Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 19 pgi
690
Lorenz, Hans-Georg
zeplieren könnte. Dies hat sich als ein Irrtum herausgestellt, und
Frau Senatorin Dr. Laurien hat deutlich gemacht, daß sie alle
diese Prinzipien nicht nur für diskussionswürdig hält, sondern
daß sie mit uns in einen fruchtbaren Dialog um die besten Prinzi
pien zur Durchsetzung der unbestrittenen Grundsätze eintrelen
möchte. Wir begrüßen dies ausdrücklich und hoffen, daß es zu
einem solchen Dialog kommt, der dann hoffentlich in einem Kon
sens endet,
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Aussprache über
beide Verhandlungsgegenstände. Das Wort hat der Abgeordnete
Röseler.
Röseler (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen, bevor
ich auf das eingehe, was in der Begründung vom Kollegen Lorenz
hier vorgetragen wurde. Die erste Bemerkung: Ganz gewiß gilt es
da zu integrieren, wo integriert werden kann. Das setzt voraus,
daß die Zahlenverhältnisse es erlauben. Es setzt auch den Willen
zur Integration voraus, und zwar auf allen Seiten. Der zweite
Punkt ist die Frage - und der Kollege Lorenz hat dies auch zum
Schluß angedeutet - des Selbstverständnisses dieses Abge
ordnetenhauses, des Gesetzgebers, des Parlaments, was die
konkrete Erörterung von einzelnen Duchführungsverordnungen
angeht. Ich glaube, aus Gründen der Arbeitsökonomie dieses
Parlaments, aber auch, weil die üblich gewordenen Parlaments-
Marathonsitzungen allmählich die Frage der Humanisierung des
Arbeitsplatzes für Abgeordnete aufwerfen,
[Beifall bei der CDU]
daß wir uns sehr sorgfältig überlegen müssen, ob wir jedes Mal,
wenn eine Fraktion es für wünschenswert hält, nicht nur im Aus
schuß etwas zu erörtern, sondern auch im Plenum in die Durch
führungsverordnungen so intensiv einsteigen, wie es durch die
vorliegenden Anträge bewirkt wird.
Ich meine, es geht nicht an, daß wir die Schularbeiten der Se
natsverwaltung machen, zumal diese im konkreten Fall sogar -
und das ist die nächste allgemeine Bemerkung - am Gegenstand
dran ist. Sie ist dabei - und da wundere ich mich über die Begrün
dung des Kollegen Lorenz -, das weiterzuentwickeln, was von
vorangegangenen Senaten bereits auf den Weg gebracht wurde
und in einzelnen Punkten bereits geregelt war. Der Kollege
Rasch ist im Moment nicht im Saal, aber er könnte das bestäti
gen. Kollege Ferberg weiß das aus bezirklicher Sicht auch. Hier
wurde gerade vom Vorredner so getan, als habe es bisher nichts
an Möglichkeiten gegeben, um die Integration von ausländischen
Schülern, besonders von türkischen Schülern, in deutschen
Regelklassen zu fördern. Das Instrument der sogenannten Vor
bereitungsklassen gibt es seit Jahr und Tag - auch der Kollege
Ristock weiß das ganz genau. Hier entsteht ein bißchen der Ein
druck, als wolle durch die detaillierte Erörterung hier im Hause
eine Fraktion ein Thema für sich in Anspruch nehmen, nur um
etwas vorweisen zu können, obwohl die Senatsverwaltung in
dem Bereich längst tätig ist.
Die nächste allgemeine Bemerkung: Wir sollten uns auch da
vor hüten, Illusionen zu wecken, was die Frage angeht, was
durch staatlichen Eingriff, durch Gesetze und Verordnungen an
Integration wirklich bewirkt werden kann. Wenn ich mir vorstelle,
daß es Staaten gibt, in denen seit Jahrzehnten oder Jahrhunder
ten noch immer keine Integration zwischen den Menschen be
wirkt worden ist, dann sollten wir hier nicht glauben, wir hätten
den Stein der Weisen gefunden, wir könnten hier so etwas wie
eine ideale Integration schaffen.
[Momper (SPD): Was meinen Sie denn für ein Beispiel?]
- Ich nenne Ihnen die Beispiele, da offenbar Ihre Assoziationsfä
higkeit, Herr Momper, nicht so weit entwickelt ist.
[Momper (SPD): Südafrika zum Beispiel?]
Nehmen wir Nordirland - um Ihnen den Nachvollzug zu ermögli
chen. Dort gibt es zwei Konfessionen, die nicht in der Lage sind,
friedlich, integrativ miteinander zu leben; jedenfalls bis heute
nicht. Oder nehmen Sie Belgien. Hier sind die Flamen und Wal
nen durch die Sprachunterschiede bis heute nicht in der Lai
wirklich integrativ miteinander auszukommen. Da gibt es Prob
me des Zusammenlebens in Spanien. Da gibt es Probleme
Frankreich. Wenn ich jetzt einmal das Hauptproblem Berli
nehme: es geht nicht um die Frage der Integration von AuslÄss
dem, sondern ganz konkret - wir sollten hier ehrlich sein - t ng
das Problem der Integration der türkischen Mitbürger.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischf 1( ju
frage?
Röseler (CDU): Ja, bitte sehr.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Lorenz!
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Lorenz, Hans-Georg (SPD): Ist Ihnen nicht aufgefallen, daßt
den Beispielen, die Sie hier genannt haben, insbesondere Nord
land, solche integrativen Maßnahmen, durch die beide Grupp
zusammenzukommen und eine gemeinsame Erziehung zu gen
ßen, gerade verhindert wurden, und daß diese Maßnahmen, Ags
wir anstreben, solche Zustände, wie sie in diesen Ländern hep, c
sehen, gerade zu vermeiden trachten?
[Beifall bei der SPD]
Und sind Sie etwa gar der Meinung, daß das positive Beispie
sind, denen wir nacheifern sollten?
Röseler (CDU): Herr Kollege Lorenz,
[Lorenz, Gerald (SPD): Sie haben sich ad absurdum
geführt!]
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ist ihnen nicht aufgefallen, daß in Nordirland die Konfession!
das Problem sind mit gravierenden Auswirkungen auf die Möi
lichkeil zur Integration, und
[Lorenz, Gerald (SPD): Sie haben nichts verstanden von
dem Problem, das Sie anführen!]
daß in Belgien die Sprache das Problem ist? Hier in dieser Stai
haben wir es damit zu tun, daß sowohl die Konfessionen wie auc
- zunächst jedenfalls - die Ausgangssprachsituation dieser Mi
bürger nicht unter einen Hut zu bekommen sind. Da glauben Sii
durch eine Integration mit der Brechstange unter Umständen di
nachholen zu können, was in anderen Ländern in Jahrzehnte
oder Jahrhunderten nicht gelungen ist? Das funktioniert nicht!
[Beifall des Abg. Feilcke (CDU)]
Stellv. Präsident Longolius: Gestalten Sie eine weitere Zw
schenfrage, Herr Röseler?
Röseler (CDU); Ja, gut.
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Momper!
Momper (SPD); Herr Kollege, wenn Sie schon das Beispiel de
Belgier hier angeführt haben, dann wundert es mich eigentlich
warum Sie nicht das Beispiel der Bayern und der Preußen ge
nannt haben, denn das wäre dann konsequent gewesen?
Röseler (CDU): Herr Kollege Momper, ich weiß nicht, ob
Ihrem Naturell entspricht, in sehr ernsten Fragen derartige Witz
zu machen, meinem Naturell entspricht das jedenfalls nicht.
[Lorenz, Gerald (SPD); Sie machen doch die Witze! -
Sie machen sie doch! - Beifall]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte davor allge
mein warnen, daß Sie durch die Integration mit der Brechstange
wie ich es eben formuliert habe - gerade das heraufbeschwörer 'stät
Herr Kollege Momper und Herr Lorenz, was Sie vermeiden
len: daß in der deutschen Bevölkerung sich noch mehr Unmut an J9en
staut.
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