Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

696
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19
Preuss
- Herr Dr. Vogel, ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, daß
sich Eltern davon distanzieren, denn ich kann Ihnen nur sagen,
daß unsere Kinder mir eigentlich zu schade sind, als daß auf deren
Rücken derartige ideologische Kämpfe seitens der GEW oder an
derer ausgetragen werden, und daß wir alle durch unser Verhal
ten, durch eine sachliche Diskussion dazu beitragen sollten,
dieses deutlich zu machen.
[Dr. Vogel (SPD): ... besser zuhören! -
Zuruf von links: Nicht mehr auszuhalten!]
Die Einräumung eines Geschwisterrabatts ist eine zentrale For
derung der CDU-Fraktion, die damit erfüllt wird. Ich glaube, daß
wir gerade zu diesem Punkt im Ausschuß noch Vorschriften de
tailliert prüfen und evtl, auch noch etwas modifizieren müssen.
Ziel hierbei muß aber sein, daß sich der Beitrag der Eltern nicht
nur am Einkommen, sondern auch an der Zahl der Kinder orien
tieren muß. In diesem Zusammenhang sollte man auch ganz
deutlich sagen, daß dieses insbesondere den Interessen unserer
ausländischen Mitbürger entgegenkommt. Jedem, der sich damit
befaßt, der weiß dieses und kann dies auch deutlich erkennen.
Ich möchte deshalb auch an diesem Punkt darauf aufmerksam
machen und Sie auffordern, daß die Kampagne der Ausländer
feindlichkeit zu diesem Problem - egal, von wem sie ausgeht -
ganz deutlich zurückgewiesen wird, weil derartige Regelungen
gerade die ausländischen Mitbürger bevorteilen und deren Inter
essen gerecht werden.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Erstens:
Die Möglichkeit eines sogenannten Nulltarifs, die sich übrigens
nicht mehr viele Kommunen in diesem Land finanziell erlauben
können, wird fortgeschrieben unter einer notwendigen, vom Um
fang her auch sachgerechten Erhöhung der Mindestbeiträge für
Familien bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60 000
DM. Ich füge hinzu, daß gerade durch diese Begrenzung dieser
sogenannte Nulltarif überhaupt erst sozial ausgewogen und ge
recht wird.
Zweitens: Der Gesetzentwurf trägt insbesondere der zentralen
Forderung der CDU Rechnung, daß Eltern an den Kosten betei
ligt werden, die dazu auch in der Lage sind.
Drittens: Es gibt keine Abschreckungsbeiträge für sozial
schwache Familien. Die Möglichkeit der Reduzierung der Min
destbeiträge bis hin auf null ist darüber hinaus für Härtefälle,
gleich aus welchem Grunde, gewährleistet. Ich glaube also, daß
wir als Ergebnis der heftigen Diskussion der letzten Woche eine
mehrheitsfähige und auch den sachlichen Gegebenheiten ge
recht werdende Lösung in diesem Gesetzentwurf gefunden ha
ben. Ich hoffe, daß wir relativ schnell zu einer Beratung im Fach
ausschuß kommen können, und fordere deshalb insbesondere
die Kollegen der SPD-Fraktion auf, die gestern so etwas Unmut
über eine Sondersitzung in der nächsten Woche geäußert haben,
diese Sondersitzung nicht zu verhindern und in der nächsten Wo
che mit uns allen gemeinsam in die Beratung dieses Gesetzent
wurfs einzutreten. - Recht herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU
und teilweise bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Zur Begründung des Antrags der F.D.P.-
Fraktion hat der Abgeordnete Fabig das Wort.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Preuss, wenn ich also die Hervorhebung der Grundsätze der
CDU, die in diesem Gesetz enthalten sind, mir anhöre, dann kann
ich nur in ein tiefes Nachdenken verfallen.
[Beifall bei der SPD
und teilweise bei der F.D.P. -
Diepgen (CDU): Sie denken doch oft nach!]
Auch als er die Dialogfähigkeit zwischen zwei Fraktionen be
tonte, bin ich sehr nachdenklich geworden.
Was hier zur Beratung ansteht, ist ja nicht ohne Pikanterie. Das
gebe ich zu - das ist auch nicht ohne Irritation quer durch die
Fraktionen, quer durch das ganze Haus.
[Beifall der Frau Abg. Reichel (SPD)]
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Auch nicht ohne Irritation bei den Betroffenen, bei den Eltern
55 000 Kinder. Es hat selten eine so intensive Diskussion
Demonstration, Appelle, Anträge und Unterschriftenaktionen
geben wie bei diesem Problem der Kostenbeteiligung für Kind
tägesstätten - das ist auch richtig. Es geht ja um Geld, und
geht um die Frage, ob in den Kindertagesstätten erzogen w
oder nur sozusagen aufbewahrt wird. Das sind alles zentrale Fi
gen.
[Zuruf von der SPD: Das ist nach wie vor
die zentrale Frage!]
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Es gab dazu auch abenteuerliche Vorstellungen und Tabelljorgf
das muß man sich auch einmal vorstellen, was es da so allesg.
mindestens drei verschiedene Tabellen, mit denen große Ver
gerung und Verwirrung gestiftet worden ist. Und diese Tabell
sind jetzt vom Tisch. Das ist auch ganz gut so!
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[Beifall bei der F.D.P.]
Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf ein
Komprom
und typisch für jeden Kompromiß: Beide sind mit einem T
immer nicht ganz zufrieden. Aber dieser Kompromiß ist dochr
Fortschritt gegenüber 30 Gebührengruppen, die es vorher geb
sollte. Jetzt gibt es nur noch drei Gebührengruppen. Das m
man doch deutlich sehen: Nur noch drei Gebührengruppen!
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Es ist ja allgemein bekannt, wie das hier gelaufen ist. Drei Tai
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vor der Abstimmung im Plenum lag plötzlich ein Gesetzentwi chei
vor. Es wird deshalb auch keinen verwundern, wenn ich für meii
Fraktion anmelde, daß wir auch diesen Gesetzentwurf in di
Ausschüssen sorgfältig beraten sehen wollen
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[Beifall bei der SPD]
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Daß über den Entwurf, den ich zuerst kennengelernt habe, gei_
det werden muß, sieht man daran, daß ja bis heute auch schi ie _
wieder einige Punkte gestrichen worden sind. Im ursprünglich!
Entwurf war noch vorgesehen, daß sogar Sozialhilfeempfäng
70 Mark zahlen sollten. Ich hoffe, wir sind da alle noch lernfähi
Man müßte noch darüber diskutieren, ob an bestimmten Steif
Gleitkiauseln eingeführt werden sollen, ob Härtefälle nicht deta
lierter beschrieben werden müßten - oder vielleicht in einer and
ren Richtung -, und man muß vielleicht auch darüber reden
die Einkommensgrenzen exakt die richtigen sind. Es könn
schließlich möglich sein, daß bei Inkrafttreten des Gesetzi
große Teile der Eltern, die sich heute ausrechnen, was sie zahle
müßten, plötzlich infolge einer geringfügigen Gehaltserhöhung
eine ganz neue Stufe rutschen. Darüber muß man reden. Und
müssen auch darüber reden, welche Auswirkungen es hat, d;
das Kindergeld jetzt für das zweite Kind um 20 DM erniedri
wird. Das hat doch seine Auswirkungen! Das sind Dinge, die
beachten sind. Wir sollten mit Sorgfalt in die Beratungen gehe
ob nächste Woche oder wann auch immer. - Vielen Dank!
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[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch; Das Wort zur Aussprache hat Frau Abg
ordnete Brunn.
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre
Was wir nun zu beraten haben, ist der geordnete parlamentariscl
Rückmarsch von einer Forderung, die in der Art und Weise,«
sie seinerzeit vom Senat, von der zuständigen Senatorin, eing
bracht worden ist, eine ideologische war und mit praktischer Po
tik in keiner Weise sinnvoll zu vereinbaren.
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Meine Herren von der F.D.P.! Wenn Sie nur Ihren Antrag vo
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gelegt hätten, wäre es bereits heute auf dieser Grundlage mo hätte
lieh gewesen, zu einer eindeutigen parlamentarischen Empfe
lung hinsichtlich der Kita-Beiträge zu kommen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich finde es eigentlich schade, daß Sie nicht dabei gebliebf
sind. Dann hätten die Eltern schon vor Weihnachten volle Kla
heit gehabt. Nun hat uns die F.D.P. zusammen mit der CDU not
einen Vorschlag vorgelegt, der allerdings eine sorgfältige Ber
tung notwendig macht. Nachdem sich die CDU damit sehr w
von den Vorschlägen des Senats entfernt hat und damit auch b
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