Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
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ies für Inkompatibel und glauben, daß es endlich zu einer ver-
ünftigen Regelung kommen muß. Mir ist aus den Eigenbetrieben
Ies Landes Berlin bekannt, daß sehr viele Arbeitnehmer bereit
,ären und sich treuen würden, wenn endlich eine solche Lösung
urchgesetzt werden könnte, nach der sich die Mitarbeiter der
jgenbetriebe selbst in den Verwaltungsräten vertreten könnten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Kollegen der CDU-
raktion appellieren und auf eine Sitzung verweisen, die noch gar
icht so lange her ist, nämlich auf die 84. Sitzung vom 25. Mai
978. In dieser Sitzung hat ein Vertreter der CDU-Fraktion - Herr
ollege Diepgen, Sie winken ab; ich kann das gut verstehen, ich
Oppt -örde in Ihrer Situation vielleicht auch abwinken, aber gesagt
ätzlicl , erc jen muß es nun einmal -, der verehrte Herr Kollege Wronski,
O 1 “* er mir gerade wegen seiner Salz-Arie - da stehe ich in meiner
tionie ar tei ziemlich allein da - außerordentlich sympathisch ist - Herr
ifronski, ich finde es gut, was Sie da gemacht haben, aber das
ähört nicht hierher als Abgeordneter den Herrn Lüder ge-
gern c (iolten hat, weil er in Fragen der Urwahl „umgefallen“ sei,
ezui a ben Sie dann erklärt - ich zitiere wörtlich; Herr Präsident:
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Sie müssen nur mit uns zusammen die Sache machen wol
len. Wir haben zusammen die Mehrheit in diesem Hause.
lerr Kollege Wronski, Sie haben dann an anderer Stelle gesagt:
Es gibt nach meiner Auffassung überhaupt keine Möglich
keit, als die beiden Fraktionen CDU und F.D.P. diese
Sache machen zu lassen.
las ist so etwas wie ein Wechsel, dessen Einlösung ich jetzt ver-
mge,
[Heiterkeit]
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nd es waren sehr vernünftige Ausführungen Herr Kollege
/ronski, zu denen ich ebenfalls voll stehe. Ich meine, die CDU-
raktion täte gut daran, nun das zu tun, was wir damals nicht tun
onnten. Vielleicht waren wir selbst ein bißchen mit daran schuld,
ber immerhin konnten wir damals diese Forderung nicht durch-
etzen. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, hier Mut zu zeigen und
lit uns zusammen eine demokratische Entwicklung einzuleiten,
le sich bestimmt im Interesse unserer Eigenbetriebe auszahll.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der I. Lesung hat der
bgeordnete Landowsky.
Wir behandeln hier nun zwei Themen, Herr Kollege Baetge,
isoliert in einem von Ihnen initiierten Gesetzgebungsverfahren.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Wir wollen die Ge
schäftspolitik und die Betriebe am Erfordernis der Wirtschaftlich
keit, der Leistungsorientierung ausrichten. Dabei ist immer Maß
stab - sagen wir einmal - die Konkurrenz auch im privaten Be
reich, also in privaten Betrieben. Das gilt für die Politik der Ge
schäftsleitung in gleicher Weise, wie für die Frage der Vertretung
der Arbeitnehmerschaft. Aus diesem Grund ist erster Maßstab
immer: Wie werden eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer in
Privatunternehmen vertreten? - Diesen Bereich möchte ich zu
nächst einmal als Vergleichsmaßstab heranziehen. Wenn wir
Personalrat gleich Betriebsrat und Verwaltungsrat gleich Auf
sichtsrat setzen, so stellt sich für die in der Privatwirtschaft orga
nisierte Arbeitnehmerschaft die Frage einer gleichzeitigen Mit
gliedschaft in Betriebsrat und Aufsichtsrat nicht. Ich meine des
halb, bei allen berechtigten Forderungen nach einem Zurück
schneiden gewisser Überziehungstendenzen in der Praxis und
vielleicht auch in Gesetzen - auf einen bestimmten Punkt komme
ich nachher noch - sollte man bei den Eigenbetrieben nicht hinter
das zurückfallen, was der Arbeitnehmerschaft in den Privatbe
trieben gestattet ist.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD
und von Dr. Neuling (CDU)]
Ich meine deshalb, auch aus der Sache heraus spricht mehr da
gegen, eine Unvereinbarkeit zu konstatieren; denn es war bisher
in der Privatindustrie und in den Privatbetrieben überhaupt nicht
umstritten, daß Betriebsräte auch Mitglieder von Aufsichtsräten
sein können. Wir wollen also keinen Rückfall hinter die Rechte
der organisierten Arbeitnehmerschaft in der Privatindustrie. Ich
weiß, daß sich das für manchen jetzt etwas problematisch anhört,
wenn wir in diesem Fall nicht dazu tendieren, die Rechte der Ar
beitnehmer in den Eigenbetrieben zurückzuschneiden. Proble
matisch deshalb, weil die ständigen Diskussionen in der Öffent
lichkeit - heute Mittag hatten wir erneut eine - eine derartige Ar
gumentation sicher schwieriger vertretbar machen.
Aber ich will dazu auch eines sagen: Schlechte Geschäftsleiter
und starke Personalräte dürfen nicht dazu führen, daß man die
Personalräte schwächt, sondern das muß dazu führen, daß man
die Geschäftsleitungen stärkt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD
und von Dr. Neuling (CDU)]
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Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
eber Kollege Baetge, gestatten Sie mir vielleicht eingangs die
emerkung, daß Sie irgendwo inkonsequent sind:
[Vetter (F.D.P.): Das sind wir nie!]
as, was Sie in der Regierung nicht erreicht haben, wollen Sie
un aus der Opposition erreichen.
[Heiterkeit bei der CDU und der SPD]
So ändert sich das natürlich. Aber ungeachtet dessen —
[Lorenz, Gerald (SPD):
Definieren Sie mal die Rolle der Opposition!]
Ich habe aus meiner Sicht kein Problem mit dem Rollenver-
tändnis, Herr Kollege Lorenz. Ich wollte den Kollegen Baetge
ur daran erinnern, daß es natürlich immer so ist, daß es nun Bin
der if al aus der Opposition schwieriger ist, etwas zu realisieren, als
us der Regierung. Ich weiß, wovon ich rede.
Herr Kollege Baetge, jetzt zur Sache selbst: Sie haben einen
ritrag gestellt zum einen zur Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft
11 Personalrat und im Verwaltungsrat und zum anderen zur
rage der Ur-Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Ich will deshalb einige Anmerkungen zur Frage der Ziele unse-
denf r Eigenbetriebspolitik machen. Es gibt in der Beurteilung
-h in e ssen, was für die Eigenbetriebe in dieser Stadt notwendig ist,
;sen ine Vielzahl von übereinstimmenden Elementen zwischen der
tung -D-P- und uns. Wer die Diskussion vorhin über die Frage BSR-
rj r haj es chäftsführung verfolgt hat, wird das auch festgestellt haben.
Das ist also das Prinzip unserer Politik für die Eigenbetriebe. Ich
würde gerade bei der Abschaffung der gleichzeitigen Mitglied
schaft im Betriebsrat und im Aufsichtsrat - so sage ich es einmal
- ein unvertretbares Splitting sehen. Dieses Splitting wäre etwa
vergleichbar damit, daß jemand zum Geschäftsleiter eines Be
triebes gemacht wird, ihm aber das Anweisungsrecht oder die Di
rektionsbefugnis genommen wird. Das bedeutet als Fazit aus
meiner Sicht: Hier sind Dinge, die zusammengehören, und die
sollte man auf beiden Seiten nicht trennen.
Nun zur Frage der Ur-Wahl - mit Recht haben Sie den Kollegen
Wronski zitiert. Ich kann Ihnen auch bestätigen, daß es nach wie
vor grundsätzliche Politik der CDU ist, die Ur-Wahl zu realisieren,
[Zuruf von der F.D.P.: Sehr gut!]
Das ist eine grundsätzliche Aussage von uns zur allgemeinen be
trieblichen Mitbestimmungspolitik. Die Frage, ob nun das Jahr
1981 der richtige Zeitpunkt ist, dieses Thema in Angriff zu neh
men, möchte ich bezweifeln.
[Vetter (F.D.P.):
1982 können wir es auch noch machen,
die paar Tage können wir noch warten!]
- Ja gut, 1982. Ob aber diese Legislaturperiode die richtige Zeit
ist, diese Sache in Angriff zu nehmen, möchte ich stark bezwei
feln. Ich versuche deshalb auch, Ihnen diese Zweifel nahe zu
bringen.
[Staffelt (SPD): Ihre Wahlversprechen
sind noch zu frisch!]
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