Sie unterbre
chen? - Werte Gäste, dort auf der Tribüne! Ich weise darauf hin,
daß es weder erlaubt ist, Beifalls- noch Mißfallenskundgebungen
abzugeben. Falls das nicht akzeptiert wird, würde ich es sehr be
dauern, zu dieser späten Stunde noch Maßnahmen ergreifen zu
müssen.
[Zurufe von der AL: Oijoijoi! - Eijeijei! -
Oh Gott, oh Gott!]
- Bitte sehr, Frau Kollegin Brunn!
Frau Brunn (SPD); Gegenüber dem, was der Senat vorgelegt
hatte, stellte der F.D.P.-Vorschlag - auch im Vergleich zu unse
rer Position, die wir ja bekanntgegeben hatten - einen erhebli
chen Fortschritt dar. Er lag wesentlich näher an unseren Positio
nen als an der des Senats. Nun hatte die CDU also wohl die Un
durchführbarkeit des Senatsvorschlags erkannt und die Not
bremse gezogen. Sie setzt sich nun ihrerseits an die Spitze des
geordneten Rückzugs. Wir nehmen das mit Interesse zur Kennt
nis; wir müssen aber sagen, daß auch dieser Gesetzentwurf eine
Reihe von Problemen aufwirft, die noch sorgfältig beraten wer
den müssen. Ich will nur ganz kurz einige dieser Probleme be
nennen: (D)
1. Ein Gesetz, das Kindertagesstätten betrifft, kann nicht ein
fach als ein allgemeines Gebührengesetz verstanden werden,
[Beifall bei der SPD]
Es muß sich vielmehr im Rahmen des Jugendwohlfahrtsgesetzes
bewegen. Das Jugendwohlfahrtsgesetz ist für derartige Einrich
tungen auf jeden Fall als vorrangig anzusehen. Das Verhältnis
des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendwohl
fahrtsgesetz und zum Ausführungsgesetz zum Jugendwohl
fahrtsgesetz des Landes Berlin muß noch eindeutig geklärt wer
den. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das eine sehr kom
plizierte Materie ist.
2. Möglicherweise schon aufgrund der Bestimmungen des Ju
gendwohlfahrtsgesetzes, darüber hinaus aber auch aus sachli
chen Gründen ist die Härteregelung, die in Ihrem Gesetzentwurf
enthalten ist, wahrscheinlich nicht hinreichend. Aus dem Jugend
wohlfahrtsgesetz ergeben sich nämlich bei solchen Erhöhungen,
wie sie von Ihnen vorgeschiagen werden, ganz andere Konse
quenzen für den Beitragserlaß als von Ihnen vorgesehen.
[Sund (SPD): Hört, hört!]
Für Behinderte, für Familien mit sehr niedrigen Einkommen muß
nach meiner Meinung ein weiterer, ein sehr viel präziserer Bei
tragserlaß in das Gesetz eingefügt werden, ich sage das alles
unter dem Vorbehalt einer ersten Durchsicht, denn ich kenne den
Entwurf ja erst seit einem Tag.
3. Das Gesetz enthält Details, die eigentlich in Vertragsbestim
mungen gehören und nicht in ein Gesetz. In rigoroser Ausprä
gung enthält der Entwurf fragwürdige Bestimmungen, zum Bei
spiel, daß, wer sein Kind drei Tage unentschuldigt nicht in die
Kindertagesstätte schickt, hinausgeworfen wird.
[Rasch (F.D.P.): Das ist doch nicht neu!]
- Na gut! Ich meine aber, daß das nicht in ein Gesetz hineinge
hört. Gerade eine gesetzliche Präzisierung dieser Art hätte einen
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