Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ÜJSl jeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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s jst das Prinzip, um das wir hier diskutieren wollen,
[Momper (SPD): Das ist die Aufgabe des Parlaments!]
ias ist die Aufgabe des Parlaments, das ist richtig, Herr Mom-
Schönen Dank für die Hilfestellung, das wollte ich auch sa-
- Aber jetzt das konkrete Beispiel.
[Unruhe]
tede ich hier vorne oder soll es hinten Diskussionen geben?
[Zuruf von der CDU: Wie Sie wünschen!]
Danke! Ich wünsche, daß ich jetzt rede, wenn es recht ist. -
s konkrete Beispiel der Bolle-Grundschule in Tiergarten ist
rch die Presse gegangen; auch ich habe mich dieser Sache
hr intensiv angenommen und mich auch sachkundig gemacht,
kejj“ rt gibt es so viel Anfänger, daß man drei Anfängerklassen
I inden konnte, nur mit dem Problem, daß davon etwa drei Vier-
*Ausländer waren, doch war das nicht ganz so problematisch,
>|| das nicht nur Türken, sondern etwas gemischte Ausländer
ren, die meist gut deutsch sprechen konnten. Ein großer Teil
rhier geboren, ist hier aufgewachsen, in die Vorschule gegan-
n; Vorschulgruppen, Kindergarten usw. In der Diskussion in
Schule wurde zusammen mit allen Eltern und mit der Schul-
lung vereinbart, daß man drei gemischte Klassen bildet, bei de-
n die Ausländer in der Überzahl sind. Der zuständige Bezirks
citrat für Volksbildung hat dem Konzept zugestimmt; also
rde so verfahren. Mitten in den Sommerferien kommt dann ein
ef - wenn ich mich nicht irre, war dieser von „B-a-t-h“ unter-
chnet-, man sollte diese Regelung rückgängig machen, man
zubÄite doch nach einer Regelung verfahren, die hier angezogen
jeden ist, die vorsieht, daß in der Regel nicht Klassen mit einer
lerzahl von Ausländern gebildet werden sollen.
So sagte Herr Röseler mit dem Beispiel aus Belgien: Die Sprache
das Problem. - Eben! Das ist es! Die haben so gut deutsch ge
rochen, daß sie in eine deutsche Klasse gehen konnten, und
itzdem hat man hier versucht, aus einer Ausnahmeregelung die
isführungsvorschriften für die Unterrichtung ausländischer
hüler zur Regel zu machen, indem man sagte: Ihr dürft nicht.
Präsident Rebsch: Herr Fabig! Gestatten Sie eine Zwischen-
ige des Kollegen Röseler?
Fabig (F.D.P.): Ja bitte!
Röseler (CDU): Herr Fabig! Stärkt das nicht gerade die Beden-
n gegen das, was von der SPD bei dem DVO-Entwurf vorge-
hlagen wird, daß 30 Prozent und mehr, die eben keine halb-
legs vertretbaren Sprachkenntnisse haben, in solche Klassen
ngeführt werden? - Das ist doch das Problem!
Fabig (F.D.P.): Das gebe ich zu. Die Durchführungsverord-
Jng kann man ja noch diskutieren. Am Schluß wollte ich ja noch
igen, daß wir im Ausschuß darüber noch ausführlich reden wer-
sn. Ich wollte nur sagen, die Tendenz ist in Ordnung, in dieser
eror(|ichtung sollten wir beraten; daß die Durchführungsverordnung
nige Ecken und Haken hat, über die zu reden sein wird, insbe-
)ndere der vorletzte Absatz, daß eine Beteiligung der deutschen
id ausländischen Eltern gewährleistet werden soll, ist richtig.
Rege aß aber dem Wunsch der deutschen und ausländischen Eltern,
i, da amischtnationale Regelklassen auch dann zu bilden, wenn der
jsse nteil der ausländischen Kinder, die unzulängliche deutsche Sprach-
mdei snntnisse aufweisen, die 30 Prozentgrenze übersteigt, ist vielleicht
bißchen problematisch. Darüber sollte man mehr diskutieren,
ederum sehr positiv ist der Vorschlag, umfassende Schulver-
!che zu machen und die dann intensiv auszuwerten. Die Ten-
nz des Gesetzesantrages ist richtig. Wir sollten die Durchfüh-
mgsverordnung im Ausschuß sorgfältig diskutieren. Dann
lebe ' )mrnt vielleicht etwas Vernünftiges 'raus. - Ich danke!
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt die Frau Senatorin Dr,
aurien.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und (C)
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zuerst einmal feststellen, daß doch in der Ausländerbeschu
lung, wie es so schön im Fachdeutsch heißt, nicht etwa nichts bis
her in Berlin getan worden ist; das wäre ungerecht gegenüber de
nen, die vorher die Verantwortung hatten; hier ist ein gutes Stück
Arbeit geleistet worden, daß aber noch nicht genug geleistet wor
den ist, stellen wir in allen Ländern der Bundesrepublik fest. Es
eignet sich kaum ein Thema so wenig wie dieses zu einer partei
politischen Konfrontation.
[Beifall bei der CDU]
Daher lassen Sie mich jetzt nicht etwa in dem Bemühen, die Aus
schußberatungen vorwegzunehmen, ein paar Bemerkungen ma
chen, und erlauben Sie mir die eine schmunzelnde Zwischen
bemerkung; In der Tat hatte ich seit Wochen und Stunden bei
Beratungen mit Schulaufsichtsbeamten die unterschiedlichsten
Meinungen gehört, und mitten in den Beratungen kam in einem
erhellten Moment dieser Gesetzgebungsantrag der SPD-Frak-
tion, so daß ich hier nur vermuten kann, daß die Gemeinsamkeit
der Sache sich auch in der Gleichzeitigkeit der Themenselzung
ausdrückt.
Ich möchte teststellen, daß eine leichtfertige Integration genau
das bewirkt, was wir in dieser Stadt nicht bewirken dürfen, näm
lich Ausländerhaß bei denen, die sich als Minderheit in ihrer deut
schen Lerngruppe erfahren, und das darf nicht sein!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Hier müssen wir helfen, damit nicht etwa deutsche Eltern ihre
Kinder abmelden und wir dann Prozentsätze erreichen, die der
Integration feindlich sind.
Lassen Sie mich deshalb hier einmal einen Fakt nennen: Trotz
Anwerbestopp haben wir doch nur einen kleinen Teil Erstkläßler,
die hierher kommen. 1980 zogen 5101 ausländische Schüler fort
und 8020 zogen zu. Das Pendlerproblem ist eines unserer gro
ßen schulischen Probleme. Wir sprechen von Familienzusam
menführung, und in der Realität rotieren die Kinder. Wenn es uns (D)
gelingt, hier eine beständige Beschulung zu erreichen, haben wir
viel erreicht.
Ich will heute nur erwähnen, daß wir auch in dem Konzept, das
Rückkehr auf der einen Seite und Integration auf der anderen
Seite ermöglichen will, für diejenigen, die zurückkehren wollen
und das rechtsverbindlich wollen, ein helfendes schulisches An
gebot machen wollen. Kollege Pieroth und ich wollen sich bemü
hen, über Ausbildungsabsprachen zu Berufsausbildungsab
schlüssen zu kommen, die in beiden Ländern Geltung haben. Wir
wollen hier versuchen, neue Wege in diesem Sinne zu beschrei
ten.
Und nun noch rasch etwas zu den Prozenten, wovon ich sicher
bin, daß wir das in den Ausschüssen ja auch noch hinreichend
besprechen. Wenn die Sprachkompetenz nicht ausreicht, dann
muß in der Tat die 20-Prozent-Grenze eine Grenze sein, wie uns
das übrigens auch die Richtlinie des Rates der Europäischen Ge
meinschaft vom 25. Juli 1977 mit Nachdruck nahelegt. Wenn die
Sprachkompetenz unterschiedlich ist, nicht alle Kinder gar nichts
können, dann kann man in der Tat hier 30% ansetzen. Wir sind
durchaus der Meinung, daß man bis 50%, je nach Sprachkompe
tenz, steigern kann, aber bitte: Maßstab ist die Sprachkompe
tenz. Ich möchte die SPD-Kollegen sehr intensiv bitten, nicht den
Elternwillen als einziges Moment zu nehmen, denn der Elternwil
le ist in diesen Klassen konträr; die einen wollen dieses, die an
deren wollen jenes, und dann ist zu fragen, welchem Elternwillen
man folgt. Verzeihen Sie, wenn ich sehr nachdrücklich sage:
Wenn Sie dann dem einen Elternwillen nachgeben und die ande
ren ziehen weg, dann haben Sie das Problem in einer Weise dra
matisiert, die Sie bestimmt nicht wollen und die wir auch nicht
wollen. Deshalb meine ich, sollten wir den Elternwillen beachten,
Herr Momper - Sie verzichten gerade auf eine Zwischenfrage,
das muß man doch wohl auch honorieren, wenn ich das so sagen
darf -, aber sehen Sie, wenn Sie den Elternwillen beachten, dann
bitte auf der Basis der Sprachfeststellungen. Um die bemühen wir
uns. Wir haben hier neue Aufträge gegeben, daß sich die Sprach-
feststellung nicht nur sozusagen auf ein Pigin-Deutsch beziehen
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