Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember iss ibS
686
Landowsky
ani
(A)
(B)
Zunächst ziehe ich auch hier einmal das Mitbestimmungsrecht
für die Großbetriebe in der Industrie heran. Da ist es ja so, daß
das Delegationsrecht für Betriebe mit über 8000 Mitarbeitern
ohnehin obligatorisch ist, das heißt: die Einschaltung von Be
triebsräten. Nach diesem Maßstab würde einer - nämlich der
größte Betrieb, die BVG - ohnehin herausfallen. Es verbleibt also
der Rest der Eigenbetriebe in dieser Stadt. Nun lassen Sie mich
folgende Anmerkung dazu machen:
Wir haben in Berlin ein Eigenbetriebsgesetz, dessen Vater und
Urheber wir nicht sind. Da sind andere in diesem Haus viel mehr
beteiligt als wir, die CDU. Dieses Eigenbetriebsgesetz geht von
sehr starken Rechten der Arbeitnehmerschaft aus. Dieses Recht
ist übrigens - und das war auch 1978 die Begründung für den
Kollegen Wronski - seinerzeit durch einen Umstand noch ver
stärkt worden - Herr Kollege Vetter. Nehmen Sie das bitte nicht
nur als vorgeschobenes Argument -, denn wir haben immer ge
sagt: Der Einfluß der Arbeitnehmerschaft ist deshalb so groß, weil
im Prinzip auf beiden Seiten des Tisches die gleichen Interessen
vertreter saßen. Wir haben Ihnen das nachgewiesen: Es hat ja
nie eine Funktionstrennung zwischen Arbeitgebern und Arbeit
nehmern - also Unternehmern und Gewerkschaften - stattgefun
den, sondern es haben auf beiden Seiten des Tisches - ich
möchte es einmal so sagen - die gleichen Gewerkschaftsmitglie
der, um nur einmal den gewerkschaftlichen Bereich aufzugreifen,
gesessen. Das hat in der Tat zu einer Funktionsvermengung und
nicht zu einer sauberen Funktionstrennung geführt, wie sie nicht
nur das Eigenbetriebsgesetz, sondern auch die Mitbestimmungs
regelung für die Privatindustrie vorschreibt. Aus dieser Situation
heraus hat der Kollege Wronski und haben auch wir seinerzeit
gesagt, daß das keine gute Sache sei, daß hier ein Verfahren
stattfindet, das derartige Tendenzen begünstigt. Man konnte dem
seinerzeit nur dadurch entgehen - und Sie konnten es ja als Re
gierungspartei auch nicht verhindern -,
[Vetter (F.D.P.): Na, wir hatten ja
noch einen Koalitionspartner!]
in dem man gesagt hat: Ein Mittel dafür ist die Ur-Wahl.
Daß sich diese Situation bereits heute entscheidend geändert
hat und noch weiter ändern wird, davon können Sie ausgehen -
das ist ja unser gemeinsames Anliegen. Wir werden also wieder
in Kürze die Situation haben, daß auf der einen Seite des Tisches
Arbeitgeber sitzen und auf der anderen Seite des Tisches Arbeit
nehmer und ein berechtigter Interessenausgleich über die Rege
lung der Mitbestimmung stattzufinden hat und auch wirklich statt
finden wird. Insofern ist die Situation des Jahres 1981 sicher
grundsätzlich verschieden von der Situation des Jahres 1978.
Ich meine also, daß es in diesem Fall auch für die F.D.P, sehr
wohl überlegt sein will, ob sie nunmehr sagt: Dieser Fall ist jetzt
regelungsbedürffig! - Natürlich kann man auch etwas zurück
schneiden, wenn man etwas nicht für sinnvoll geregelt hält. Ich
meine aber, daß eine aktuelle Regelungsbedürftigkeit in dem
Sinne, wie es vor drei Jahren der Fall gewesen ist, heute nicht
mehr vorhanden ist. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer
würden sicher eine Änderung ohne äußere Notwendigkeit und
ohne den konkreten Sachzwang als einen Angriff auf ihre Mitbe
stimmungsrechte - aus der Sicht des von anderen geschaffenen
Besitzstandsrechts - sehen. Das müssen wir als Politiker in
diesem Haus ganz deutlich zur Kenntnis nehmen.
[Beifall bei der SPD - Vetter (F.D.P.);
Das ist ja ein Erlebnis!]
- Herr Kollege Vetter, heute haben wir schon einmal eine Abstim
mung mit der AL gewonnen; warum sollen wir nicht auch einmal
eine Diskussionslage haben, wo ungewohnterweise auch Beifall
von der linken Seite dieses Hauses kommt?
[Vetter (F.D.P ): Und von Herrn Momperl]
Herr Kollege Vetter, ich selbst kann das sehr wohl verkraften.
[Feilcke (CDU): Man kann sich seine Freunde
nicht immer aussuchen!]
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Li«
Ich will Ihnen noch eines zur Rolle der Gewerkschaften sagen Al
wobei ich Sie wirklich bitte, dieses nicht zu unterschätzen. Wi äes
sind in Berlin mehr als in jedem anderen Bundesland auf die Soli
darität der gesellschaftlich relevanten Gruppen angewiesen. Eli
ganz wesentlicher Teil davon sind die Gewerkschaften in Berlin
und zwar in diesem Fall der Deutsche Gewerkschaftsbund! %
sehen das in der Frage der Berlin-Förderung, wo wir uns größt jöre
Mühe geben, einen Konsens gerade mit dem DGB zu erreichen
Dabei hat es der DGB in Berlin schwerer als in allen Bundeslän
dem, meine Damen und Herren, denn die wirtschaftliche Situa
tion in dieser Stadt ist problematischer als in vielen andere
Landstrichen. Ich muß Ihnen offen sagen: Die Haltung der Bern
ner Gewerkschaften halte ich für ausgesprochen verantwor
tungsbewußt.
ehr
ew
reit
nd
am
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Wir müssen uns deshalb sehr wohl überlegen, ob es wirklicl
angezeigt ist, einen Konflikt mit den Gewerkschaften zu suchen
den uns äußere Gegebenheiten nicht aufdrängen. Was würde d»
Folge sein? - Wir würden vielleicht eine parlamentarische Met«
heit finden, wir würden aber die Gewerkschaften, die sich heuti
verantwortlich für diese Stadt und dieses Land verhalten, vo
ihren eigenen Mitgliedern desavouieren und allen denjenigei
Rückhalt geben, die heute schon gegen diese verantwortungsbe
wußte Politik der Gewerkschaften in dieser Stadt Front machen
Ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren! Das ist nich
nur in der Privatindustrie der Fall, sondern das ist auch - zum Te
- in den öffentlichen Betrieben der Fall - die GEW möchte ich da
bei nicht einmal als ein besonderes Beispiel heranziehen. Auel
unter den gewerkschaftlich Organisierten in den Eigenbetriebei
gibt es natürlich Leute, die darauf warten, diese vernünftige Roll
tik der Gewerkschaften in dieser Stadt dadurch zu untergraben
daß sie in Gegensatz zu der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglie
der, die an sich für diese Politik ist, gerät. Eine solche Situatioi
würde die Gewerkschaftsführung bloßstellen. Ich halte das ai
mittlere Sicht für eine große Gefahr für Berlin, und ich bin nich
bereit, diese Gefahr sehenden Auges einzugehen. Ich glaube
daß die Nachteile für Berlin weit größer wären als die Vorteile, di
sich daraus ergeben würden, wenn man nunmehr einen nicht ak
tuelien Konflikt vielleicht zu lösen suchte.
[Lorenz, Gerald (SPD): Ist das Ihr Godesberg?]
- Das ist gar kein Godesberg, mein lieber Herr Kollege Lorenz
Wir wissen, wovon wir reden, und wir wissen, mit wem wir reden
und mit wem wir reden, reden wir gut - ich habe das Gefühl, bes
ser als Sie.
[Beifall bei der CDU]
Das will ich hier einmal angemerkt haben.
Wir sollten alles unterlassen - um das auf einen letzten Nenne ach«
zu bringen-, in den Eigenbetrieben Berlins, die ich nach wievo
- und das ist nun eine Formulierung, meine Damen und Herren
mit der einige wiederum nicht einverstanden sind - für eine slar
ke und antikommunistische Stütze in dieser Stadt halte, die Ge
werkschaften zu desavouieren. Das sollten wir nicht tun.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Deshalb gebe ich auch keinen Chaoten, Demagogen, Radikale:
von links und rechts einen Vorwand, dort einzugreifen und Mehr
heilen zu gewinnen. Das ist meine Position. Mit diesen Bedenke:
treten wir an alle diejenigen heran, die diesen Gesetzentwurf be
fürworten. Damit will ich meine Haltung nicht endgültig festlegenl^j
ich will Ihnen nur die Probleme aufzeigen, von denen ich glaube
daß sie berücksichtigt werden müssen.
Es gibt einen Punkt, Herr Kollege Baetge, den Sie allerding:
nicht angesprochen haben, von dem ich aber glaube, daß e:
nicht angemessen ist, ihn auf die Dauer beizubehalten, das is Ind i
beispielsweise das Problem der Über-Parität bei der Berufun: eiter
und Abberufung von Geschäftsleitern. Es gibt in keinem ver arn
gleichbaren Bereich solche Zweidrittel-Mehrheiten. Ich füge da:
nur an, ich bin also durchaus nicht einäugig. Hier gibt es Ding«
über die man reden muß, und das haben wir auch mit den Ge
werkschaften getan.
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