Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Lummer
(A) meine Damen und Herren, denn sonst orientieren?! An dem,
was gesagt worden ist, orientieren wir uns, und danach han
deln wir allerdings auch.
Ich wäre traurig, wenn die Sozialdemokraten nun ihrerseits
beginnen, sich von dieser aufgeschriebenen Linie zurück
zuziehen, um irgend jemanden zu gefallen. Das wäre dann
aber nicht die Mehrheit der Berliner Bevölkerung.
[Dr. Vogel (SPD): Muß das sein?]
Meine Damen und Herren, wir werden also — ich sage
dies noch einmal — das Bemühen haben, die Gespräche
auch mit den Vermittlern zu führen und mit denjenigen, die
Besetzer im weitgehendsten Sinne des Wortes vertreten.
Wir wünschen diese Gespräche, weil wir der Auffassung
sind, daß Gewaltanwendung und Konflikt niemandem dient.
Gespräche setzen voraus, daß beide Seiten mitspielen und
mitmachen.
Hier ist konkret das Objekt „Mittenwalder Straße“ in den
Mittelpunkt der Diskussion gestellt worden. Herr Kollege
Momper, es war ein Ton dabei, der sehr problematisch ist,
weil er auf Sie zurückfallen könnte. In der Formulierung
taucht schon der Begriff „Abschreibungsobjekt 1 ' auf. Nun gut.
Sie sollten sich daran erinnern, daß die Politik, die dies er
möglicht, von der Bundesregierung in Bonn und vom Ber
liner Senat getragen und zum großen Teil formuliert worden
ist. Wenn Sie also diese Politik kritisieren, dann frage ich
Sie einerseits: Warum haben Sie sie nicht schon längst ge
ändert? Andererseits frage ich Sie aber; Warum haben Sie
dies nicht hier ins Haus eingebracht? Das ist nicht gut. Sie
sollten Menschen nicht Vorwürfe machen, die nur das tun,
was rechtens ist. Ich weiß, daß auch viele Sozialdemokraten
„dicht am Ball“ und „dick im Geschäft“ sind, wenn es um
solche Objekte geht. Wenn hier schon kritisiert werden soll,
dann fällt es auf Sie zurück, auf die, die dafür verantwortlich
zeichneten.
[Beifall bei der CDU]
(B)
Die Linie dieses Senats heißt also: Was vernünftig ist,
muß man nicht nur aussprechen, sondern das muß man auch
tun.
[Sellin (AL): Durchknüppeln!]
Dafür erwarten wir eigentlich Verständnis bei allen, weil
wir glauben, daß dies eine Linie ist, die jene Offenheit dar
stellt, die wir gerade im Hinblick auf die konkrete Situation,
die das Wahlergebnis gebracht hat, gebrauchen. Insofern
sage ich, daß wir in diesen Punkten nfcht nur zu Gesprächen
bereit sind mit den Besetzern oder denen, die sie vertreten,
sondern auch zu Gesprächen mit den Fraktionen dieses
Hauses. Wir können aber auch — dies trifft meine Verwal
tung — das nicht unterlassen, was rechtlich geboten ist, da
wir auch hier Unsicherheiten gespürt haben, die an die
Essenz eines demokratischen Rechtsstaates gehen. Es war
ein freier Demokrat, der das von dieser Stelle aus in be
sonderer Deutlichkeit vorgetragen hat. Man muß beide Sei
ten der Medaille berücksichtigen und zu werten wissen. Wir
wissen, daß dies eine schwierige politische Balance dar
stellt. Nichts wird aber hier gemeistert mit Vorurteilen, son
dern es wird nur gemeistert, wenn man sachlich und sach
gerecht Politik macht. Dies werden wir tun im Interesse der
Sache und der Berliner.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete
Ulrich.
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegen! Einige wenige Tage nach der Regierungs
bildung war ich beruhigt über die ersten Töne, die ich hörte
zu einem der schwierigsten Probleme der Stadt, das weit
über die Grenzen Berlins hinaus Bedeutung hat. Ich habe
geglaubt, daß das, was der Innensenator mit der Erklärung
zur Fortsetzung dieser Politik der Vernunft, zur Fortsetzung
der Berliner Linie geäußert hat, ernst gemeint ist, und daß
er auch verstanden hat, um was es in dieser Frage geht.
|
Heute ist hier nicht nur der Innensenator gefragt, sondern
der Gesamtsenat, der Regierende Bürgermeister, weil diese
Frage eine existenzielle Frage ist. Wir Sozialdemokraten ■
haben diese Aktuelle Stunde ganz bewußt mit der Frage
nach der Mittenwalder Straße konzentriert gestellt.
Als der vorhergehende Senat seine Politik im Rahmen
seiner Regierungserklärung erläuterte, hat er zu diesem
Punkt erklärt, daß er seine Bemühungen zur Überwindung
von Fehlentwicklungen in der Sanierungs- und Modernisie
rungspolitik und zur Sicherung des Rechts- und Gemein
schaftsfriedens auf der Grundlage seiner vorhergehenden
Beschlüsse weiterführen wird. Dies ist dann übrigens gegen
die Stimmen der CDU beschlossen worden. Es sind zwei
Elemente, die hier eine Rolle spielen. Das eine Element ist,
daß Fehlentwicklungen erkannt, zugegeben und verändert
werden sollten. Es waren Fehlentwicklungen, die es nicht
nur in Berlin gab, sondern auch anderweitig gab, die nicht
nur einer Partei anzulasten sind, sondern vielen. Wir haben
die Konsequenzen daraus ziehen wollen und versucht, das :
schrittweise zu tun. Die Mittenwalder Straße ist ein exem
plarisches Beispiel für eine falsche Entscheidung und eine
Fehlentwicklung. Es ist deshalb ein exemplarisches Beispiel,
weil hier mit sehr hohem finanziellen Aufwand — wie schon
geschildert — gleichzeitig Wohnraum nicht neu geschaffen,
sondern nur Wohnraum teurer gemacht wird, teurer aber
besser.
Der zweite Teil ist, daß wir den Gemeinschaftsfrieden auf
rechterhalten wollten. Dies geht aber nur, wenn man dort
die Gespräche sucht und versucht, entsprechende Kontakte
zu finden. Das, was wir da getan haben, haben wir über
geben. Es ist in einer Atmosphäre übergeben worden, die
Voraussetzungen dafür schafft. Nun kommt die entschei
dende Frage, die tiefe Enttäuschung, die große Sorge; Wir
haben in der Mittenwalder Straße, wie wir es bereits ver
deutlicht haben, gerade diese Linie durchgehalten. Dafür
haben wir die rechtliche Grundlage durch das Oberverwal
tungsgerichtsurteil bekommen. Dieses Urteil führt ganz
exemplarisch aus, worum es dem Senat eigentlich gegangen
ist.
Die beantragte Räumung ist vom Oberverwaltungsgericht
abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, daß der
Polizeipräsident zu Recht — nach Meinung des Gerichtes —
davon ausgehen konnte, daß bei Räumung des Grundstückes
schwere Auseinandersetzungen mit erheblichen Gefahren |
für Leben, Gesundheit und Eigentum einer Vielzahl unbetei- i
ligter Menschen drohend vor der Tür gestanden hätte. Das
ist doch genau das, was richtig eingeschätzt worden ist. Wie
die Fakten es ja auch beweisen, ist diese Einschätzung in
der Tat leider, leider richtig. Deswegen hat das OVG sehr
eindeutig gesagt, daß das Grundstück nicht geräumt werden
muß, weil gleichzeitig vom Senator für Bau- und Wohnungs
wesen — sozusagen als Meinung des Senats — ein Konzept
vorlag, wie man weiterhin den Gemeinschaftsfrieden sichern '
könnte. Genau das hat das Gericht auch entsprechend ak
zeptiert als eine rechtlich vernünftige Grundlage. Und das
ist genau das, was eigentlich die Berliner Linie ausmacht,
was der Grundkonsens der Berliner Linie ist, nicht nur die f
Formalitäten, die auch im übrigen genauso erklärt worden (
sind und immer erklärt worden sind. Und da das nicht be- ‘
griffen worden ist, vom Senat nicht begriffen worden ist, ||
nicht nur vom Innensenator, sondern vom gesamten Senat
nicht begriffen worden ist, ist es ein Etikettenschwindel oder ‘
ein Mißverständnis. Beides wäre schlimm für die Stadt, j
beides wäre schlimm für den Rechtsfrieden und den sozialen |
Frieden. Schönen Dank.
[Beifall bei der SPD]
|
;l
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die CDU der Abge- jb
ordnete Schmitz.
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