Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

12. Sitzung vom 10. Dezembenss JS!f
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
688
Baetge
(A) gen Landowsky noch schlimmer gewesen. Wenn ich ihn nun zum
„Ober-Eiertänzer“ befördern muß, dann wäre mir wahrscheinlich
dazu überhaupt keine Formulierung mehr eingefallen.
Herr Kollege Landowsky, Ihr Auftritt war ein Witz - mehr kann
ich dazu nicht sagen. Sie wissen ganz genau - und keiner von
uns hat jemals etwas anderes gesagt daß wir, die freien Demo-
- kraten, die Gewerkschaften niemals in unsachlicher Weise ange
griffen haben oder gar die Rolle der Gewerkschaften hier in Berlin
etwa verkennen -
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg.
Landowsky (CDU)]
auch nicht die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der
selbstverständlich eine demokratische Säule in dieser Stadt ist.
Aber darum, Herr Staffelt, geht es überhaupt nicht. Es geht auch
nicht um einen Angriff auf die paritätische Mitbestimmung. Es
geht um mehr Demokratie; es geht einfach darum, den Arbeitneh
mern in den Eigenbetrieben die Chance zu geben, ihre Vertreter
in den Verwaltungsräten selbst zu wählen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Dies ist eine uralte Forderung dieser Kollegen, und immer wieder
werde ich darauf angesprochen - nicht nur angesprochen, Herr
Staffelt, von Mitgliedern meiner Organisation, sondern auch von
der von Heinz Hackbarth. Ich habe im ÖTV-Haus schon einmal
über dieses Problem diskutiert. Ich weiß ganz genau, daß das ein
bißchen weniger Macht für die ÖTV ist, aber wir stärken damit,
Kollege Landowsky, nicht die Personalräte und schwächen etwa
die Betriebsleitungen, sondern wir garantieren den Mitarbeitern
in Eigenbetrieben mehr Mitsprache,
[Beifall bei der F.D.P. - Staffelt (SPD);
Wie denn das?]
mehr Mitbestimmung, mehr Chancen, ihre ureigenen Vorstellun
gen durchzusetzen.
[Staffel (SPD): Na, das tun sie doch, indem
^ ' sie die Personalräte wählen!]
Ich kenne die Mitarbeiter in den Berliner Eigenbetrieben ganz
gut; und wenn mir hier von einigen gesagt worden ist: Naja, wir
wissen ja bei der Ur-Wahl gar nicht, was sich da für Wahl-Kon
stellationen bilden können!, dann weiß ich, in den Eigenbetrieben
gibt es viele Demokraten - mehr Demokraten, als vielleicht in
manchen anderen Bereichen. Da braucht niemand Angst zu
haben.
Ich glaube, wir werden in den Ausschüssen über diesen Antrag
noch einmal reden. Es ist spät, ich will nichts weiter dazu sagen.
Aber so viel steht fest, liebe CDU-Fraktion: Wenn man schon ge
gen etwas ist, dann bitte keine „Eiertänze“, denn das ist nicht
ehrlich. - Das mußte hier einmal gesagt werden.
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Amonat (SPD)]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
[Zuruf von der SPD: Schade!]
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Be
triebe und an den Rechtsausschuß: der Ausschuß für Betriebe
soll die Federführung erhalten. Wenn Sie diesen Empfehlungen
zustimmen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist offen
sichtlich so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt, die
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/213:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD über 16. Ge
setz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin
mit der
lfd. Nr. 35, Drucksache 9/230:
Antrag der Fraktion der SPD über Erlaß einer Durchfüh
rungsverordnung zum Schulgesetz für Berlin
Der Senat wird beauftragt, die durch die Sechzehnte Än
derung des Schulgesetzes für Berlin notwendig werdende
Konkretisierung des § 15 des Schulgesetzes nach folgen
den Maßgaben vorzunehmen:
- An den Berliner Grundschulen dürfen Übergangsklas
sen gebildet werden, in denen ausschließlich ausländi
sche Kinder unterrichtet werden, ln diesen Klassen
kommen nur deutsche Lehrkräfte zum Einsatz.
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Die Bildung solcher Ausländer-Übergangsklassen ist
nur dann zulässig, wenn in allen Regelklassen der
Jahrgangsstufe einer Schule der Anteil ausländischer
Schüler, die eine den deutschen Mitschülern vergleich
bare Beherrschung der deutschen Sprache nicht nach-
weisen können, die 30%-Grenze übersteigt und ein in
nerbezirklicher Ausgleich mit aufnahmefähigen Schu
len ausgeschöpft ist.
An anderen Schularten ist die Bildung von Ausländer-
Übergangsklassen nur dann zulässig, wenn auch ein
überbezirklicher Ausgleich mit aufnahmefähigen Schu
len nach Maßgabe der bisherigen Regelungen ausge
schöpft ist.
Ausländer-Übergangsklassen dürfen eine Frequenz
von 20 Schülern nicht überschreiten.
Ausländische Schüler, die in Ausländer-Übergangs
klassen unterrichtet werden, müssen so bald als mög
lich integrativen Regelklassen überstellt werden, wenn
sie Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen
können, die deren jeweiligem Sprachniveau entspre
chen.
Eine Beteiligung der deutschen und ausländischen El
tern an der Planung von integrativen Regelklassen und
Ausländer-Übergangsklassen muß gewährleistet wer
den. Dem Wunsch der deutschen und ausländischen
Eltern, gemischtnationale Regelklassen auch dann zu
bilden, wenn der Anteil der ausländischen Kinder, die
unzureichende deutsche Sprachkenntnisse aufweisen,
die 30%-Grenze übersteigt, ist auch dann Rechnung
zu tragen, wenn diese Überschreitung erheblich ist.
In einem mehrere Schuleinzugsbezirke umfassenden
Schulversuch wird geklärt, ob eine Unterrichtung aus
ländischer Schüler, die eine hinreichende Beherr
schung der deutschen Sprache nicht nachweisen kön
nen, in anderen Schulen mit geringem Ausländeranteil
auch außerhalb des Bezirks geeignet ist, die Integra
tion dieser Kinder in die deutsche Gesellschaft zu för
dern.
Die Geltungsdauer der Verordnung soll auf fünf Jahre
begrenzt werden, um sie nach Ablauf dieser Frist den
zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und veränderten
Bedingungen anzupassen.
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zu verbinden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht de
Fall. Dann darf ich dem Abgeordneten Lorenz von der SPD-Frak
tion das Wort zur Begründung geben.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen unKg £
Herren! Zu Beginn des Schuljahres wurden wir von der Mitteiluni ben)
überrascht, daß die Schulverwaltung in einigen Fällen im Bereicl (
der Bezirke Tiergarten und Wedding die Bildung integrativen
mischt-nationaler Klassen dort verhinderte, wo der Anteil de
ausländischen Schüler die 50 %-Grenze zu überschreiten drohte
und zwar selbst dann, wenn die Eltern dies nicht wünschten. Dier
hat uns Anlaß genug gegeben —
[Abg. Momper (SPD) meldet sich zu einer
Zwischenfrage]
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nd n
ustä
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- Herr Momper, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? -
Bitte schön!
Stellv. Präsident Longolius: Der Präsident schließt sich diese
Worterteilung an.
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