Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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lfd. Nr. 41, Drucksache 9/260:
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1.
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Kindertagesstätten
„Der Senat wird aufgefordert, eine Regelung - gegebe
nenfalls einen Gesetzesentwurf vorzulegen - über
Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten mit fol
gendem Inhalt:
1. Der Kostenbeitrag der Eltern für Kinder in Kindertages
stätten (Krippe, Kindergarten, Hort) beträgt je Kind
70,- DM. Für jedes weitere Kind in einer Kindertages
stätteermäßigt sich der Kostenbeitrag um jeweils 10,-DM.
Der Mindestbeitrag beträgt 40,- DM.
2. In Härtefäilen haben die Jugendämter der Bezirke die
Möglichkeit, für Familien in besonderen wirtschaftlichen
und sozialen Schwierigkeiten den Kostenbeitrag unter
halb der unter 1. genannten Beiträge festzusetzen oder
ihn für einen begrenzten Zeitraum völlig zu erlassen.
3. Für Eltern mit einem Familieneinkommen von 72000,-DM
jährlich brutto oder höher beträgt der Kostenbeilrag je
Kind 120,- DM. Für jedes weitere Kind in einer Kinder
tagesstätte ermäßigt sich dieser Kostenbeitrag um je
weils 20,- DM.
4. Diese Regelung tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.“
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Preuss.
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tet. Ii preuss (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Poli-
istauch die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen.
[Zurufe von der SPD: Hört, hört!]
ich hoffe nur, Sie, Herr Dr. Vogel, stimmen auch dem zweiten
weg
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[Dr. Vogel (SPD): Stimme ich nicht zu!]
imlich, daß dieser vorgelegte Gesetzentwurf insbesondere
lerauch die Dialogfähigkeit dieses Senates, die Sie immer so
ischjark fordern, und die Dialogfähigkeit der Fraktionen der CDU
in d id F.D.P. deutlich macht.
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere der Frau Se-
jr zvjtorin Dr. Laurien einen ausdrücklichen Dank aussprechen da-
daß sie so beharrlich und konsequent mit der notwendigen in-
ein^ren Überzeugung eine zentrale Aussage der CDU-Fraktion von
ir und von nach den Wahlen politisch umgesetzt und politisch in
igriff genommen hat. Wir machen uns doch bitte nichts vor:
me die konsequente Haltung des Senats in der Frage der Wie
reinführung der Kostenbeteiligung wäre der Weg zu einer ge-
einsamen Gesetzesvorlage in diesem Hause doch wohl nicht
Woi#ebnet worden.
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[Diepgen (CDU): Sehr richtig!]
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Wt§ e anfangs deutlich sichtbare Ablehnung - und da schließen Sie
mit Sicherheit nicht aus - zu einer Kostenbeteiligung über-
upt hat doch dem Senat bisher gar keine andere Möglichkeit
ngeräumt, als dieses Ziel lediglich durch eine Veränderung der
^sprechenden Ausführungsvorschriften zu erreichen. Wir be
iden in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich, daß die in-
nsive und teilweise auch stark kontroverse Diskussion der letz-
Wochen letztlich doch noch dazu geführt hat, daß die Frage
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Beteiligung der Eltern an den Kosten im Kindertagesstätten
reich zu einem mehrheitsfähigen Gesetzentwurf für Kita-Ge-
*9 a l toren geführt hat. Ich bin ganz offen, dieses wäre mit Sicherheit
tädl ir einigen Wochen politisch in dem Umfange noch nicht umsetz-
irund möglich gewesen.
Ich verhehle dabei nicht, daß eine Reihe von Vorschriften in
diesem Gesetzentwurf auch dazu führt, daß wir einiges an Ab
strichen machen müssen hinsichtlich der Vorstellungen, die wir
von der CDU-Fraktion artikuliert haben. Dennoch bin ich der Mei
nung, daß dieses Gesetz viele positive Ansätze birgt und insbe
sondere die zentralen Forderungen unserer Fraktion, die wir seil
Monaten zu diesem Thema erhoben haben, auch in ausreichen
dem Umfang berücksichtigt.
[Schmidt (AL): Wie in der Volkskammer...! -
Diepgen (CDU): Herr Präsident,
haben Sie das gehört?]
In diesem Zusammenhang möchte ich an erster Stelle nennen,
daß durch das Gesetz die Möglichkeit geschaffen wird, daß El
tern, die aufgrund ihres Einkommens dazu in der Lage sind, auch
zur Beteiligung an den Kosten im Kindertagesstättenbereich her
angezogen werden können. Rund 1000 DM für einen Krippen
platz und rund 700 DM für einen Kindertagesstättenplatz hat der
Steuerzahler monatlich aufzubringen. Daher ist es überhaupt
nicht einsehbar, daß die unsoziale Gießkanne des bisherigen
Nulltarifs auch weiterhin Familien mit hohem Einkommen auf dem
Rücken aller anderen mit zusätzlichen staatlichen Subventionen
versehen soll.
[Beifall bei der CDU]
Genau diesem unsozialen und, wie ich meine, unvertretbaren
Sachverhalt trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung. Der Mindest
beitrag ist dabei fortgeschrieben worden von 40 DM auf 70 DM
monatlich. Das ist nicht mehr als die Anpassung der Verpfle
gungskosten an die tatsächliche Kostenentwicklung und nicht
mehr, als die häusliche Ersparnis der Eltern ausmacht, die ihre
Kinder nicht zu Hause, sondern in der Kita betreuen lassen. Das
ist übrigens auch kein neuer Vorschlag, denn bereits unter der al
ten Senatsverwaltung wurde eine derartige Anpassung an die
Kosten diskutiert und, wie wir gehört haben, übrigens auch in
dem gleichen Umfang.
Ich bitte Sie daher alle recht herzlich - das gilt insbesondere
auch für die Kollegen der SPD-Fraktion -, daß wir auf der Grund
lage dieses Sachverhalts endlich dazu kommen, gemeinsam die
Vorwürfe entschieden zurückzuweisen, die lauten, daß mit einer
derartigen Gebührenstaffei Abschreckungsbeiträge geschaffen
werden sollen.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gesetzentwurfs liegt
darin, daß wir von dem System der Kostenbeteiligung mit all
diesen schwierigen Problemen, die wir aufgrund von Gerichtsur
teilen verwaltungsmäßig zu dem Bereich auferlegt bekommen
haben, wegkommen - hin zu einem Gebührensystem auf der Ba
sis eines Gesetzes. Wir kommen damit insbesondere davon weg,
daß wir die bisher geplanten Beitragsstaffelungen am sogenann
ten bereinigten Nettoeinkommen nach dem BSHG orientieren
müssen. Und dies, meine Damen und Herren, war doch gerade
das, was uns in allen Fraktionen viel Kopfzerbrechen gemacht
hat, insbesondere das, was in der Bevölkerung zu einer relativ
großen Unruhe geführt hat, weil niemand realistisch in der Lage
war, sein bereinigtes Nettoeinkommen real zu berechnen, wenn
er die Möglichkeiten der Ausführungsverordnung dafür aus
schöpfen wollte.
[Zuruf des Abg. Maerz (SPD)]
- Ich glaube, Herr Maerz, darüber haben wir immer gesprochen,
daß es einer sehr großen Aufklärungsarbeit bedarf, um den betei
ligten, betroffenen Eltern klarzumachen, was bereinigtes Netto
einkommen eigentlich heißt, und wir waren auch immer einver
nehmlich der Meinung, daß das keine gute Lösung ist, die wir
durch Gerichtsurteil auterlegt bekommen haben.
Ich glaube, daß das vorgelegte Gesetz deshalb viel mehr Klar
heit für die betroffenen Eltern in dieser Stadt bringt. Ich hoffe, daß
dadurch insbesondere auch die Debatte um die Kostenbeteili
gung im Kita-Bereich hiermit endgültig versachlicht wird, was
letztendlich auch dazu führen wird, daß viele der betroffenen El
tern sich von der Polemik und dem Kampfvokabular einer GEW
oder auch einer ÖTV oder anderer distanzieren werden.
[Beifall bei der CDU]
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