Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

694
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
(A)
(B)
Frau Sen Dr. Laurien
ssic
soll, sondern in der Tat dem Kind hilft, auch in der Schule mitar-
beiten zu können, und auf dieser Basis soll dann der Elternwille
berücksichtigt werden. Ich meine, daß das zu einer Versachli
chung beiträgt,
[Unruhe]
Lassen Sie mich wegen der späten Stunden nur noch eine ein
zige Bemerkung machen: Sie, meine Herren von der SPD-Frak-
tion, haben hier von der Schulpflicht, auch in Ihrem Antrag, ge
sprochen. Sie sagen, daß - so heißt es hier - diese Kinder wie
Deutsche der Schulpflicht unterliegen. Hier möchten wir gerne
einen kleinen Schritt weitergehen. Selbstverständlich wollen wir
keine Schulpflicht-Verlängerung, aber wenn die Vorbereitungs
klasse künftig nicht mehr einer Jahrgangsstufe zugeordnet wird,
sondern erst nach Absolvierung der Vorbereitungsklasse, wenn
der Anschluß erreicht ist, die Einstufung des Kindes in die
Regeiklasse vollzogen wird, dann sollte diese Zeit, die sie in der
Vorbereitungsklasse waren, zwar in der Regel, aber nicht unbe
dingt auf die Schulpflicht angerechnet werden. Hier dienen wir si
cher einem integrativen Ziel. Ich gehe noch einen Schritt weiter,
wenn ein Kind seine Schulmöglichkeit vollendet hat; Sie wissen,
Schulpflicht kann verlängert werden, aber eigentlich ist mit 16,
wie Sie wissen, Schluß, § 15 Schulgesetz. Sollten wir nicht mit
einander eine Regelung gesetzlich fundieren, die dann, wenn die
Schule dem Kind zumutet oder erhofft, für das Kind erhofft, daß
es den Bildungsabschluß erreicht, und wenn das Kind und seine
Eltern wollen, daß es dann doch noch ein Jahr länger drinbleiben
darf, als es die üblichen Möglichkeiten zulassen? Hier, meine ich,
wäre ein guter Ansatz, eine Schulgesetzinitiative in diesem Sinne
zu verwirklichen, denn es geht uns um Integration für diese Kin
der, die hier leben können. Ich meine, daß deshalb - lassen Sie
mich mit dieser Bemerkung schließen - selbstverständlich die
Verantwortung der Verwaltungen durch Durchführungsverord
nungen gesichert sein darf. Es wird Sie aber überraschen oder
auch nicht: Das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, ist zuwenig,
und das, was in Ihrer Empfehlung zur Durchführungsverordnung
steht, ist zuviel! Wir sollten versuchen, hier zu einem guten Ge
setzentwurf zu kommen, in der Tat Integration auf diese Weise
fördern. Ich hoffe, wenn ich auch immer wieder den Ruf habe,
streitbar zu sein und das natürlich auch genieße, daß wir in
diesem Punkt das Engagement für die gemeinsame Sache er
setzen können und nicht in die Streitbarkeit münden müssen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt der Kollege Schürmann.
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte es kurz machen. Ich danke der Senatorin, daß sie ein
Zeichen gegeben hat, daß sie mit uns über unseren Vorschlag
konstruktiv diskutieren will und daß dies kein Feld für Kontrover
sen sein soll. Ich hoffe, Herr Röseler, daß sich dies auch in der
CDU-Fraktion voll durchsetzt und auch dort dafür volle Überzeu
gung gefunden werden kann.
[Zustimmende Zurufe aus den Reihen der CDU]
Wir können deutlich machen, daß wir nicht nur mit dem VBE
diskutiert haben, sondern mit allen Verbänden, und daß wir daher
Vorschläge zur Integration vorgelegl haben, von denen wir glau
ben, daß sie zu einer funktionierenden und zu keiner leichtferti
gen Integration führen. Und genau davor wollen wir die Stadt, die
Eltern und die betroffenen Kinder, sowohl die deutschen als auch
die ausländischen, bewahren. Wir glauben, daß die Beispiele, die
Sie gewählt haben, schlecht gewählt waren, daß sie eben gerade,
wie auch schon durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht wer
den sollte, konlraproduktiv waren, daß vielmehr ein frühzeitiges
Aufeinanderzugehen die Schwierigkeiten in der Geschichte hätte
verhindern können, die in jenen Ländern heute existieren.
Wir werden gerne, Frau Senatorin, die Vorschläge aufgreifen,
die Sie hier angesprochen haben. Das, was Sie über die Vorbe
reitungsklassen gesagt haben, findet unsere Zustimmung, und
wir glauben, daß die Aussagen zur Schulpflichtverlängerung, zur
Erreichung von Abschlüssen, bei uns ebenfalls auf ein positives
Echo stoßen werden. Wir freuen uns, daß wir so in eine konstruk
tive Diskussion über diese schwierige Frage, Integration der ai *
ländischen Schüler, eintreten können, und wir hoffen, daß di f
zum Besten aller Beteiligten in Berlin geschehen kann. Wir möi
ten noch einmal deutlich machen, daß die von uns vorgelegt
Vorschläge für eine Durchführungsverordnung keine Durchs
rungsverordnung in sich darsteilen, sondern lediglich Punktee
halten sollen, nach welchen Maßgaben eine solche Durchs
rungsverordnung formuliert werden soll. Selbstverständlich m a
es sich die SPD-Fraktion nicht an, die Aufgaben des Senats
dieser Frage zu erfüllen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordne
Kohlhepp.
[Anhaltende Unruhe]
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Hf
ren! Da ich selber in der Wedding-Grundschule bis Oktober
türkische Vorbereitungsklasse unterrichtet habe, möchte ich h
noch einige Dinge richtigstellen, weil diese, wie ich glaube, fals
wiedergegeben worden sind.
Zunächst einmal: Die Eltern dieser beiden Anfängerklassen
der Wedding-Grundschule haben sich geschlossen für die
meinsame Beschulung ihrer Kinder ausgesprochen, die de
sehen und die ausländischen Eltern, obwohl der Ausiänderant
knapp über 50 Prozent geht. Es ist also nicht so, daß nur ein!
der deutschen Eltern das unterschrieben hat, sondern - ich we
das positiv, zumal ich zum Kollegium der Schule gehöre-die;
Forderung ist von fast allen Eitern unterschrieben worden.
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Bei der Vorbereitungsklasse gibt es einen großen Haken. Er
einmal die Frequenz, das heißt 15 bis 25 Schüler pro Klasse, w
bei dann natürlich die Frequenz bis 25 ausgenutzt wird. Dar
habe ich zwei Jahre diese Vorbereitungsklasse unterrichtet. Ir p rel
möchte lediglich begründen, daß es eben nicht stimmt, wieg
sagt worden ist, daß die Kinder die Möglichkeit haben, nachd
Vorbereitungsklasse überzugehen. Da die anderen Klassen vi
waren, haben diese Kinder zwei Jahre in der Vorbereitungskla
se gesessen und hatten keine Möglichkeit, in eine deutsche Kla ltz z
se überzugehen, obwohl die Eltern das wollten. Tun Sie dor
nicht immer so, als ob das so reibungslos funktionieren würde
[Beifall bei der AL]
Dann noch ein Wort zu den Pendlern: Können Sie es türkisch! ark f
Eltern verdenken, wenn diese ihre Kinder in der Türkei in dpid F.
Schule gehen lassen, um ihnen den Abschluß zu ermögliche
und sie anschließend nach Deutschland holen? Können Sie
dann verdenken, wenn in der Türkei ein Regime an die Mac
kommt, das ihre Kinder bedroht, daß sie dann ihre Kinder zw itorir
schendurch nach Deutschland holen? Wir haben in dieser Ze
als das Militärregime in der Türkei an die Regierung kam, eini
ganzen Schwung von Kindern aus der Türkei bekommen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wor iel3ni
meldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überwe
sung der beiden Anträge an den Ausschuß für Schulwesen-
derführend - und an den Ausschuß für Ausländerfragen. Wf
dieser Empfehlung zu folgen wünscht, den bitte ich um das Hant m
Zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Damit einstimm
überwiesen
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 10 a, Drucksache 9/274:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU und de ireici
Fraktion der F.D.P. über Gesetz über die Beteiligung a| ihren
den Kosten für die Betreuung von Kindern in städfi )re | n
sehen Kindertagesstätten
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